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Friedrichshain-Kreuzberg: Angst vor Links-Terror – BVV tagt nicht-öffentlich
Berlin. Nach Hinweisen durch das Landeskriminalamt wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Polizei erkennt eine Gefährdungslage nach einem Anschlag auf das Bezirksamtgebäude in der Nacht zum 27. Januar. Ab 16 Uhr darf niemand mehr ins Gebäude an der Yorckstraße, beschloss der BVV-Vorstand.
Bei dem nächtlichen Anschlag waren zehn Fenster und Teile der Glasfassade eingeschlagen worden. Ein zwei mal zwei Meter großer farbiger Schriftzug wurde auf die Fassade gemalt: „L34 bleibt - BVV muss weg“. Dies wird als direkte Kampfansage gegen die Bezirksverordneten gewertet.
„Ernste Gefährdungslage für die Bezirksverordneten“
BVV-Vorsitzende Kristine Jaath (Grüne) sagte gegenüber der Berliner Morgenpost, man nehme die Warnung des LKA sehr ernst. „Es gibt eine ernste Gefährdungslage für die Bezirksverordneten.“ Im Vorfeld habe es Anzeichen gegeben, dass es während der BVV von der Tribüne Proteste durch Aktivisten des Hausprojekts Liebig 34 geben werde. Laut Jaath wollte man diese zunächst hinnehmen, entschied sich aber letztlich als Vorsichtsmaßnahme dagegen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV, Sebastian Forck, zeigte sich empört, dass der gewalttätige Protest derartigen Folgen nach sich zieht. „Wir lassen uns von der Wahrnehmung unserer Aufgaben und Rechte als Bezirksverordnete auch durch gewalttätige Handlungen nicht abbringen“, sagte er. In 13 Jahren seiner Tätigkeit in der BVV sei dera...
