Berlin-Friedrichshain: Attacke an Rigaer Straße - Polizei in Erklärungsnot

Berlin. Nach einem erneuten Gewaltvorfall an dem von Linksautonomen bewohnten Haus „Rigaer94“ an der Rigaer Straße in Friedrichshain steht die Berliner Polizei in der Kritik. Mehrere Täter griffen am Montagmorgen zwei Männer im Eingangsbereich des Gebäudes an – den Anwalt des vermeintlichen Hauseigentümers sowie den Hausverwalter. Sie wurden getreten, mit Eisenstangen geschlagen und mit Reizgas besprüht. Anschließend sind nach Angaben der Polizei die alarmierten Einsatzkräfte mit Löschschaum angegriffen und ebenfalls verletzt worden. Die Täter seien dann ins Gebäude geflohen. Einsatzkräfte hätten ihm gesagt, dass sie angeblich auf Anweisung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Straftätern nicht in das Haus folgen dürften, sagte der Hausverwalter am Montagabend dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Anweisung der Polizeipräsidentin vom 7. Juni 2019

Tatsächlich gibt es eine entsprechende Anweisung der Polizeipräsidentin vom 7. Juni 2019. Darin heißt es: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen.“

Am Dienstag machte sich jedoch Unverständnis dafür breit, dass die Beamten den Angreifern nicht folgten, um sie zu stellen. „Es ist unglaublich, mit welcher Nachsicht man diesen Linksextremisten gegenübersteht“, sagte etwa Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Durch eine Sonderregelung würde seitens der rot-rot-grünen Koalition die Polizei ...

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