Gipfelgegner planen zahlreiche Demonstrationen

Sie halten die Politik der G7-Regierungschefs für falsch und wollen das zeigen: Zehntausende Menschen werden in den kommenden Tagen rund um den G7-Gipfel demonstrieren. Tatsächlich läuft die Auseinandersetzung schon seit Wochen.

Von Raphael Thelen

Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der G7-Staaten im bayrischen Elmau. Ein Bündnis aus über 70 Parteien und Bürgergruppen hat angekündigt, vor Ort gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Die Gipfelgegner werfen den Regierungschefs vor, mit ihrer Außenpolitik Umweltzerstörung, Konflikte und Armut zu fördern. Zehntausende Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei warnt vor Ausschreitungen während des Gipfels und kündigt hartes Durchgreifen an.

Für Aufregung bei Politkern, Verwaltung und Polizei sorgt vor allem der geplante Sternmarsch am 7. Juni, dem zweiten Tag des Gipfeltreffens. Ein großräumiges Gebiet rund um den Tagungsort wird von der Polizei als sogenannter Sicherheitsbereich abgeschirmt. Demonstranten dürfen diesen nicht betreten. Die Gipfelgegner sehen dadurch ihr Demonstrationsrecht eingeschränkt. Sie wollen dort protestieren, wo er von den Regierungschefs gehört werden kann.

Um dieses Ziel trotz der Absperrungen zu erreichen, haben die Demonstranten schon im Vorfeld vier Routen erarbeitet, auf denen sie sich dem Tagungsort nähern wollen. Ihr erklärtes Ziel: „Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen.“

Polizei setzte 2007 Wasserwerfer ein

Beim G8-Gipfel im norddeutschen Heiligendamm 2007 liefen die Demonstranten in Gruppen durch Wälder und querfeldein, gelangten auf eine der Zufahrtsstraßen des Tagungsortes. Die Polizei reagierte auf den friedlichen Protest mit Wasserwerfern und berittenen Kräften. Ein Szenario, das sich in Elmau wiederholen könnte.

Schon seit Wochen sorgt weigert sich die Lokalverwaltung, den Demonstranten einen Zeltplatz zu genehmigen. Das sorgt für Streit. In Heiligendamm gab es mehrere Protestcamps, in denen die angereisten Gipfelgegner ihre Zelte aufschlagen konnten. Dort gab es Sanitäranlagen und eine zentrale Essensversorgung. Rund um Elmau wären solche Camps gerade für weitangereiste Demonstranten wichtig, um an den Protesten teilnehmen zu können. Der Großteil der örtlichen Pensionen und Hotels sind von der Polizei belegt.

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Repressalien gegen Bauern geplant

Politik und Polizei wollen solche Lager verhindern. Mehrere örtliche Bürgermeister sagen, dass es diesbezüglich klare Anweisung aus dem Innenministerium gab. Bauern, die ihre Flächen an die Demonstranten vermieten wollen, sollten „öffentlich geächtet“ werden. Falls dies nicht reiche, sollen möglichst viele Auflagen gemacht werden, um die Camps zu verhindern.

Tatsächlich will ein Bauer trotz allem sein Feld vermieten. Als Reaktion auf örtliche Anfeindungen steht er mittlerweile unter Polizeischutz. Dem Lager wurde durch die Ortsverwaltung keine Genehmigung erteilt. Es bestehe in dem Gebiet Überschwemmungsgefahr. Die Gipfelgegner haben juristisch Einspruch eingelegt – und Recht bekommen. Die Überschwemmungsgefahr sei kein Grund für ein Totalverbot, sagt das Gericht. Doch die Entscheidung ist weiterhin unter Vorbehalt. Die Gemeinde prüft, ob sie Einspruch einlegt.

Für Garmisch-Partenkirchen, das sonst als beliebtes Touristenziel bekannt ist, bedeuten der Gipfel und die Demonstrationen den Ausnahmezustand. Schon jetzt klagen viele Anwohner über die Belastungen für Mensch und Natur.

Demonstranten treffen sich in München

Vor den großen Demonstrationen rund um Elmau treffen sich die G7-Gegner am 3. und 4. Juni 2015 in München zum Internationalen Gipfel der Alternativen. Die Veranstalter wollen den Beschlüssen der G7-Politiker eigene politische Entwürfe entgegen setzen. Star der Veranstaltung ist der Schweizer Soziologe und Bestseller-Autor Jean Ziegler, der seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv ist und sich gegen Hunger in der Welt stark macht.

Ebenfalls vor dem eigentlichen Gipfel hat das Bündnis „STOP TTIP“ in München zu einer Demonstration aufgerufen. Bereits im April zogen 20.000 Menschen gegen das europäische Freihandelsabkommen mit den USA TTIP durch die Stadt. Durch den G7-Gipfel in Elmau hofft das Bündnis auf zusätzliche Aufmerksamkeit.

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