Yahoo Nachrichten Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion
Berlin (dpa) - Führende Köpfe der Linken stemmen sich gegen die Spaltung der Partei und ihrer Fraktion im Bundestag. Parteichefin Janine Wissler unterstützte am Dienstag die Idee eines kurzfristig anberaumten Parteikonvents. Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte Parteifreunde im Bundestag davor, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden.
Hintergrund ist der Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Sie hat sich mit der Parteispitze um Wissler und Martin Schirdewan überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Der Parteivorstand hatte deshalb im Juni mit Wagenknecht gebrochen. Unter anderem deswegen will Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ihr Amt abgeben. Wie es nun in Partei und Fraktion weitergeht, ist offen.
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann machte den Vorschlag des Parteikonvents. «Es wird eine gemeinsame Zukunft mit der Linken nur geben, wenn wir es gemeinsam hinbekommen», sagte der Leipziger Abgeordnete dem MDR. «Da ist mein Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet.»
Linken-Chefin für Parteikonvent
Wissler begrüßte die Idee. «Die Verantwortlichen aus den Ländern, von der Bundesebene und der Bundestagsfraktion zeitnah zusammenzuholen - notfalls aufgrund der Ferienzeit online -, und das möglichst noch vor der Fraktionsklausur, ist ein vernünftiger Vorschlag, den wir beraten werden», erklärte Wissler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Klausur der Bundestagsfraktion ist für 30. und 31. August geplant, bevor am 4. September eine neue Fraktionsspitze gewählt werden soll. Der Parteitag zur Europawahl in Augsburg soll Mitte November folgen.
Wagenknecht hat in der Fraktion Unterstützer, die im Falle einer Parteineugründung wohl mit ihr die Linke verlassen würden. Co-Fraktionschef Bartsch warnte im «Tagesspiegel»: «Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es.» Wenn drei Abgeordnete die Fraktion verließen, müsse sie liquidiert werden. «Das wäre verantwortungslos», meinte Bartsch.
Linke hat nur noch 39 Abgeordnete
Die Linke hat seit der Bundestagswahl 2021 nur noch 39 Abgeordnete. Nach Angaben des Bundestags braucht eine Fraktion eine Mindestgröße von 37 Abgeordneten. Nur Fraktionen haben weitgehende Rechte, etwa das Einbringen von Gesetzentwürfen oder Anträgen sowie das Stellen von Großen oder Kleinen Anfragen. Zur Finanzierung ihrer Strukturen gibt es Zuschüsse.
Pellmann, 2021 Gewinner eines von drei Direktmandaten, will die Spaltung noch abwenden. «Das wäre die beste Variante: Wir machen es gemeinsam, Sahra Wagenknecht und alle Teile der Partei», sagte Pellmann der dpa. Der Parteivorstand solle seinen Beschluss gegen Wagenknecht revidieren. Er regte an, Wagenknecht zur Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 zu machen. Wissler und Schirdewan wollen dagegen die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin.
Wie geht es für Mohamed Ali weiter?
Mohamed Ali lässt noch offen, wie es für sie weiter geht. «Ich bin Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die Zukunft bringt, das wird man sehen», sagte im Deutschlandfunk. Sie sei angetreten für bestimmte politische Inhalte. Die Entwicklung der Partei habe sie bei Amtsantritt nicht vorausgesehen und sich anders gewünscht.
Insgesamt dreht sich der Streit in der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Frage, was moderne «linke» Politik ist. Die Parteispitze umwirbt die Klimabewegung und will radikalen Klimaschutz verbunden mit sozialem Ausgleich. Wagenknecht und ihre Unterstützer warnen vor zu großen Belastungen durch Klimaschutz. Sie wollen Migration begrenzen und wollen trotz des Ukraine-Kriegs weiter billige Energieimporte aus Russland.
