USA und Russland setzen Krisengespräche fort

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Genf (dpa) - Die USA wollen angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in der kommenden Woche auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa schriftlich antworten.

US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Freitag nach einem Krisengespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an, Washington werde dann auf ein von Moskau im Dezember vorgelegtes Papier reagieren. Lawrow sagte nach dem Treffen, dass dann über weitere Schritte gesprochen werden solle. Russland hatte von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien gefordert und will etwa eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis verhindern. Das lehnt der Westen in dieser Form ab.

Ein Durchbruch war bei den Verhandlungen in einem Hotel am Genfersee nicht erwartet worden. Allerdings galt das Treffen der beiden Chefdiplomaten angesichts der gespannten Lage um die Ukraine schon als positives Zeichen. «Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht», sagte Blinken. «Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen.»

Nützlich, substanziell und offen

Blinken und Lawrow, die sich mit Handschlag begrüßt hatten, bezeichneten den Austausch über die gegenseitigen Interessen und Sorgen als «nützlich», «substanziell» und «offen». Sie vereinbarten bei dem Treffen, das mit anderthalb Stunden etwas schneller als erwartet über die Bühne ging, dass sie weiter an einer friedlichen Lösung der Krise interessiert seien. Lawrow und Blinken traten nach ihrem Treffen getrennt vor die Journalisten.

Blinken warnte erneut eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. «Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen», sagte Blinken. Er beklagte, dass Russland weiter an der ukrainischen Grenze den Truppenaufbau fortsetze und in Belarus in Nachbarschaft zur Ukraine ein Manöver plane, während der Westen versuche, die Lage zu deeskalieren.

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«Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen», sagte Blinken. «Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.» Er kündigte an, die Inhalte seiner Gespräche in dieser Woche mit der Führung in Kiew, mit der Bundesregierung in Berlin sowie mit Lawrow in Genf nach seiner Rückkehr in die USA mit US-Präsident Joe Biden zu besprechen.

Folgt nun ein Gespräch mit Putin?

Der US-Außenminister sagte, Biden sei auch zu direkten Gesprächen oder einem weiteren persönlichen Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit, sollte das zur Lösung von Konflikten beitragen. Die beiden Präsidenten waren im vergangenen Juni in Genf zu ihrem ersten Gipfeltreffen zusammengekommen.

Lawrow wies in Genf die im Westen verbreiteten Überfallszenarien gegen die Ukraine ausdrücklich zurück und rief zum Ende der «russlandfeindlichen Hysterie» auf. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien. Er könne noch nicht sagen, ob beide Seiten nach dem Treffen in Genf auf dem richtigen oder falschen Weg seien.

«Wir werden das wissen, wenn wir die amerikanische Reaktion auf alle Punkte unserer Vorschläge auf dem Papier vorliegen haben», sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben. Der Minister betonte mit Blick auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato, dass die Sicherheit eines Staates in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

Diskussion um freie Bündniswahl

Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die Nato und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit. Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe. Zugleich betonte er, Russland sei keine Bedrohung für das ukrainische Volk.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

Blinken sagte erneut, die USA wollten die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter unterstützen. «Wir setzen auf Diplomatie und Dialog (...). Aber gleichzeitig sind wir auf dem Weg der Verteidigung und Abschreckung.» Zugleich verteidigte er die Lieferungen von Waffen an das Land. Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Beobachter auch in der Ukraine hatten erklärt, dass nichts auf Kriegsvorbereitungen hindeute.

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