Vor EU-Gipfel: Kandidatenstatus der Ukraine gilt als sicher

Vor EU-Gipfel: Kandidatenstatus der Ukraine gilt als sicher

Nach Jahren der Zweitrangigkeit ist das Thema der EU-Erweiterung wieder ganz oben auf der Tagesordnung – und im Mittelpunkt eines EU-Gipfels an diesem Donnerstag. Und obwohl der EU-Beitritt mühselig ist, will die Ukraine dabei sein – egal wie lange es dauert.

Sie tue alles dafür, dass ihr Land nach dem Krieg ein Teil der europäischen Familie sei, so Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna.

Und die Aktivistin Anna Melenchuk von „Promote Ukraine“ sagt, der Kandidatenstatus bedeute einen enormen Moralschub.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden der Ukraine voraussichtlich ihren Wunsch erfüllen und das Land mit seinen 44 Millionen Einwohnern zu einem Kandidaten machen. Aber es könnte ein bloßer „Moralschub“ ohne festen Zeitplan bleiben.

Abgesehen von den Kriegsbildern ist die Ukraine immer noch ein Land mit großen Korruptionsproblemen, Demokratiedefiziten und wirtschaftlicher Rückständigkeit.

Für Frank Schimmelfennig, Professor für Europäische Politik an der ETH Zürich, ist die Erweiterung indes längst überfällig. Der Ukraine hätte schon viel früher eine Mitgliedschaftsperspektive angeboten werden sollen. Dies sei das stärkste Instrument, um die Demokratisierung anzuregen.

Beim Gipfel geht es nicht nur um die Ukraine, auch um Moldau und Georgien. Dort gingen kürzlich Tausende für eine europäische Zukunft auf die Straße.

Auch Vertreter der Länder des westlichen Balkans werden in der Stadt sein – einige streben seit Jahrzehnten eine EU-Mitgliedschaft an. Albanien, Nordmazedonien und Montenegro haben der Bewerbung der Ukraine zugestimmt – in der Hoffnung, dass dies ihre Erweiterung beschleunigen wird. Andere haben eine Einschränkung.

Der Westbalkan sollte unabhängig von der politischen Situation nicht zurückgelassen werden, um jemand anderem Türen zu öffnen, so die Regierungschefin Serbiens, Ana Brnabic. Das wäre ein großer Fehler und nicht fair.

Serbien baute seine Wirtschaft radikal um, um für die EU bereit zu sein - musste aber zusehen, wie Kroatien in die EU aufgenommen wurde, 2013.

Doch bei den aktuellen, politisch hochsensiblen Themen bleibt Serbiens Zukunft wie bei allen anderen aufstrebenden EU-Ländern nebulös.

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