Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen

AFP

7. Mai 2024 um 10:05 PM

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.

Specht-Riemenschneider, die laut Medienberichten vor allem von FDP und Grünen unterstützt wird, gilt als Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung. Sie löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab, dessen Amtszeit als Datenschutzbeauftragter bereits zum Jahresbeginn ausgelaufen war. Thema im Kabinett ist zudem der Berufsbildungsbericht der Regierung.

bk/cha

dpa
Nach Tod Raisis: Reaktionen von Putin, Michel und anderen
Noch am Sonntag hatten sich der aserbaidschanische Präsident Aliyev und sein iranischer Kollege Raisi getroffen. Auf der Rückreise nach Teheran stürzte Raisis Maschine ab. Politiker reagieren bestürzt.
AFP
Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen
Nach dem Verschwinden eines Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord hat der oberste geistliche Führer des Landes die Bevölkerung aufgerufen, sich "keine Sorgen" zu machen.Demnach befand sich auch Außenminister Hossein Amir-Abdollahian an Bord des Präsidenten-Hubschraubers.
AFP
Schweigegeld-Prozess gegen Trump vor der Zielgeraden
Der Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht offenbar kurz vor der Zielgeraden.Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, mit gefälschten Geschäftsunterlagen ein Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht und damit in verdeckter Weise in die Präsidentschaftswahl eingegriffen zu haben.
dpa
Chefin der «Wirtschaftsweisen» fordert Rentenreform
Die Politik streitet derzeit vor allem über die Rente mit 63. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats sieht einen breiten Konsens als Gebot der Stunde - für eine umfassende Rentenreform.
dpa
Kühnert warnt Lindner vor «nationalistischem Zungenschlag»
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
AFP
Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"
Nach einem "Unfall" des Präsidentenhubschraubers ist das Schicksal des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi ungewiss: Such- und Rettungsmannschaften durchkämmten am Sonntag bei dichtem Nebel eine bewaldete Gebirgsregion im Nordwesten des Landes.Raisi hatte vor dem Helkikopterflug am Sonntag die Region Ost-Aserbaidschan im Nordwesten des Iran besucht und dort zusammen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew einen Staudamm an der Grenze der beiden Länder eingeweiht.
dpa
40 Prozent für Kürzungen bei Unterstützung der Ukraine
Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.
dpa
China setzt weitere US-Rüstungskonzerne auf Sanktionsliste
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Längerem sehr gespannt. Das liegt auch an Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Dort gibt es nun einen neuen Präsidenten - und China reagiert.
dpa
Spanien bestellt argentinischen Botschafter ein
Javier Milei ist für seine Verbalattacken gegen Linke und Sozialismus bekannt. Nun ging der Präsident von Argentinien aber zu weit, meint die spanische Regierung. Der Konflikt droht zu eskalieren.
dpa
Antiamerikanismus bei AfD-Wählern besonders stark ausgeprägt
Wenn Wettbewerber das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD vergleichen, reagieren BSW-Politiker oft empört. Forscher haben sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Anhängerschaft angeschaut.
dpa
Deutschland und Frankreich besorgt über Lage in Georgien
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes in Georgien, zeigten sich Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über den Weg, den das Land eingeschlagen hat.
dpa
Neuer Präsident Taiwans vereidigt - Forderungen an China
Lai hatte am 13. Januar die Wahl in Taiwan gewonnen. Nun übernimmt er offiziell die Amtsgeschäfte. Was hat er mit der demokratischen Inselrepublik vor, die im Dauerclinch mit Peking liegt?
dpa
Studie: EU-Austritt würde Deutschland wirtschaftlich schaden
Mehr Handel mit der Welt, mehr politische Autonomie versprach sich Großbritannien vom Brexit. Geklappt hat das nur zum Teil. Deutschland würde bei einem EU-Austritt einiges blühen, warnen Ökonomen.
AFP
Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen "ausländischen Einfluss" in Georgien haben Deutschland und Frankreich die Regierung in Tiflis scharf kritisiert.Das Parlament in Tiflis hatte am vergangenen Dienstag trotz wochenlanger Massenproteste das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet.
dpa
Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen
Etappensieg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vor Gericht darlegen, warum eine Auslieferung an die USA aus seiner Sicht nicht rechtens wäre. Das jahrelange Tauziehen hat damit kein Ende.
Business Insider
Seit einem halben Jahr regiert der umstrittene Javier Milei Argentinien: Was hat er erreicht – und was nicht?
Präsident Javier Milei verordnet Argentinien ein radikales Experiment. Eine erste Zwischenbilanz mit Chaos, Krisen, aber auch Erfolgen.
dpa
Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung
Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum. Bis 8. Juni müsse der Premier einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorlegen. Ansonsten werde er aus der Regierung austreten. Netanjahu reagiert verärgert.
dpa
Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Spitze beantragt
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht im Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert Haftbefehle gegen Israels Regierungschef und die Hamas-Führung.
dpa
Der Präsident ist tot: Wie geht es im Iran weiter?
Irans Regierung verliert durch den Hubschrauberabsturz zwei Spitzenpolitiker. Ihr Tod könnte das Machtgefüge ins Wanken bringen.
AFP
Hubschrauber von Präsident Raisi gefunden - Iranische Medien melden seinen Tod
Der Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord ist auf einem Berg im Nordwesten des Iran gefunden worden - mehrere iranische Medien meldeten daraufhin am Montagmorgen den Tod des Staatschefs.Das iranische Staatsfernsehen berichtete, es gebe "kein Lebenszeichen" von den Passagieren des Hubschraubers, der neben Raisi auch den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und weitere Beamte an Bord hatte.

Aktuelle Artikel