Klimaaktivist Maximilian Becker im Yahoo-Interview: "Demonstrieren allein reicht nicht"
Was ist von der Klimabewegung in diesem Jahr noch zu erwarten - welche Forderungen und Aktionen? Klimaaktivist Maximilian Becker, 31, engagiert sich unter anderem bei "Ende Gelände" und ist im Parteivorstand der Linken.
Wie bewerten Sie die aktuelle Klimapolitik in Deutschland – reicht das?
Maximilian Becker: Sie ist auf verschiedenen Ebenen völlig unzureichend, und das auch historisch gesehen. Seit den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts ist bekannt, dass die ökologische Krise riesige Auswirkungen haben und unser aller Leben verändern wird. Seither ist zu wenig passiert, trotz zig Klimakonferenzen.
Die CO2-Emissionen steigen immer weiter an…
…und auch mit den Grünen in der Koalition schafft die Bundesregierung es nicht, dieser Krise gerecht zu werden. Es ist wenige Sekunden vor zwölf. Noch können wir umsteuern, aber sowas gibt der Koalitionsvertrag nicht her.
Überrascht Sie das?
Die Leichtfertigkeit schon. Ich erinnere mich noch an einen Tweet vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), als im vergangenen Sommer das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz gekippt hatte: Da schrieb er, dass das eine tolle Herausforderung sei – da tat er doch tatsächlich unbeteiligt, als wäre nichts gewesen. Das vermittelt den Eindruck, dass die Dramatik doch nicht bei ihm und anderen angekommen ist.
Was bedeutet das für die jungen Klimaaktivisten?
Die Bewegung muss schauen, in welche Richtung sie sich in den nächsten Jahren entwickelt – und welche Aktionsformen sie annimmt. Sie muss sich besser Gehör verschaffen. Man muss schon feststellen, dass gewisse Aktionsformen zwar Aufmerksamkeit in Nachrichten und Talkshows kriegen, aber kaum etwas in der Realpolitik verändern.
Man wird radikaler?
Es gibt ja jetzt schon Debatten darüber. Weite Teile der Bewegung werden sich zivilem Ungehorsam gegenüber öffnen. Demonstrieren allein reicht nicht. Es wird aufrüttelnder werden.
Was plant denn beispielsweise „Ende Gelände“?
Soweit ich weiß, sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Insgesamt befindet sich die gesamte Klimabewegung gerade in einem Suchprozess. Ich erwarte, dass man sich bei den Aktionszielen absprechen wird und das Jahr 2022 dann durchchoreographieren wird. Möglich ist, dass sich die Bewegung mehr auf Forderungen nach einer Verkehrswende konzentrieren wird. Schließlich wird das Bundesverkehrsministerium von der FDP besetzt, da ist nichts Gutes zu erwarten.
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Und die eine Gruppe wird rabiater oder militanter auftreten als die andere?
Das kann passieren, aber es wurde ja schon in der Vergangenheit rund um Aktionen zusammengearbeitet: Die Grubenbesetzung von Garzweiler im Jahr 2019 geschah, als sich ein „Finger“ von „Ende Gelände“ aus einer Demonstration von „Fridays for Future“ herauslöste.
Was verstehen Sie unter zivilem Ungehorsam?
Besetzungen und Blockaden sind immer solche Mittel. Grundpfeiler zivilen Ungehorsams ist, dass keine Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeht.
Wird auch Gewalt eine Rolle spielen?
Aktuell ist es noch nicht so weit. Aber ich sehe die Gefahr, dass dies passieren könnte. Wenn immer mehr merken, dass die Politik nicht reagiert, dann könnten sich Teile der Bewegung weiter in diese Richtung radikalisieren.
Wünschen Sie sich das?
Ich würde mir als erstes wünschen, dass die Politik handelt. Das ist jetzt unser Ziel.
Teilweise ist bereits die Rede von einer grünen RAF. Oder ist das zu viel Butter auf dem Brot?
Mit diesem Begriff kann ich nicht viel anfangen. Es bringt der Sache nichts, so zu reden. „RAF“, das löst ja Alarm aus. Und bisher wurde über die Klimabewegung überwiegend positiv berichtet – warum dies gefährden?
Einige Grünen-Politiker reagierten recht pikiert auf Aktionen etwa von „Aufstand der letzten Generation“. Sie kritisierten die Straßenblockaden mit dem Argument, damit würde man die Bevölkerung gegen sich aufbringen. Überzeugt Sie das?
Das Anliegen von „Aufstand der letzten Generation“, also ein Essensrettungsgesetz zur Vermeidung von Verschwendung, finde ich total legitim. Es ist ein Skandal, dass es diese Aufmerksamkeit braucht, damit solch ein Gesetz realisiert wird; dabei wäre ganz leicht durchzusetzen, dass Supermärkte kein Essen mehr wegschmeißen dürfen. Und Straßenblockaden sind nicht neu. Ich hätte mir aber gewünscht, dass diese letzten Blockaden mit mehr Forderungen verknüpft worden wären. Wenn sich so viele Leute an so vielen Orten auf die Straße setzen, dann sollte es um mehr gehen als um ein Essensrettungsgesetz.
Das war Ihnen zu speziell?
Ja, es geht doch um einen grundlegenden Umbau unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Wir brauchen eine Dekarbonisierung. Wir brauchen eine Überwindung des fossilen Kapitalismus.
Aber halten Sie Blockaden auch für kontraproduktiv, wie einige Grünen-Politiker?
Natürlich nicht. Es ist nun an den Grünen, ihre eigenen Forderungen durchzusetzen, sie sitzen in den Schalthebelressorts für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft. Ein Gesetzentwurf zur Essensrettung wäre in einer Woche geschrieben, der könnte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Warum passiert nichts?
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Gesetze werden nicht von Ministerien gemacht, sondern von der Legislative.
In drei Wochen könnte es dazu eine Kabinettssitzung geben, und dann würden doch die Bundestagsfraktionen darüber beraten und befinden. Wo ein Wille, da ein Weg. Die hadernde Politik kommt nicht aus dem Quark.
Der Name „Aufstand der letzten Generation“ – klingt der nicht etwas sehr dramatisch? „Ende Gelände“ ist da kürzer.
Das Wording zeigt den Handlungsdruck auf, auch wenn ich mit „letzte Generation“ nicht glücklich bin. Wenn ich die letzte Generation bin, die handeln kann, dann geht es mir nicht nur um ein Essensrettungsgesetz.
Es wird nach dieser Generation auch andere geben…
…und auch die werden die Möglichkeiten haben, gegen den Klimawandel zu intervenieren. Die Frage wird nur sein: Was kann noch gerettet werden? Nach Berechnungen ist das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius schon durch, das werden wir nicht erreichen. Jetzt wird um zwei Grad gerungen.
Was soll die neue Bundesregierung jetzt anpacken?
Bei der Energiewende muss es viel schneller gehen. Der Kohleausstieg 2030 darf nicht überschritten werden – aber Debatten über Atom sind wie aus der Zeit gefallen. Wir brauchen jetzt einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energieformen. Und zwar nicht mit einem 1000-Meter-Abstands-Kokolores wie bei Windrädern. Beim Verkehrswesen müssen die Abgasnormen verschärft werden und die Strukturen des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv gestärkt werden.
Das Interview führte Jan Rübel