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EU-Gutachten: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Streit um die Pkw-Maut nimmt wieder Fahrt auf. Foto: Holger Hollemann
Der Streit um die Pkw-Maut nimmt wieder Fahrt auf. Foto: Holger Hollemann

Schwerer Rückschlag für den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Seine Vorschläge für die Einführung der Pkw-Maut verstoßen laut eines Gutachtens der EU-Kommission gegen EU-Recht. Konkret geht es wohl um die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer, die Dobrindt im Gegenzug für die Einführung der Maut einführen wollte,  so "Spiegel Online".

Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Bundestag beraten worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.

Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängele zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.

SPD-Europaabgeordnete gegen Maut

Kritik an Dobrindts Plänen gibt es auch von SPD-Europaabgeordneten. "Die Maut gehört in den Reißwolf", forderte Matthias Groote. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, erklärte: "Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass mit der deutschen Pkw-Maut ausländische Pkw-Fahrer benachteiligt würden." Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestags wollen das Thema am kommenden Mittwoch (4. März) bei einer Reise nach Brüssel auch mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc besprechen.

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