Justizsenator: Opfer-Anlaufstelle: Zweifel, ob Behrendt Initiator ist

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin. Kaum ein Vorfall beherrscht derzeit so sehr die öffentliche Diskussion, wie der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Und hier wiederum ist ein zentrales, als Idee hoch gelobtes Thema die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer und Angehörige.

Glaubt man einer am 13. Dezember veröffentlichen Presseerklärung der Senatsverwaltung für Justiz, war die treibende Kraft der Justizsenator. Dort heißt es: "Der Senat hatte Anfang November, auf Initiative des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die zentrale Anlaufstelle auf den Weg gebracht."

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Berlins Opferbeauftragter plädierte zuerst für die Anlaufstelle

Diese Behauptung ist zu hinterfragen. War der Initiator der Anlaufstelle doch nicht Behrendt, sondern der Rechtsanwalt Roland Weber in seiner Funktion als Opferbeauftragter des Landes Berlin. Weber selbst möchte sich dazu nicht erklären. Was auch gar nicht nötig ist. Es gibt ein Protokoll des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses vom 25. Januar 2017, in dem festgehalten ist, dass Weber damals schon für die Schaffung einer Anlaufstelle plädierte.

In einem Protokoll des Treffens von Hinterbliebenen des Terroranschlages mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck am 17. Februar wird die Einrichtung einer Zentralstelle erneut thematisiert – auf Anregung von Weber.

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