Donnerstag, 17. Januar 2019: Was Sie heute wissen müssen

Theresa May übersteht das Misstrauensvotum im britischen Parlament. Jens Spahn fordert eine Diskussion über neue Finanzierungsmodelle bei der Pflege. Alexis Tsipras übersteht die Vertrauensfrage im griechischen Parlament. Ein 21-Jähriger wird wegen eines geplanten Terroranschlags auf das Weiße Haus verhaftet. Das sind die Nachrichten des Tages.

Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Einen Tag nach der Abstimmung über die Brexit-Pläne überstand die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag im Parlament. 325 Abgeordnete stimmten für die amtierende Regierung, 306 gegen sie. Damit bleibt May trotz der Absage des britischen Parlaments an das Brexit-Abkommen, das sie mit der Europäischen Union verhandelt hatte, im Amt.

May kündigte sofortige Gespräche mit der Opposition an. Sie muss nun bis Montag einen neuen Plan für den Brexit vorlegen. Der Austritt Großbritanniens ist für den 29. März geplant. Viele fürchten nun einen “ungeordneten Brexit” oder “No-Deal-Brexit”.

Spahn fordert Diskussion über neue Finanzierungsmodelle bei Pflege

Gesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung des Pflegewesens. “Wir müssen nochmal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen”, erklärte Spahn gegenüber der “Bild”-Zeitung. “Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.”

Aufgrund der abzusehenden Entwicklung der Pflegekosten gibt es seit längerem Forderungen nach einer Finanzierungsreform. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) plädierte am Mittwoch für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung. Bislang wird diese rein aus Beiträgen finanziert. Eine Beitragssteigerung um 0,5 Prozent reiche noch bis 2022, erklärte Spahn. “Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert.”

Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras überstand die Vertrauensfrage im griechischen Parlament. 151 Abgeordnete hatten sich für ihn ausgesprochen. Sein Kompromiss im Namensstreit mit Mazedonien hatte zu einem Bruch der Koalition geführt.

Panos Kammenos, Chef der Unabhängigen Griechen und Verteidigungsminister, hatte zuvor die Koalition gekündigt und erklärt, bei seinem Nein zum Kompromiss zu bleiben. Daraufhin hatte Tsipras angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Tsipras fährt einen pro-europäischen Kurs. Er wisse, dass sich andere EU-Länder, vor allem Deutschland, eine Anerkennung Mazedoniens seitens Griechenlands wünschen – das würde den NATO-Beitritt Mazedoniens ermöglichen, sagte der Chef der Linken.

Mann wegen geplantem Terroranschlag auf Weißes Haus verhaftet

In Atlanta im US-amerikanischen Bundesstaat Georgia wurde ein 21-jähriger Mann wegen eines geplanten Anschlags auf das Weiße Haus verhaftet. Laut US-Medienberichten wurde er dabei verhaftet, als er versuchte, verdeckten Ermittlern Waffen abzukaufen.

Der Mann soll eine handgezeichnete Skizze des Erdgeschosses des Westflügels des Weißen Hauses bei sich gehabt haben – dort befindet sich auch das Oval Office des Präsidenten. Der 21-Jährige stand seit März unter Beobachtung. Eine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Regierungsbeamten habe indes nicht bestanden, heißt es in den Berichten.