Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei

Europäische Schwergewichte unter sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, während des informellen EU-Gipfels. Foto: Dirk Waem/BELGA

Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende besser. Doch ein zentrales Thema wurde ausgeklammert.

Salzburg (dpa) - Die EU strebt Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten an - ähnlich wie mit der Türkei. Die EU-Mitglieder seien sich einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen zu verstärken.

Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara, sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des zweitägigen informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg.

EU-Ratschef Donald Tusk hob hervor, dass die EU-Staaten die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Migration unterstützten. Er werde schon in den nächsten Tagen erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi darüber sprechen. Tusk sagte weiter, die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten ebenfalls Rückhalt gefunden.

Die EU-Spitzen hatten im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte Ausschiffungsplattformen zu suchen. Das sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum auf eigenem Gebiet zu akzeptieren. Die Gespräche mit Ägypten stünden erst ganz am Anfang, betonen EU-Diplomaten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, zusammen mit Tusk eine entsprechende Initiative in Ägypten zu ergreifen. Er rief vor Beginn des letzten Gipfeltages die EU-Staaten auf, die Chancen einer engeren Zusammenarbeit mit dem Land zu nutzen. Ägypten habe die illegale Migration unterbunden. Nun gebe es mit Ägypten erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit. «Das sollten wir nutzen.» Die Migrationsfrage sei nicht über den Kampf der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu lösen, sondern eher an den Außengrenzen Europas.

Merkel sagte, es sei bei dem Gipfel auch deutlich geworden, dass man mit Blick auf die Eindämmung illegaler Migration generell eine enge Partnerschaft mit den Staaten Afrikas wolle. Man müsse aber noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.

Auch eine Aufstockung von Frontex und eine mögliche Ausweitung des Mandats der Grenzschutzagentur sei positiv behandelt worden, sagte die Kanzlerin. Mit Fragen der Verteilung von Flüchtlingen in Europa habe man sich weniger befasst, da klar gewesen sei, dass es hier keine Resultate geben werde.

Sehr zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zum Thema «flexible Solidarität». Nach Darstellung des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte wurde beim Gipfel darüber diskutiert, ob Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollten, stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten sollten.

Sie wolle sich «dazu nicht abschließend äußern», sagte Merkel. Sie sei «mit dem Begriff auch nicht ganz zufrieden». Bei den Ankunftszahlen sei man seit 2015 eine guten Schritt vorangekommen. Es gehe weiter um eine fairere Verteilung. Es könne nicht sein, dass jeder machen könne, was er gerne möchte, fügte sie hinzu.