Kassenärzte: Spahn verlangt "Unmögliches"

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Jens Spahns Pläne zur Coronatest-Kontrolle stoßen bei denen, die diese durchführen sollen, auf Gegenwehr (Bild: REUTERS/Christian Mang/Pool)
Jens Spahns Pläne zur Coronatest-Kontrolle stoßen bei denen, die diese durchführen sollen, auf Gegenwehr (Bild: REUTERS/Christian Mang/Pool)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für schärfere Kontrollen von Coronatest-Anbietern abgelehnt.

Ein entsprechender Referentenentwurf verlange von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) "Unmögliches", so eine KBV-Stellungnahme, auf die die KBV am Montag auf Twitter hinwies. Es sei unmöglich, die Abrechnungen tausender Teststellen rasch zu überprüfen und die Gelder zeitnah auszuzahlen.

Der Entwurf für eine geänderte Testverordnung war vergangene Woche in die Abstimmung zwischen den Bundesministerien gegangen. Er sieht vor, dass die KVen "die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen" prüfen sollen.

Sorge vor Haftungsrisiko

Die KBV stört sich vor allem an der vorgesehenen Prüfung auf Rechtmäßigkeit. "Hiermit würde sich der Vorstand einer jeden Kassenärztlichen Vereinigung einem erheblichen Haftungsrisiko aussetzen." 

Er könnte im Fall rechtswidriger Auszahlungen haftbar gemacht werden. Eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit würde sehr lange dauern - die zeitnahe Auszahlung von Geldern "wird daher mit der neuen Testverordnung nicht fortgeführt werden können".

Mit der neuen Verordnung sollen Betreiber von Teststellen zudem weniger für die Tests abrechnen können. Geändert werden soll die Testverordnung wegen Verdachts auf Betrug von Testbetreibern.

Video: Spahn für stufenweises Ende der Maskenpflicht

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