Yahoo Nachrichten Internationaler Gerichtshof verurteilt Israel zur Einstellung der Rafah-Offensive
Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hat in einer Sitzung am Freitag in Den Haag entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah einstellen muss. Damit hat der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas teilweise stattgegeben.
Richter Nawaf Salam, der die Anhörung des Gerichts leitete, zitierte UN-Vertreter, die wiederholt auf die humanitären Risiken der Militäroffensive in Rafah hinwiesen, wo rund 800.000 Palästinenser vertrieben wurden. Die palästinensische Bevölkerung sei in "unmittelbarer Gefahr".
Der Fall wurde von Südafrika als Notfallmaßnahme vor den IGH gebracht und ist Teil eines größeren Falles. Bereits zu Beginn dieser Woche hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Anführer, darunter auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, beantragt.
Israel will der Anordnung offenbar nicht folgen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wolle die Entscheidung des IGH mit seinem Kriegskabinett beraten, berichten lokale Medien. Aber die Regierung hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde.
"Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen", sagte Regierungssprecher Avi Hyman am Donnerstag.
Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Russland etwa ignoriert bis heute eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zu stoppen. Die UN-Richter können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, die EU müsse sich nun entscheiden. "Wir werden uns entscheiden müssen zwischen unserer Unterstützung für internationale Institutionen der Rechtsstaatlichkeit oder unserer Unterstützung für Israel."
