Erste "patriotische" Wahlen in Hongkong

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In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben am Sonntagmorgen die Abstimmungen für den Wahlausschuss 2021 begonnen. Dabei stimmen rund 4.900 ausgewählte Einwohner der Finanzmetropole über Kandidaten ab, die wiederum den nächsten Verwaltungschef Hongkongs auswählen werden.

Der demokratische Entscheidungsspielraum für die Bevölkerung bleibt jedoch äußerst gering: Bereits im März hat Peking das Wahlsystem der Stadt stark überarbeitet, so dass nur noch "Patrioten" als Kandidaten zugelassen sind, die sich uneingeschränkt loyal zur chinesischen Regierung positionieren. Politiker aus dem pro-demokratischen Lager sind hingegen nahezu abwesend.

Im Sommer 2020 hatte Peking ein drakonisches nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, welches die politischen Rechte der Bevölkerung stark beschneidet. Die meisten Anhänger der Opposition wurden seither entweder verhaftet, haben sich aus der Politik zurückgezogen oder sind ins Ausland geflohen.

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