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EU-Staaten einigen sich auf Verteilung
Mit der Einführung von Grenzkontrollen hat Deutschland ein klares Signal an die EU-Partner gesendet: Jetzt ist in Europa Solidarität gefordert.
Doch die EU-Staaten sind sich nicht einig, wie sie die Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen gemeinsam bewältigen können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst einen konkreten Plan für die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Immerhin einigten sich die EU-Innenminister am Montag auf diese Zahl. Doch eine feste Quote wollen viele nicht akzeptieren.
Was haben die EU-Innenminister beschlossen?
Dass insgesamt 160 000 Aylberechtigte, die sich derzeit in Ungarn, Griechenland und Italien befinden, auf andere EU-Länder verteilt werden sollen. Wer wieviele nimmt, ist aber offen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fand nach wie vor keine Mehrheit. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen sowie die baltischen Staaten sind dagegen. «Wir denken, dass Quoten nicht die richtige Lösung sind», sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war deshalb nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Dies sei «ein wichtiger Schritt, aber noch entfernt von dem, was wir erwarten an Solidarität innerhalb der Europäischen Union», sagte der Minister.
Was hatte die EU-Kommission denn vorgeschlagen?
Die Notumsiedlung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren - zusätzlich zu den 40 000 bereits beschlossenen. Dabei soll es um Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak gehen, die gute Chancen auf Asyl haben. Die Kommission will dabei eine verpflichtende Quote, nach der Deutschland etwa zusätzlich 31 443 Menschen aufnehmen müsste. Der Verteilschlüssel soll sich nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und bereits aufgenommen Asylbewerbern richten. Zudem will die EU-Kommission mit einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten Migranten ohne Anspruch auf Asyl leichter abschieben können. Mittelfristig soll es einen festen Mechanismus für die Verteilung geben - darüber werden die Staaten erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Innenminister werden bei ihrem nächsten regulären Treffen wieder über das Thema beraten. «Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen», sagte Minister de Maizière. Mit der Verteilung der ersten Flüchtlinge soll laut EU-Kommission in den nächsten Wochen begonnen werden. Ob es einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben wird, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk gedroht hatte, ist noch offen.
Hat sich die Stimmung denn nicht geändert?
Doch. Im Juli konnten sich die EU-Staaten noch nicht auf die Verteilung von zunächst 40 000 Flüchtlingen per fester Quote einigen. Es gab nur freiwillige Zusagen, die unter diesem Ziel blieben. Jetzt haben die Minister zumindest ein Signal gegeben.
Gab es im Ministerrat eine Mehrheit für die Verteilung?
Bei solch Themen von großer Bedeutung sind in der EU einstimmige Beschlüsse aller EU-Staaten üblich.
Wie will die EU-Kommission die zweifelnden Staaten ins Boot holen?
Mit Zugeständnissen. So kann laut Gesetzesvorschlag ein EU-Staat vorübergehend bei der Umverteilung aussteigen, wenn er berechtigte Gründe hat. Dazu zählt etwa eine Naturkatastrophe oder ein plötzlicher Zustrom von Flüchtlingen. Kein Argument ist dagegen, Migranten mit Hinweis auf ihre Religion abzulehnen, wie Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban es tut: «Ich denke, wir haben das Recht zu entscheiden, dass wir keine große Zahl an Muslimen in unserem Land haben wollen.» Den Polen und Balten wird zudem zugesichert, das sie keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen, sollte es zu einem Exodus aus der Ostukraine kommen. Wer die Klausel in Anspruch nimmt, muss dafür Geld in einen Flüchtlingsfonds zahlen (bis zu 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung).
Reichen die Vorschläge zur Lösung der Krise aus?
Nein, lautet die gängige Meinung. Juncker hat deswegen bereits ein Gesetz für die legale Einwanderung nach Europa für 2016 angekündigt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert: «Die EU-Staaten sollten sichere Wege in die EU ausbauen.»
