Kommentar: Peinliche Anbiederung von Grünen und Linken

"Aktivisten" haben am Pfingstsonntag mehrere Häuser in verschiedenen Bezirken besetzt. Und statt diese Hausbesetzungen als das zu bezeichnen, was sie tatsächlich sind, nämlich Straftaten, biedern sich Berliner Abgeordnete der Linken und Grünen auf peinlichste Art und Weise bei den selbst ernannten Kämpfern gegen "Immobilienspekulation" und "Gentrifizierung" an. Eine Sprecherin der Grünen bedankte sich gar noch devot bei den Besetzern. Diese würden "Rot-Rot-Grün den nötigen Druck geben, in der Wohnungspolitik besser zu agieren". Vertreter der Linken hatten schon im Vorfeld Hausbesetzungen als legitimes Mittel bezeichnet und die Entkriminalisierung gefordert.

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Linke stellt die Senatorin für Wohnen. Rot-Rot-Grün regiert die Hauptstadt. Doch statt sich mit aller Kraft für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen einzusetzen und durch wirksame Kon­trollen für Mieterschutz zu sorgen, marschieren Regierungsvertreter lieber auf Mieterdemonstrationen mit, um so den Eindruck zu erwecken, sie stünden auf der Seite der Mieter gegen die bösen Immobilienhaie, die allein schuld seien an der Wohnungsnot.

Dieser durchsichtige Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist am Sonntag krachend gescheitert. Denn die Hausbesetzer haben dummerweise auch ein leer stehendes Haus besetzt, das nicht gierigen Kapitalisten, sondern der landeseigenen "Stadt und Land"-Wohnungsbaugesellschaft gehört. Das Haus steht schon seit Jahren leer – aber natürlich "aus gutem Grund", ...

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