Freitag, 18. Januar 2019: Was Sie heute wissen müssen

Die US-Regierung hat wegen des Haushaltsstreits die Teilnahme ihrer Delegation am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern ab. Vier ehemalige Audi-Manager werden in den USA wegen des Abgasskandals verklagt. Das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Das Weiße Haus sagt Teilnahme von US-Delegation am Weltwirtschaftsforum ab

US-Präsident Donald Trump kündigte bereits in der vergangenen Woche an, auf seine Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos zu verzichten, nun zieht das Weiße Haus nach: Die US-Regierung wird keine Delegation zu der Jahrestagung in der Schweiz schicken, wie eine Sprecherin ankündigte. Grund dafür ist der noch immer andauernde Haushaltsstreit in den USA. Auf Rücksicht auf die 800.000 staatlichen Angestellten, die aufgrund der momentanen Lage kein Gehalt bekämen, verzichte man auf die Reise nach Davos, wie Sarah Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, mitteilte.

Zudem wolle man Sanders zufolge durch die Absage gewährleisten, dass die Regierungsmitglieder, die die US-Delegation für das Weltwirtschaftsforum bilden sollten, Trump bei Bedarf in Washington zur Seite stehen. In der vergangenen Woche hatte Trump seine Absage ebenfalls mit dem Regierungsstillstand begründet. Die nun gestrichene Teilnahme von Außenminister Mike Pompeo, Wirtschaftsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin war zu jenem Zeitpunkt aber noch eingeplant.

Abstimmung im Bundestag über sichere Herkunftsländer

Der Bundestag wird heute über einen Gesetzentwurf abstimmen, in dem Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mit dieser Änderung des Asylrechts will die Bundesregierung eine schnellere Entscheidung über Anträge von Asylbewerbern aus den entsprechenden Ländern erzielen. Zudem sollen gegebenenfalls schneller Abschiebungen durchgeführt werden können.

Ein ähnlicher Entwurf der großen Koalition war 2017 gescheitert, nachdem sich besonders Länder dagegen stellten, in denen die Linkspartei oder die Grünen mitregieren. Um die Erfolgsaussichten der Abstimmung zu erhöhen, wurde der ursprüngliche Entwurf nun noch einmal vom Innenausschuss des Bundestags überarbeitet. Der neue Entwurf sieht vor, dass Asylsuchende, die “aus Scham oder anderen Gründen” im Asylverfahren keine Fluchtgründe vortragen, eine besondere Rechtsberatung in Anspruch nehmen können. Zu dem Kreis zählen beispielsweise Opfer von sexueller Gewalt, Folter, Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Personen, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung erlitten haben.

Vier ehemalige Audi-Manager von US-Justiz verklagt

Im Abgasskandal von Volkswagen haben die Justizbehörden in den USA Anklage gegen vier mutmaßliche Verantwortliche von Audi erhoben. Dies teilte das zuständige Gericht in Detroit mit. Laut Anklageschrift soll es sich um ehemalige Führungskräfte in hochrangigen Positionen handeln, zu deren Verantwortungsbereich etwa Motoren- und Dieselentwicklung zählten. Der ehemalige Vorstandschef Rupert Stadler soll sich nicht unter den Personen befinden.

Die US-Justiz wirft den Männern vor, Emissionstests gezielt manipuliert zu haben. Dadurch liege ein Verstoß gegen die Umweltgesetze und ein Betrug der Kundschaft vor. Im September 2015 hatte VW zugegeben, mit einer Software bei der Ermittlung von Abgaswerten geschummelt zu haben. Bei einer Verurteilung könnten den vier ehemaligen Audi-Angestellten harte Strafen drohen.