EU: Rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen

Im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland geht die EU gegen London vor. Damit reagiert die EU-Kommission auf ein kürzliches vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung das Nordirland-Protokoll untergraben könnte.

Dies sei nicht akzeptabel, so der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič:

"Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: es gibt keine rechtliche oder politische Rechtfertigung für die einseitige Änderung eines internationalen Abkommens. Das ist eine Verletzung interntionalen Rechts. Offen gesagt: es ist illegal."

Drei Verfahren gegen London

Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung das Nordirland-Protokoll nicht umgesetzt. Konkret geht es nun um drei rechtliche Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen. Es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldstrafe.

Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden.

Das vorgeschlagene britische Gesetz sieht vor, die Zollkontrollen für einige Waren, die aus dem übrigen Großbritannien nach Nordirland gelangen, abzuschaffen. Damit würden Teile des Handelsvertrags, den Premierminister Boris Johnson vor weniger als zwei Jahren mit der EU unterzeichnet hat, außer Kraft gesetzt.

Einseitige Verlängerung der Schonfrist

Die 27 Mitgliedstaaten werden das Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung wieder aufnehmen, das im vergangenen Jahr eingeleitet wurde, nachdem Großbritannien einseitig eine Schonfrist für den Handel mit der irischen Insel verlängert hatte.

Das Verfahren war im September 2021 auf Eis gelegt worden, da beide Parteien eine gemeinsame Lösung anstrebten. Darüber hinaus wird die EU weitere Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich einleiten, weil das Land es versäumt hat, die nach den EU-Vorschriften erforderlichen Kontrollen durchzuführen und die im Protokoll geforderten handelsstatistischen Daten vorzulegen.

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