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Flughafen-Zukunft: Müller: Volksentscheid wird TXL-Schließung nicht verhindern
Berlins rot-rot-grüne Landesregierung wird die Schließungspläne für den Flughafen Tegel auch bei einem Erfolg des Volksentscheids nicht aufgeben. Das machte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag vor Unternehmern deutlich. "Die Koalition wird sich weiter auf Schönefeld, nicht auf Tegel konzentrieren", sagte er. "Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September." Am 24. September stimmen die Berliner parallel zur Bundestagswahl in einem Volksentscheid über die Offenhaltung des alten Innenstadt-Flughafens ab.
Der Volksentscheid sei eine "politische Falle" und bringe den Senat in eine schwierige Situation, sagte Müller. Das Votum aus einem Bundesland allein könne den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg überhaupt nicht auflösen. Sollte Tegel geschlossen werden, stünden jahrelange juristische Auseinandersetzungen an. "Wer sehenden Auges in diese Auseinandersetzungen geht, spielt mit der Zukunft der Stadt", sagte Müller.
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Eine Bürgerinitiative, die stark von der FDP getragen wird, setzt sich dafür ein, dass der Airport in Tegel auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld offen bleibt. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Berliner hinter der Initiative. Das Abgeordnetenhaus hatte sich in der vergangenen Woche mit Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und Enthaltung der CDU allerdings dagegen ausgesprochen. Müller war dafür kritisi...
