Gespräche über ein EU-weites Ölverbot für Russland könnten sich bis Ende Mai hinziehen

Gespräche über ein EU-weites Ölverbot für Russland könnten sich bis Ende Mai hinziehen

Ein ehrgeiziger Vorschlag, alle russischen Öleinfuhren vom Markt der Europäischen Union zu verbannen, steckt nach wie vor in den Verhandlungen fest: Mehrere Mitgliedstaaten argumentieren, dass die rasche Umstellung der Energieversorgung wirtschaftlichen Schaden anrichten würde.

Nach mehr als einer Woche intensiver Diskussionen ist noch immer keine Einigung in Sicht.

Die Hoffnungen sind gering, dass am Wochenende oder sogar bei einem Treffen der Außenminister am Montag ein Durchbruch erzielt werden kann.

Es wird erwartet, dass sich die Gespräche in die Länge ziehen und bis zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai andauern werden, so Diplomaten gegenüber Euronews. Dort könnte eine politische Lösung auf höchster Ebene gefunden werden.

Der Hauptstreitpunkt bleibt der von der Europäischen Kommission vorgesehene Zeitplan: Ein schrittweiser Ausstieg aus allen russischen Rohölprodukten innerhalb von sechs Monaten und aus allen raffinierten Ölprodukten bis zum Ende des Jahres.

Die Maßnahme gilt sowohl für auf dem Seeweg als auch für in Pipelines transportiertes Öl.

Das hat eine Gruppe von drei Binnenländern - Ungarn, die Slowakei und Tschechien - in eine Zwickmühle gebracht: Das Trio ist physisch an die von Russland betriebene Druschba-Pipeline angeschlossen und bezieht den Großteil seiner Lieferungen über diese Leitung.

Ungarn und die Slowakei drängten zunächst auf eine maßgeschneiderte Verlängerung, um das Embargo bis Dezember 2024 zu beenden, während Tschechien um Juni 2024 bat, das Datum, bis zu dem das Land voraussichtlich an die transalpine Pipeline angeschlossen sein wird.

Bulgarien, das über einen Zugang zum Meer verfügt, hat sich der skeptischen Gruppe angeschlossen und um eine ähnliche Ausnahmeregelung gebeten. Die Regierung argumentiert, dass die Erdölraffinerie in Burgas, die sich im Besitz des russischen Energiemultis LUKOIL befindet, ohne russisches Öl nicht in der Lage wäre, vollständig zu arbeiten.

Für die EU steht viel auf dem Spiel: Das Embargo gilt als eines der letzten Mittel, um dem Kreml den Geldhahn für den Krieg in der Ukraine abzudrehen. Die vorherigen Sanktionspakete haben nicht den nötigen wirtschaftlichen Druck verursacht, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, flog kürzlich nach Budapest und traf sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, um Differenzen auszuräumen und eine Einigung zu erzielen. Von der Leyen verließ das Treffen jedoch mit leeren Händen und erklärte, dass "weitere Arbeit erforderlich ist".

Seitdem hat Ungarn seinen Widerstand noch verstärkt. In einem Interview mit der spanischen Zeitung El País erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, die Energiewende werde mehr als fünf Jahre dauern und zwischen 500 und 550 Millionen Euro kosten, zusätzlich zu den 200 Millionen Euro, die für die Erweiterung der Kapazität der Adria-Pipeline benötigt würden.

"Wir haben der Präsidentin der Europäischen Kommission gesagt, dass ihr Vorschlag für uns ein Problem darstellt. Wir können nicht dafür stimmen, wenn keine Lösung angeboten wird", sagte Szijjártó.

"Bisher wurde kein solcher Plan vorgelegt. Das Vernünftigste wäre, wenn das Verbot russischer Ölimporte auch für Lieferungen auf dem Seeweg gelten würde. Lieferungen über Pipelines sollten jedoch ausgenommen werden."

Selbst wenn die meisten russischen Ölfässer über Häfen in die EU gelangen, würde die Embargo-Ausnahme der Pipeline-Lieferungen ein Schlupfloch im angedachten Sanktionspaket öffnen und Moskau einen ungehinderten Weg bieten, weiterhin Gewinne aus dem europäischen Markt zu ziehen.

Ein Beamter aus einem Hardliner-Land sagte Euronews, Ausnahmen seien keine "gute Idee", stellten eine "Bedrohung für die Wettbewerbsregeln" dar und sollten von zusätzlichen Steuern und einem Verbot des Verkaufs von russischem Öl an andere Länder begleitet werden.

Die Kommission hat erklärt, sie sei offen für Verhandlungen über längere Fristen und "pragmatische Lösungen" für Länder in "sehr spezifischen" Situationen, hat es aber bisher abgelehnt, Pipeline-Lieferungen von dem vorgeschlagenen Embargo auszunehmen.

EU-Sanktionen bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass die Vierergruppe die endgültige Entscheidung so lange hinauszögern könnte, wie sie es für nötig hält, um ihre Ausnahmeregelungen zu sichern.

Die Verhandlungen finden auf politischer und technischer Ebene statt, wobei nationale Vertreter, die französische EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission an den Gesprächen beteiligt sind.

Die von Präsidentin von der Leyen am Montag angekündigte Videokonferenz mit den "regionalen Partnern" steht noch aus. Das Gespräch sollte am Dienstag stattfinden, wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

"Wir werden diesen [Videoanruf] einberufen, wenn wir das Gefühl haben, dass die Lösungen, die wir finden, reif genug sind, um von den Staats- und Regierungschefs diskutiert zu werden", sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag.

Diplomaten befürchten, dass Viktor Orbán die Gespräche in die Länge ziehen will, bis die EU-Staats- und Regierungschefs am 30. Mai zu einem außerordentlichen Gipfel zusammenkommen, auf dem eine politische und keine technische Lösung gefunden werden könnte, so diplomatische Quellen gegenüber Euronews.

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen "Verteidigung, Energie und die Ukraine", so der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der den Gipfel Anfang April einberufen hatte, lange bevor das Ölembargo bekannt wurde.

Orbán hatte zuvor gesagt, die Sanktionierung russischer fossiler Brennstoffe sei eine "rote Linie" für sein Land, obwohl er für ein EU-Verbot russischer Kohle gestimmt hatte. Kürzlich verglich der Ministerpräsident das vorgeschlagene Ölembargo mit "einer Atombombe, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird".

Die Aufteilung des sechsten Sanktionspakets in zwei Teile, um die anderen Maßnahmen - wie den Ausschluss der Sberbank, der größten russischen Bank, aus dem SWIFT-System - zu genehmigen, während man auf die Genehmigung des Ölembargos warte, sei im Moment keine Option, sagte ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte.

Die Frage des Geldes wird bei den laufenden Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.

Die Kommission wird am Mittwoch ihre mit Spannung erwartete REPower EU-Initiative vorstellen, einen Plan zur schrittweisen Entwöhnung der EU von russischen fossilen Brennstoffen.

Es wird erwartet, dass die Ankündigung auch finanzielle Beiträge zur Unterstützung der kostspieligen Energiewende in den Mitgliedstaaten umfasst, insbesondere in denjenigen, die derzeit am stärksten von russischen Importen abhängig sind.

Das Verbot von russischem Öl gilt als der radikalste und folgenreichste Schritt, den die EU als Reaktion auf den Ukraine-Krieg unternimmt.

Seit dem Ausbruch des Konflikts am 24. Februar haben die 27 Mitgliedstaaten rund 24 Milliarden Euro für russisches Öl ausgegeben, wie ein vom Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA), einer unabhängigen Forschungseinrichtung, eingerichtetes Tracking-Tool zeigt.

Dieser Artikel wurde aktualisiert, um neue Entwicklungen und Reaktionen zu berücksichtigen.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.