Extremismus: Neuköllner Anschlagsserie: Staatsanwaltschaft unter Druck

Berlin.  Mirjam Blumenthal erfuhr es aus der Zeitung. Die Neuköllner SPD-Politikerin ist einiges gewohnt. 2012 wurde ihr Auto angezündet. Mutmaßlich von Rechtsextremisten. Dann erhielt sie wegen ihres Engagements gegen Neonazis immer wieder Drohungen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden begleiteten Blumenthal und die anderen Betroffenen der mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten Neuköllner Anschlagsserie schon seit Jahren kritisch, angesichts einer Reihe von Pannen und Versäumnissen richtete sich der Argwohn dabei vor allem gegen die Polizei. Nun aber steht auch die Staatsanwaltschaft im Fokus – und Blumenthal sagt: „Da tut sich eine völlig neue Dimension auf.“

Am Tag nachdem die Vorwürfe in Folge einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft öffentlich wurden, konkretisiert sich der Sachverhalt nun. Demnach schickte ein in dem Verfahren zur Anschlagsserie als tatverdächtig geführter Neonazi, der Neuköllner Tilo P., im März 2017 per Handy eine elektronische Textnachricht an einen Mitstreiter: „Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler“, behauptete der Neonazi. Andere Nachrichten verdeutlichen, dass P. sich mit seiner Behauptung auf den Leiter der für Extremismus zuständigen Abteilung für Staatsschutzdelikte bezog. Dieser Staatsanwalt habe ihn als Zeuge vernommen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ging es in diesem Verfahren um einen Angriff linker Gewalttäter auf einen Info-Stand der AfD. Tilo P. war damals Mitglied der AfD. Später verließ er die Partei.

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