Gabriel im Interview: „Einstieg der Nato in bewaffneten Kampf ist falsches Signal“

Beim Nato-Gipfel an diesem Donnerstag wird sich alles um den neuen US-Präsidenten Donald Trump drehen. Er will, dass die Europäer mehr Geld für Verteidigung ausgeben, und dass die Nato sich stärker im Kampf gegen den Terror engagiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) signalisiert im Interview der Deutschen Presse-Agentur nur sehr begrenztes Entgegenkommen. Wird es in den Brüssel zu den Militärausgaben Beschlüsse geben, die über die bisherigen hinausgehen? Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Die Nato wird bekräftigen, was sie 2014 in Wales beschlossen hat: dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben in einer Zeitspanne von zehn Jahren in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entwickeln. Das machen wir bereits, denn wir erhöhen die Verteidigungsausgaben ja gerade, um die Bundeswehr für ihre Aufgaben angemessen aufzustellen. Das ist auch bitter nötig, denn die Bundeswehr ist seit zwölf Jahren nicht angemessen ausgestattet. Die vom damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg durchgepaukte sogenannte Bundeswehrreform sollte sogar acht Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Heute beklagt sich seine CDU-Nachfolgerin Ursula von der Leyen, dass die Bundeswehr zu wenig Personal und nicht funktionsfähiges Material habe. Da hat sie Recht. Nur gehört eben zur Wahrheit, dass dies das Ergebnis von zwölf Jahren CDU/CSU an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist. Denn so lange tragen Unionspolitiker schon die Verantwortung für diese massive Unterausstattung der Bundeswehr. Das heißt aber doch, dass die Bundeswehr deutlich mehr Geld benötigt. Die Bundeswehr besser ausstatten ist das eine. Das wollen wir Sozialdemokraten auch. Aber zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Vereidigung ausgeben, ist etwas völlig anderes und geradezu abwegig. Ich unterstütze ausdrücklich, was der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu gesagt hat: Das wird es jedenfalls mit der SPD nicht geben. Denn zwei Prozent würde eine gewaltige Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 70 Milliarden Euro pro Jahr bis 2024 bedeuten. Also fast doppelt so hoch wie heute. Frankreich, das immerhin Nuklearmacht ist, gibt heute nur gut 40 Milliarden pro Jahr aus. Daran sieht...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung