Donnerstag, 15.03.2018: Was Sie heute wissen müssen

Angela Merkel droht der AfD. Der Streit zwischen Russland und Großbritannien geht weiter. Heiko Maas startet in neuer Position durch und im Parlament sind sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr Thema – das sind die Nachrichten des Tages.

Merkel mit Kampfansage an die AfD

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ihrer vierten Amtszeit zur AfD abgewanderte Protestwähler zurückzugewinnen, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”. Sie wolle die AfD “kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen”. Dafür müsse sie die Probleme der Menschen lösen, ihnen die Möglichkeit geben, “ihr Leben in Deutschland gestalten zu können” und Schwächeren helfen, so Merkel.

Russland kündigt Vergeltung an

Eskaliert der Streit zwischen Russland und Großbritannien noch weiter? Russland hat auf die jüngsten Sanktionen aus London reagiert und von einer “beispiellosen groben Provokation” gesprochen. In Kürze wolle man Vergeltung üben. Der Kreml soll hinter dem Nervengiftangriff auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in der Nähe von London stecken. Da sich Russland zunächst nicht erklären wollte, ließ Premierministerin Theresa May 23 russische Diplomaten aus Großbritannien ausweisen und brach die bilateralen Kontakte zu Russland vorübergehend ab.

Heiko Maas zum Antrittsbesuch in Paris

Als Justizminister ging Heiko Maas nicht oft auf Reisen – als Außenminister ändert sich das. Nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme in Berlin brach er nach Paris auf und sagte in der französischen Hauptstadt, er sei “tief davon überzeugt, dass Europa die deutsch-französische Dynamik braucht”, zitiert ihn die AFP. Seinem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian versprach Maas laut der dpa, er wolle die “ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen”. Der französische Präsident hatte für eine Reform der EU geworben und sich unter anderem für einen europäischen Finanzminister stark gemacht. Die Europapolitik gilt im Koalitionsvertrag von Union und SPD als wichtiger Punkt.

Neue Regierung, neue Auslandseinsätze

Die neue Bundesregierung steht und hat sofort alle Hände voll zu tun: Noch vor dem Wochenende wird über sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr (u. a. Afghanistan, Irak, Mali, Darfur, Südsudan) gesprochen. Da sich die Krisenherde dieser Welt verändert haben, dürfte sich auch der Umfang der Missionen ändern: Im Irak beispielsweise bildete und rüstete die Bundeswehr bisher die Peschmerga aus. Jetzt gehe es darum, beim Aufbau von Ministerien und der medizinischen Versorgung zu helfen, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen laut der “Tagesschau”. Während im Irak weniger Soldaten notwendig seien, soll das Personal für die Einsätze in Afghanistan und Mali aufgestockt werden. Aktuell sind 3.600 Soldaten an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Die auslaufenden Mandate konnten aufgrund der sich lange hinziehenden Regierungsbildung bisher nur provisorisch verlängert werden.