„Am Ende wird Merkel als Gewinnerin dastehen“ – Das Politjahr 2017 bei „Hart aber fair“

Für den „Hart aber fair“-Jahresrückblick spielte Moderator Frank Plasberg den Ringrichter und ließ seine Gäste über das Politjahr 2017 diskutieren.

Allein der Titel der Sendung ließ vermuten, dass dieses Jahr nicht als das politisch effizienteste in die Geschichtsbücher eingehen wird: „Flopjahr 2017, erst Wahl, dann Qual: Womit haben wir das verdient?“

Der erste Diskussionspunkt der Sendung war Angela Merkels Statement nach der Bundestagswahl, in dem sie das wenig zufriedenstellende Ergebnis der CDU recht trocken kommentierte: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ „Welt“-Journalist Robin Alexander relativierte, dass sich Merkel hier rein auf den Wahlkampf bezogen und diesen Ausspruch bereits mehrfach „ein Stück weit zurückgenommen“ hätte. Comedian Abdelkarim sah das Urteil der Kanzlerin hingegen als „Armutszeugnis“ – als wolle die Kanzlerin einem sagen: „Mehr war nicht drin.“

„Ich glaube, dass sie am Ende als Gewinnerin dastehen wird“, urteilte die „taz“-Journalistin Bettina Gaus. Es laufe alles auf einen sanften Kompromiss hinaus. „Der ganz große Wurf wird’s nicht, vielleicht ein bisschen mehr für die Bildung, ein bisschen mehr für die Pflege.“ SPD-Politiker Thomas Oppermann hingegen kündigte an, dass eine Große Koalition in erster Linie von Merkels Programm abhänge – dieses sei für ihn aber immer noch unklar. „Ich weiß nicht, was Merkel mit diesem Land vorhat“, so Oppermann. Auf die Frage von Gaus, ob er das vor der Bildung der letzten Koalition ebenso nicht gewusst habe, ging Oppermann nicht ein.

Ein Gutteil der Sendung war von einem Schlagabtausch zwischen den Großparteien geprägt. Oppermanns Aussage, die gescheiterten Verhandlungen seien „die peinlichsten drei, vier Wochen in der Politik“, gefiel der Co-Vorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, naturgemäß wenig. „Das ist keine peinliche Veranstaltung, das ist Demokratie, Herr Oppermann.“ Es sei zudem nur dazu gekommen, weil die Sozialdemokraten „nicht wussten, was sie wollten“, so Klöckner.

Oppermann gab aber nicht nur der Kanzlerin, sondern auch FDP-Chef Christian Lindner die Schuld am Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Lindner habe sich ins Lager der Opportunisten begeben, so Oppermann. „Herr Lindner hat damit ein ganz schlechtes Beispiel für die Politik in diesem Jahr geliefert.“

Heftige Kritik am SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz kam indes von Robin Alexander. Schulz habe den Leuten nicht das gegeben, was sie verlangten: eine Alternative zu Merkel. Stattdessen habe er einen „Moment der Ergriffenheit von sich selbst“ gehabt. Und: „Schulz dachte tatsächlich, die Leute finden ihn supertoll. Das war aber nicht so.“ Oppermann hatte die anfängliche Schulz-Euphorie auf eine unabsichtliche „situative Begeisterung“ zurückgeführt. Auf Alexanders Kritik entgegnete der SPD-Politiker, die Lobeshymnen seien von der Presse gekommen.

Der Konsens: Besonders das Ende des Jahres 2017 war für die deutsche Politik kein besonders ruhmreiches. Am Schluss wurde es dennoch weihnachtlich-versöhnlich: Frank Plasberg thematisierte die Entschuldigung von Wolfgang Kubicki gegenüber Ralf Stegner im Zuge seines parlamentarischen Abschieds. „Bei wem wollen Sie sich noch entschuldigen?“, fragte der Moderator in die Runde. Daraufhin Oppermann: „Ich entschuldige mich gerne bei denjenigen, die sich im Wahlkampf von mir zu hart rangenommen gefühlt haben.“ Klöckners Apologie galt dem potenziellen Koalitionspartner: „Ich entschuldige mich bei der SPD, weil wir gesagt haben, sie seien nicht regierungsfähig. Ich glaube schon, dass die Große Koalition besser ist als ihr Ruf.“

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