Energiewende: Große Koalition will Kohlekraftwerke stilllegen lassen

Nach Monaten des Streits um die Energiewende ist die Große Koalition in der Nacht zum Donnerstag zu einer Reihe von Entscheidungen gekommen. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben sich auf eine Paketlösung einigen können.

Wichtigster Punkt: Damit die Bundesregierung bis 2020 ihre Klimaschutzziele einhalten kann, sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt an Strom vom Netz genommen werden. Die zuvor viel diskutierte Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke ist nach den fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt dagegen vom Tisch. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel musste sich in diesem Punkt einer Kohlelobby aus Industrie, Braunkohle-Ländern, Gewerkschaften, CDU und Teilen seiner eigenen Partei geschlagen geben. Deren Vertreter hatten befürchtet, dass die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke unter anderem einen Verlust von Arbeitsplätzen sowie höhere Strompreise zur Folge haben könnte.

Hinsichtlich des zur Energiewende gehörigen Atomausstiegs hieß es außerdem, man werde sicherstellen, "dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können." Ob die Atomkonzerne in Zeiten von Ökostrom und Energiewende dauerhaft finanziell für die atomaren Altlasten aufkommen können, bleibt dagegen zweifelhaft. Hier wolle die Regierung dafür sorgen, dass sich das Haftungsvermögen der Konzerne nicht verkleinere.

Auch zum Thema Strom verständigten sich die drei Parteivertreter. Für den Ausbau der Stromnetze über die neuen großen Nord-Süd-Stromtransportwege sollen die bisher bestehenden Trassen stärker als geplant benutzt werden. Damit will man Seehofer entgegenkommen. Aufgrund des Widerstands von Anwohnern sollen vermehrt teure Erdkabel für den Stromtransport verlegt werden – obwohl Stromnetzbetreiber dadurch Verzögerungen und hohe Mehrkosten befürchten. Sigmar Gabriel will konkrete Details zum Stromnetzausbau am heutigen Donnerstag in Berlin präsentieren.

Mehr Energieeffizienz soll zudem erreicht werden, indem die Große Koalition Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um jährlich 1,2 Milliarden Euro aufstocken lässt. Auch die Zahl umweltfreundlicher Kraftwerke, die aus Gas Strom und Wärme gewinnen, soll erhöht werden.

Insgesamt gibt man sich hinsichtlich der Energiewende allerdings optimistisch: "Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen", heißt es in einem Statement aus Regierungskreisen.