Interne Prognose: Bundesregierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die Bundesregierung eine neue Prognose getroffen, die bis zum Jahr 2020 von insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen ausgeht. Pro Jahr wären das laut Bundeswirtschaftsministerium eine halbe Million neue Flüchtlinge für Deutschland. In der Zahl berücksichtigt sind bereits die 1,1 Millionen aus dem vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich dem Bericht nach um interne Zahlen, es soll keine offizielle Vorhersage zum Zustrom geben, da eine seriöse Schätzung nicht möglich sei und die tatsächliche Flüchtlingsmigration schwanken könnte. Es wurde "intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung ressortabgestimmt", bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium der Zeitung.

Derweil haben laut "Welt" im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung Wissenschaftler des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer analysiert. Das Ergebnis: Es müsse eine neue Organisation her. Hintergrund sei die derzeitige Verteilung auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Diese Form der Organisation sei ursprünglich entwickelt worden, um die gemeinsame Finanzierung von Forschungseinrichtungen durch Bund und Länder zu regulieren.

In der Flüchtlingsfrage sei das Instrument hingegen ungeeignet, da nicht berücksichtigt werde, ob Kommunen eine Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten können. Der Königsteiner Schlüssel orientiere sich lediglich an Bevölkerungszahl eines Landes sowie an den Steuereinnahmen. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müsse beispielsweise ein Verteilungssystem zur Anwendung kommen, das Bezug nimmt auf "Wohnraum- und Versorgungskapazitäten sowie die Perspektiven für die Integration in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem", zitiert die "Welt" die Autoren der Studie.