Europa ist der radikale Ausweg aus der Katalonien-Krise

Carles Puigdemont wollte mit seiner Rede vor dem katalanischen Regionalparlament Unabhängigkeitsbefürworter und –gegner zusammenbringen. Sein rhetorischer Wackelpudding aus knallhartem Separatismus und Dialogbereitschaft ist jedoch Wasser auf die Mühlen beider Lager. So ist eine weitere Eskalation des Konflikts kaum abzuwenden – außer, die Kernidee Europas wird endlich verwirklicht.

Ein Kommentar von Johannes Kallenbach

Es war eine wegweisende, eine vor allem mit Sorge erwartete Rede, die Carles Puigdemont am Dienstagabend vor seinem Regionalparlament hielt. Wie würde der katalanische Regierungschef den diffusen Mix aus überwältigender, pro-separatistischer Mehrheit im Referendum sowie aus einer hunderttausende Menschen umfassenden, pro-spanischen Demonstration in Barcelona am Wochenende bewerten?

In zwei Worten: ebenso diffus. Puigdemont lieferte den Separatisten Futter, indem er am Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens festhielt. Er versuchte gleichzeitig, die Demonstranten vom Wochenende und die spanische Zentralregierung zu befrieden, indem er eben dieses Bestreben vertagte, “Frieden und Demokratie” sowie den “Dialog” mit Madrid anmahnte, ja, zur Notwendigkeit erklärte.

Es ist ein Klassiker unter den rhetorischen Kniffen, die Puigdemont anzuwenden versuchte. Beziehe beide Lager mit ein, lass sie teilhaben an einer gemeinsamen Idee, mime den großen Versöhner. Staatsmännisches Einmaleins. Nur: Das konnte so nicht funktionieren.

Wasser auf die Mühlen beider Lager

Puigdemont ist kein Staatsmann. Er ist weiterhin “lediglich” Regierungschef einer teil-autonomen Region und selbst in Katalonien nur Vertreter eines Teils der Bevölkerung – eines lauten Teils, ja, aber er spricht sicher nicht für alle Katalanen.

Für eine mit aller Macht vorangetriebene Abspaltung von Spanien ist das zu wenig. Und das wusste Puigdemont. Sein Schwenk zur Mitte der Rede, als er wie aus dem Nichts weitaus versöhnlichere Töne anschlug und das Gespräch mit der spanischen Regierung in den Vordergrund rückte, beweisen das. Man kann das als Vernunft bezeichnen – es ist jedoch auch ein Zeichen von Hilflosigkeit in einer extrem zerfahrenen Situation.

Das Problem: Jeder Katalane kann aus der Rede ziehen, was ihm am besten passt. Die Fronten werden damit verhärtet, nicht aufgeweicht. Wer es allen recht machen will, ohne Lösungen aufzuzeigen, macht es letztlich niemandem recht.

Und über allem stehen weiterhin der spanische Staat und sein konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy, der einer Abspaltung Kataloniens nie zustimmen wird und auch keinen Dialog sucht – das machte er am Mittwochmittag deutlich.

Auf den ersten Blick zurecht: Kleinstaaterei ist in Zeiten einer globalisierten Welt mit einem selbstverhängten Todesurteil gleichzusetzen. Wer mit der ganzen Welt in Konkurrenz steht, sollte es sich mit seinen unmittelbaren Nachbarn und Mitmenschen nicht verscherzen. Es geht nur gemeinsam. Wer spaltet statt zu versöhnen, wird über kurz oder lang die Quittung dafür bekommen. Und auf der werden Menschenleben stehen und nicht nur abstrakte Zahlen in irgendwelchen Staatsbilanzen.

Europa muss Puigdemonts Rede als Appell verstehen

Unter den gegebenen Umständen ist eine weitere Verschärfung des Konflikts kaum abzuwenden. Es gibt jedoch eine Lösung. Die ist radikal und nicht über den rein innerspanischen Dialog zu erreichen. Sie heißt Europa.

Beziehungsweise Europa, wie es sein sollte. Ein Europa, das so ist wie ein bedeutender Teil seiner vor allem jüngeren Bevölkerung: Individuell in seiner kulturellen Ausprägung, seinem Verständnis von Heimat, seiner Liebe für die Orte, mit denen man verwurzelt ist. Individuell im Sinne eines persönlichen, intimen Verständnisses von Selbstverwirklichung.

Und gleichzeitig solidarisch in seinem Mitgefühl für die Nöte und Bedürfnisse anderer, in seinem Verständnis für und seinem Streben nach den höheren Idealen, die diesen nur scheinbar so gespaltenen Staatenverbund im Kern zusammenhalten: Freiheit, Demokratie, Frieden, Offenheit, Gemeinschaft und Zuflucht für jene, die genauso denken und fühlen oder fühlen wollen.

Der Kampf gegen die Spaltung funktioniert nur über den radikalen Gegenentwurf

Individualität und Solidarität, das sind nur auf dem Papier Gegensatzpaare – auch wenn Populisten und Radikale von Madrid bis Berlin und überall anders uns seit Jahren das Gegenteil weismachen wollen. An sich sind sie zwei Seiten einer Medaille. Ohne ein ausgeprägtes Gemeinschaftsgefühl ist Selbstverwirklichung ein Trugschluss. Und umgekehrt.

Der Kampf gegen die Spaltung funktioniert nur über den radikalen Gegenentwurf. Dafür braucht es nicht nur ein anderes Katalonien. Und auch nicht nur ein anderes Spanien.

Das heutige Europa begünstigt diese Art von Konflikten

Dem katalanischen Regierungschef ist das bewusst. Nicht ohne Grund wandte er sich in seiner Rede mit einem Hilferuf explizit an Europa. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel, bei Emmanuel Macron, bei Jean-Claude Juncker und all den anderen Regierungschefs, Kommissionären, Parlamentsmitgliedern und Ministern, die auf der bürokratischen Ebene an der europäischen Sache mitwirken.

Denn bisher begünstigt Europa durch seine allein auf abstrakt-wirtschaftlichen Prinzipien beruhende Struktur Konflikte wie den in Katalonien, in Südtirol, auch der Brexit fällt in diese Kategorie. Noch entfaltet Geld die größte politische Bindungskraft auf dem Kontinent – und solange dies der Fall ist, wird Europa gesellschaftlich auseinanderdriften. Mauern im Kopf reißt man nicht mit Euroscheinen ein.

Ein Kompromiss zwischen Madrid und Barcelona in der Unabhängigkeitsfrage wäre entsprechend auch nur ein Kompromiss auf Zeit. Der Konflikt wäre, einmal mehr, aufgeschoben. Er würde vielleicht in zwei, vielleicht auch erst in 20 Jahren zurückkommen. Aber er würde zurückkommen. In Spanien und anderswo.

Europa muss sich neu aufstellen

Darum muss Europa strukturell endlich so aufgestellt werden, dass es mehr werden kann als eine reine Zweckgemeinschaft. Dafür braucht es den politischen Gestaltungswillen der Entscheidungsträger, eine gehörige Portion Mut – und eine klare Vision, wie ein sozial entgrenztes Europa aussehen kann.

Ein Europa, das individuell auf der persönlichen und solidarisch auf der gesellschaftlichen Ebene ist. Ein Europa, in dem die katalanische Senyera und die spanische Rojigualda nebeneinander und miteinander existieren können – weil sie zwei Facetten ein und desselben Phänomens sind: Das des in der Sache geeinten und in der Ausgestaltung individuellen Kontinents. Dieses Europa ist der Kitt, der letztlich alles zusammenhalten könnte.

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