Intellektuellen-Streit zu Waffenlieferungen

Berlin(dpa) - Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichten Offenen Brief von Gegnern kontinuierlicher Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich nun mehrere Intellektuelle in einem gemeinsamen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen.

«In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen», heißt es in dem Schreiben, das in der Wochenzeitung «Die Zeit» am Mittwoch veröffentlicht wurde. Und: «Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen.»

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von dem Publizisten und Vorsitzenden der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, den Schriftstellern Daniel Kehlmann, Herta Müller und Maxim Biller, der früheren Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde Marianne Birthler, der Autorin Eva Menasse, dem Verleger Mathias Döpfner und der Historikerin Hedwig Richter.

Weitere Sanktionen gefordert

Weiter heißt es in dem Text, «wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen». Die Unterzeichner forderten zudem eine Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor. Es liege im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern.

Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen «Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können». Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.

Anmerkung von Habeck polemisch?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ebenfalls kritisch. Er sagte der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.»

Auf die Anmerkung der Zeitung, dies sei polemisch, das stehe nicht im Brief, sagte Habeck: «Ja, vielleicht ist das zugespitzt. Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder gut wäre. Russlands Vorgehen in den jetzt besetzten Gebieten spricht aber eine andere Sprache.»

Auf die Frage, ob er keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe, antwortete Habeck: «Nein, die habe ich nicht. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man jede Menge Sorgen haben kann. Aber die Angst vor dem Dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei. Das wird Deutschland nach Recht und Gesetz nicht. Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden.»

Yogeshwar verteidigt ersten Brief

Die Bundesregierung habe mehrere Tausend Panzerfäuste in die Ukraine geschickt, sagte Habeck. «Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten.»

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar verteidigte unterdessen den von ihm mitunterzeichneten Offenen Brief an Scholz (SPD). «Es geht nicht darum, die Ukraine alleine zu lassen oder dass sie sich ergeben soll», sagte er im «Wochentester»-Podcast des «Kölner Stadt-Anzeiger». «Es geht in dem Brief um eine Eskalationsstufe, bei der durch schwere Waffen etwas passieren könnte, was wir alle nicht wollen.»

Der Fernsehmoderator sagte, der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden. «Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass mit denen nicht zu verhandeln ist und wir liefern Waffen. Das führt am Ende zu einer völligen Zerstörung der Ukraine», warnte Yogeshwar. Vielmehr könne am Ende nur ein Kompromiss stehen, den beide Länder akzeptieren könnten: «Es muss Russland und der Ukraine das Gefühl vermittelt werden, dass beide Player als Sieger aus dem Krieg hervorgehen.»

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