Flüchtlinge in Berlin: Warum Hunderte Flüchtlinge jetzt aus ihrer Unterkunft müssen

Die Senatssozialverwaltung hat am Mittwoch die Verträge mit dem Flüchtlingsheimbetreiber Gierso Boardinghaus GmbH gekündigt. Grund sei eine Ankündigung der Gierso vom Montag, ihre fünf Gemeinschaftsunterkünfte am kommenden Dienstag, 27. Juni, zu schließen, teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach mit. "Wir lassen uns nicht erpressen", erklärte Breitenbach. In den fünf Heimen wohnen rund 900 Menschen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind finanzielle Forderungen. Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sei im Mai ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugegangen, so die Senatorin. Demnach gebe es Forderungen Dritter an die Gierso, die vorrangig zu bedienen seien. Das LAF habe daraufhin zwar, wie auch stets zuvor, die laufenden Betriebskosten für die Heime beglichen, das Geld sei aber nicht mehr an die Gierso gegangen.

Forderungen gegen die Senatsverwaltung in Millionenhöhe

Andererseits mache der Heimbetreiber Forderungen gegen die Senatsverwaltung in Millionenhöhe geltend. Diese beträfen Ausgaben außerhalb der laufenden Kosten, etwa für Umbauten, teilte die Senatorin mit. Eine außergerichtliche Einigung darüber habe nicht erzielt werden können. Diese Forderungen müssten zunächst geprüft werden, etwa ein Drittel der Forderungen sei bereits abgelehnt worden. Breitenbach räumte ein, ein Teil der Forderungen sei "schon älter", nannte aber keinen genauen Zeitraum.

Die von der angekündigten Schließung betroffenen Häuser liegen an der Goerzallee und Klingsorstraße (Steglitz...

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