Donnerstag, 29. November 2018: Was Sie heute wissen müssen

Donald Trump sieht in der Krimkrise Angela Merkel gefordert. Die Ukraine bittet Deutschland und die NATO um militärische Unterstützung gegen Russland. Horst Seehofer zeigt sich bei der Islamkonferenz in Berlin versöhnlich. Die USA verteidigen ihre Unterstützung für Saudi-Arabien. Das sind die Nachrichten des Tages.

Russland-Ukraine-Konflikt: Donald Trump möchte Angela Merkel “einbeziehen”

Donald Trump sieht in der Krimkrise vor allem Frankreich und Deutschland in der Pflicht. (Bild: AP Photo/Alex Brandon)

In einem Interview mit der US-amerikanischen Zeitung “New York Post” sprach sich Donald Trump für ein europäisches Einschreiten im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein. Speziell Deutschland sei gefordert. “Angela, lasst uns Angela einbeziehen”, so Trump über Kanzlerin Merkel, deren Name er laut dem Medium betont übertrieben ausgesprochen habe.

Auch Frankreich sei gefordert. Darauf, welche Aktionen die Länder im Zuge der Krimkrise setzen sollten, ging der US-Präsident allerdings nicht genauer ein. “Wir werden sehen, wir werden rausfinden was passiert ist. Mir gefällt der Vorfall nicht und wir bekommen einen Report davon, was vor sich geht”, so Trump.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich indes zu. In der Nacht auf Sonntag hatte die russische Küstenwache auf der strategisch wichtigen Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und 24 Marinemitglieder festgenommen. Poroschenko verhängte daraufhin ein 30-tägiges Kriegsrecht. Russland weist indes die Verantwortung für die Krise der Ukraine zu.

Ukraine bittet Deutschland und NATO um militärische Unterstützung gegen Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert Konsequenzen gegen Russland. (Bild: AP Photo/Efrem Lukatsky)

Im Zuge des militärischen Konflikts mit Russland wandte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an Deutschland und die NATO. “Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten, und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen”, so Poroschenko zur “Bild”-Zeitung.

Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterstellte er, “das alte russische Reich” zurückzuwollen. Putin greife nach der “ganzen Ukraine”. Poroschenko erklärte, es seien vom Westen weitere Sanktionen gegen Russland notwendig. “Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer freimachen für den internationalen Schiffsverkehr”. Damit bezog er sich auf jene ukrainischen Marineangehörigen, die auf der Krim zur Zeit in russischer Gefangenschaft sind.

Islamkonferenz: Versöhnliche Töne von Seehofer

Horst Seehofer spricht mit Teilnehmern der Islamkonferenz. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)

Zu Beginn der Islamkonferenz in Berlin schlägt CSU-Innenminister Horst Seehofer versöhnlichere Töne an, als man sie von ihm bisher gewohnt war. Seehofer, der im letzten Frühjahr mit dem Satz “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” für Aufregung gesorgt hatte, erklärte: “Muslime gehören zu Deutschland. Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger dieses Landes.” Sein oft kritisiertes Zitat sei viel mehr in einem historischen Kontext zu sehen.

Seehofer sprach von “Respekt”, “Toleranz” und “Dialog”. Die Regierung, so der Politiker, wolle einen Islam fördern, “der in unserer Gesellschaft verortet ist”.

Ein wesentliches Ziel, so Seehofer, sei ein Islam “der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist”. Der ausländische Einfluss auf deutsche Moscheen müsse mit eigenen Strukturen ersetzt werden, als konkretes Beispiel nannte Seehofer die Imam-Ausbildung. Es liege an den muslimischen Gemeinschaften in Deutschland, hier tätig zu werden.

USA verteidigen Unterstützung für Saudi-Arabien

Mike Pompeo möchte die Unterstützung für Saudi-Arabien fortsetzen. (Bild: AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef James Mattis rechtfertigten sich vor dem US-Senat für die Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen. Es wäre “unklug”, kurz vor “vielversprechenden” Friedensverhandlungen die militärische Hilfe zu verringern und die Waffenverkäufe abzustellen, so Mattis. Saudi-Arabien sei aufgrund der geografischen Lage ein wesentlicher Partner.

Ähnlich argumentierte Pompeo: “Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten”, so der Außenminister.

In Jemen tobt seit dreieinhalb Jahren ein Bürgerkrieg, in dem eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition gegen iranisch gestützte Huthi-Rebellen kämpft. Die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien stieß auch intern immer wieder auf Kritik, zuletzt anlässlich des Falls des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.