Europa wählt: Aber was sind die Befugnisse des Europaparlaments?

Die Wählerinnen und Wähler Europas sind diese Woche zu den Urnen gerufen, um nächsten 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmen. Eine der ersten Handlungen der neugewählten Plenums wird die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Europäischen Parlaments sein. Hierfür ist eine absolute Mehrheit erforderlich.

Sobald dies geschehen ist, richten sich alle Augen auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie oder er wird von den EU-Ländern im Europäischen Rat gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen allerdings ihren Segen geben.

Das Gleiche gilt für die angehenden Vozepräsidenten und Kommissare. Die Abgeordneten werden sie befragen, bevor sie sie unterstützen oder ablehnen.

Die Abgeordneten sind dann an der Ausarbeitung von EU-Gesetzen beteiligt. Ihre Aufgabe ist es, die Vorschläge der Kommission zu diskutieren, zu ändern und schließlich mit dem Rat zu verhandeln und zu verabschieden.

Das Parlament kann keine Gesetzgebung initiieren, aber es kann die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu erarbeiten.

Die Verabschiedung des EU-Haushalts ist eine weitere große Aufgabe für das Europäische Parlament, hinzu kommt die Kontrolle der Außenpolitik. Es muss auch grünes Licht für jede Erweiterung und alle Assoziierungsverträge der EU geben.

Das Parlament hat die Macht, die Kommission mit einem Misstrauensvotum zu entlassen, dafür braucht es eine Zweit-Drittel Mehrheit der Abgeordneten.

Das ist bisher zwar noch nie passiert, aber 1999 trat die Europäische Kommission unter Präsident Jacques Santer wegen eines Korruptionsfalls zurück - und kam damit einem unvermeidlichen Misstrauensvotum im Parlament zuvor.