Druck von Außen: Trumps Herausforderungen 2019

Innenpolitisch steht dem US-Präsidenten sein bisher schwierigstes Jahr bevor. Doch nicht nur im eigenen Land wird Donald Trump extrem herausgefordert werden. Auch außenpolitisch weht ihm ein heftiger Wind entgegen, selbst von alten Verbündeten.

Noch ist nicht einmal sicher, ob Trump das Jahr 2019 politisch überhaupt überleben wird, ob ihm ein Amtsenthebungsverfahren droht oder sogar seine eigene Partei irgendwann die Reißleine zieht. Das Jahr hat noch nicht richtig begonnen, doch schon in den ersten Januartagen zeigt sich, dass Trump sich nicht nur mit den erstarkten Demokraten und den Folgen seines “Shutdowns” herumschlagen muss. Auch im Ausland wird aufmerksam auf den strauchelnden Präsidenten geschaut. Man sollte nicht voreilig das Bild der kreisenden Geier bemühen, aber die Neujahrsbotschaften die zum Beispiel aus Peking und Pjöngjang ins Weiße Haus flatterten, lassen für das dritte Amtsjahr nichts Gutes erwarten.

Nordkorea: Dikator-Buddy auf Konfliktkurs

Es ist bislang einer der größten Erfolge, die sich Trump ans Revers heften konnte. Ein Stück Annäherung mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un führte zu einem historischen Treffen der beiden Staatschefs im vergangenen Juni. Trump gelang es, gegen weltweite Spott und Häme, Kim Jong-un in Singapur öffentlichkeitswirksam zu treffen und seiner eigenen Politik einen Hauch von internationalem Know-How zu verpassen. Ein halbes Jahr später sieht das schon wieder anders aus. Nordkorea wittert die Schwäche Trumps und kehrt zu altem Säbelgerassel zurück.

In seiner Neujahrsrede und einem Brief an Trump warnte Kim Jong-un die USA davor, die Sanktionen gegen sein Land aufrecht zu erhalten, andernfalls werde man wieder zum nuklearen Programm zurückkehren. Am Donnerstag folgten dann in einer staatlichen Zeitung noch deutlichere warnende Worte in Richtung Washington: Die USA sollten aufhören “sich einzumischen” und ihre “feindliche” und “unangemessene” Politik gegenüber Nordkorea beenden, ansonsten könne dies den De-Nuklerarisierungsprozess endgültig beenden.

Trump dagegen ist überzeugt, dass seine Begegnung mit Kim Jong-un einen “dicken, fetten Krieg” in Asien verhindert hätten, ließ er am Mittwoch wissen. Und der US-Präsident spricht weiterhin davon “in nicht zu weit entfernter Zukunft” ein zweites Treffen auf die Beine zu stellen. Aus dem Gedanken dürfte eher die Verzweiflung seiner Administration sprechen. Wenn die Ideen fehlen, greift das Trump-Team gerne auf die bewährten Rezepte zurück. Ein aufgewärmtes Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator dürfte dieses Mal kaum den erwünschten Effekt haben.

China: Der lächelnde Drache

Auch aus Peking ist ein neues Selbstbewusstsein zu spüren. Staatspräsident Xi Jinping hat es nicht nötig, mit übervorsichtiger Diplomatie gegenüber den USA zu agieren. Zwar gratulierte er Trump zum 40-jährigen Jubiläum der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen, doch der Ton ist mindestens der eines Gegenübers auf Augenhöhe. “Kooperation hat sich immer als der beste Weg für beide Seiten erwiesen”, sagte Xi in seiner Nachricht. Er ließ aber keine Zweifel daran offen, dass seine Regierung im Handelskrieg mit den USA nicht zurückstecken wird.

Auch Trump ist an einer schnellen Lösung interessiert, zumal er sich selbst als großartigen Verhandlungsexperten stilisiert. Er kann es sich aber nicht leisten, dass er bei seiner Wählerbasis und parteiintern als Einknicker gegenüber China gesehen wird. Andererseits kostete das Handelsembargo auch die USA horrende wirtschaftliche Einnahmen. Zuletzt verkündeten Apple und der Agrarkonzern Cargill erhebliche Einbußen, die maßgeblich mit den Strafzöllen zusammenhängen. Ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern beider Länder ist aber bereits für die kommende Januarwoche angesetzt.

Erst im Dezember beim G20 hatten sich beide Parteien auf einen vorläufigen “Waffenstillstand” geeinigt, das musste schon als ein Zurückrudern Trumps von seiner rigiden Rhetorik gedeutet werden. China sieht sich in jedem Fall nicht mehr als militärisch, wirtschaftlich und politisch unterlegen. Das zeigt sich aktuell auch im militanten Auftreten im Taiwan-Konflikt, wo Xi unverblümt mit einer notfalls gewaltsamen “Wiedervereinigung” droht. Er kann sich sicher sein, dass Trump in keinem Fall Interesse daran haben kann, weitere außenpolitische Baustellen zu eröffnen.

Russland und Türkei: Autokraten auf dem Vormarsch

Auch mit seinen militärischen Schnellschüssen hat Trump sein Berater-Team vermutlich gehörig ins Schwitzen gebracht. Die überhastet wirkende Verkündung, die US-Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen hätte unabsehbare Folgen in beiden Krisenregionen. Besonders in Syrien würde Trumps Abzugsentscheidung das Feld nicht nur dem IS überlassen, der sich wieder erholen und neu aufstellen könnte. Vor allem bliebe neben Russland und der Türkei offiziell nur noch Frankreich als Akteur in Nahen Osten.

Je nachdem, wann und wie der Syrienkrieg endet, wären mit Erdogan und Putin zwei sehr schwierige Parteien militärische und politische Sieger des Bürgerkrieges und vermutlich auch bevorzugte Partner eines neu legitimierten Assad-Regimes. Trumps mangelnde Weitsicht und offensichtliche Beratungsresistenz führte dann auch zum Hinschmeißen seines Verteidigungsministers General James Mattis. Mattis, der vielen Beobachtern als “letzter Erwachsener” im Weißen Haus galt, wollte ursprünglich Ende Februar aus dem Amt scheiden. Doch Trump ersetzte ihn schon zum Jahreswechsel durch seinen ehemaligen Vize Patrick Shanahan. Auch wenn Trump mittlerweile von einem Komplettabzug wieder etwas abrückte, sitzt der Schock über den Alleingang und Mattis’ Rücktritt tief.

In den US-Medien wächst die Angst vor außenpolitischem Chaos, und davor, dass die weltpolitische Vormacht autoritären Staaten wie China und Russland überlassen wird. Dass Putin nicht mehr so gut auf Trump zu sprechen ist, zeigte sich schon nach dem G20 in Argentinien, als Trump angesetzte Gespräche mit dem russischen Präsidenten platzen ließ. Nun sorgte die Verhaftung des US-Bürgers Paul Whelan unter Spionagevorwürfen auch noch für weiteren Unmut zwischen den beiden Staatschefs.

Der Mord an Khashoggi

Da wirkt Trumps Tänzelei um eine klare Positionierung im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fast schon wie ein Nebenschauplatz. Doch der Schaden ist nicht zu unterschätzen, denn Trumps mangelnde Härte gegenüber dem saudischen Königshaus wirft erneute Fragen über seine Korrumpierbarkeit durch ausländische Regime auf. Im Zuge der Russlandermittlungen, die nach wie vor nicht beendet sind, ist dies das Letzte, was Trump gebrauchen kann. Auf der anderen Seite aber zählt Saudi-Arabien nicht nur zu den größten Abnehmern amerikanischer Rüstungsprodukte, sondern eben auch zu den engsten militärischen Verbündeten in der Region.

Doch die Öffentlichkeit hat den Fall nicht so schnell vergessen, wie es Trump vermutlich erhofft hatte. Gerade erst wurden Bilder veröffentlicht, die den Abtransport von Khashoggis sterblichen Überresten aus der Botschaft zeigen sollen. Für Irritationen sorgte zusätzlich, dass Netflix in Saudi-Arabien ein Video des Comedians Hassan Minaj sperren ließ, das sich dem Fall Khashoggi widmete. Gerade in einem Fall, der sich um die Unterdrückung der Pressefreiheit auf brutalste Weise dreht, ist das ein mindestens merkwürdig anmutende Entscheidung. Auch wenn in Saudi-Arabien nun fünf Verdächtigen die Todesstrafe für die Ermordung des Journalisten droht, wird Trump nicht umhin kommen, sich öffentlich vom saudischen Königshaus zu distanzieren.

Chancen und Risiken für die internationale Gemeinschaft

Ausreichende Krisenherde für mehrere Amtszeiten also, die da auf Trump und sein nach und nach dezimiertes Team warten. Für die Europäische Union und auch die gesamten NATO-Staaten sind die Nachrichten aus dem Weißen Haus mehr als beunruhigend. Durch das Wegfallen letzter Stabilitätsfaktoren und Trumps Tendenz, unberechenbare Entscheidungen zu treffen, muss es zwangsläufig zu einer Ausrichtung kommen, in der die USA nicht mehr ihre gewohnte Rolle einnehmen wird. Während diese weltpolitische Neuordnung durchaus auch als Chance verstanden werden kann, kommen mit dem sich verändernden Gleichgewicht und Trumps erratischem Verhalten in jedem Falle auch große Risiken auf die internationale Gemeinschaft zu.