Donnerstag, 21. März 2019: Was Sie heute wissen müssen

Die EU erhöht in der Brexit-Frage den Druck auf Großbritannien. Die EVP suspendiert Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Neuseeland verbietet nach dem Terroranschlag, der vergangene Woche 50 Menschenleben gekostet hat, halbautomatische Waffen. Im Zuge der Untersuchungen der Flugzeugabstürze zweier Boeing-Maschinen schaltet sich nun das FBI ein.

EU erhöht Druck auf Großbritannien wegen Brexit-Fristverlängerung

Die EU erhöht den Druck auf Großbritannien. Kurz vor dem EU-Rat kündigte Ratspräsident Donald Tusk an, Großbritannien könne die von Theresa May geforderte Brexit-Fristverlängerung bis 30. Juni nur dann erhalten, wenn es zu einem positiven Votum im Unterhaus kommt.

“Auch wenn die Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg zerbrechlich, ja illusorisch erscheint und die Brexit-Müdigkeit zunehmend sichtbar und gerechtfertigt ist, können wir nicht aufhören, bis zum letzten Moment eine positive Lösung zu suchen”, erklärte Tusk. Damit muss das britische Unterhaus Anfang nächster Woche eine dritte Abstimmung durchführen.

May hingegen teilte in einer Rede gegen das Londoner Parlament aus. Laut der britischen Premierministerin sei dieses für die Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. “Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen”, sagte May.

EVP beschließt Suspendierung von Fidesz-Partei

Die Europäischen Christdemokraten (EVP) einigten sich im Streit über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Staatschef Viktor Orbán auf eine Suspendierung der umstrittenen Partei. Bis auf weiteres dürfen die Parteimitglieder nicht im EU-Parlament mitstimmen, auch bei der EVP-Postenvergabe bleibt die Partei außen vor. Viktor Orbán wird bereits an der Vorbereitungssitzung, die heute stattfindet, ausgeschlossen.

Ein Expertengremium soll indes über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Partei wird unter anderem Antisemitismus in ihrem Wahlkampf vorgeworfen.

Neuseeland: Premierministerin Ardern verhängt neues Waffengesetz

Nach dem verheerenden Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch verhängt Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern wie angekündigt ein verschärftes Waffengesetz. Ab sofort gilt in dem Land ein Verbot für halbautomatische Waffen und Sturmgewehre.

Außerdem soll es ein Rückkaufprogramm für bereits erworbene Waffen dieser Gattung geben, das bis zu 120 Millionen Euro kosten könnte. Ardern betonte, dass das Gesetz ab sofort in Kraft trete. Eine entsprechende Gesetzgebung im Parlament soll laut der Premierministerin bis zum 11. April folgen.

Boeing-Untersuchungen: Jetzt schaltet sich das FBI ein

Im Zuge der Untersuchungen nach den Flugzeugabstürzen in Indonesien und Äthiopien der Flugzeugserie 737 Max des Herstellers Boeing schaltet sich nun das FBI ein. Laut Berichten der “Seattle Times” habe sich das FBI den strafrechtlichen Ermittlungen angeschlossen und soll die laufende Untersuchung des US-Verkehrsministeriums unterstützen.

Überwacht wird die Untersuchung vom Justizministerium. Geprüft werden soll unter anderem, ob die Sicherheitszertifizierung der Boeing-737-Max-Flugzeuge 2017 rechtens war. Bei den Flugzeugabstürzen kamen insgesamt 346 Personen ums Leben.