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Gerichtsurteil: Subventionsbetrug: Unternehmer aus Berlin verurteilt
Berlin. Sieben Jahre nach der Tat ist ein Berliner Unternehmer am Mittwoch wegen Subventionsbetrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Der inzwischen 75-jährige Peter S. gestand, unberechtigt und mithilfe gefälschter Belege Fördermittel der Investitionsbank Berlin (IBB) in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Das Verfahren gegen seinen wegen Beihilfe mitangeklagten Sohn (45) wurde abgetrennt, es läuft weiter.
Peter S. war zur Tatzeit Inhaber einer Firma für Werkzeugbau. 2010 beschloss er, für die Entwicklung eines neuartigen Gerätes zur Herstellung von Fahrzeuginnenausstattungen Fördermittel zu beantragen. Die IBB bewilligte ihm die ausschließlich für dieses Projekt bestimmten 400.000 Euro, zahlbar in mehreren Raten. Schon nach wenigen Monaten beschloss S., das Projekt zu stoppen. Auf die Fördermittel wollte er dennoch nicht verzichten.
Um das Geld weiter zu kassieren, hielt der Angeklagte in den Jahren 2010 und 2011 Mitarbeiter an, Stundenzettel auszufüllen, aus denen wahrheitswidrig hervorging, dass sie ausschließlich für das Entwicklungsprojekt tätig waren. Zudem konnte der Firmenchef mehrere Lieferfirmen überreden, ebenso wahrheitswidrig Rechnungen für Lieferungen auszustellen, die ebenfalls für das Projekt bestimmt waren. Es dauerte Jahre, bis die IBB und das Finanzamt Peter S. auf die Schliche kamen. Und es vergingen weitere Jahre, bis die Staatsanwaltschaft Anklage gegen S. und seinen Sohn erhob.
