Kommentar: Angstmache gegen Migration – wie die Parteien das Geschäft der AfD betreiben

In diesen Tagen demonstrieren Massen von Menschen gegen die AfD. Die hatte ihr Gesicht gezeigt, indem sie von massenhafter Ausweisung, auch von Deutschen, träumte. Die CDU demonstrierte ebenfalls teilweise mit. Dabei wird vergessen: Nicht nur aus der AfD heraus ist ein Klima geschaffen worden, das gegen Menschen pauschal austeilt, die nach Deutschland kommen. Ein kleiner Rückblick.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Nun ist man erschrocken. Dabei hat die AfD nie wirklich verdeckt, dass sie ein anderes Land will – ohne Menschen, die durch den rassenhaften Wahnfilter der Partei gesiebt werden. Das betrifft ein Viertel der Bevölkerung. Denn Deutschland schaut auf eine Einwanderungsgeschichte zurück, die vor vielen Jahrzehnten begann.

Die Überraschung über die AfD ist aber schon ein wenig überraschend. Denn seit einem Jahr hat sich der Ton gegenüber allem, was wir unter „Migration“ verbuchen, verschärft. Der Hintergrund ist klar: Faktisch geht es weniger um die tatsächliche Einwanderung, um das Managen von Fluchtbewegungen oder um das Zusammenleben mit mehreren Kulturerfahrungen. In Wirklichkeit treibt die Menschen ein „Genug“-Gefühl an: Genug wegen einer Kriegsgefahr, genug wegen der Energieängste, genug wegen der Inflation, genug wegen des wirbelnden Klimawandels. Da passen die „Ausländer“ nicht mehr dazu. End of Message.

Migration hat sich zu einem Druckventil entwickelt. Wer Frust aus anderen Gründen hat, schiebt ihn auf Andere. Dabei ist die Debatte, wie viel Einwanderung unser Land haben soll, eine wichtige – und auch, wie das alles anzugehen ist. Es gibt pragmatische Stimmen, die über den Sinn von Grenzkontrollen nachdenken, über eine Überforderung kommunaler Kapazitäten. Diese Stimmen aber gehen unter, weil das im vergangenen Jahr geöffnete Druckventil keinen Lösungswillen zeigt, sondern nur Frustausdruck. Davon profitiert die AfD. Das sollte all jenen Politikern klarwerden, die sich nun entsetzt zeigen.

Beim Schärfen des Tons, der nichts mit „scharf“ im Sinne von Genauigkeit zu tun hat, haben manche Alphatiere der Politik mitgemacht. Hier ein Best of.

Friedrich Merz

Vorneweg versuchte sich CSU-Parteichef Friedrich Merz. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte er im Welt Talk des Fernsehsenders Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Das war ein klassisches „Wir gegen die“, nur eben faktisch falsch. Aufgeschreckte Ärztevertretungen korrigierten rasch, dass ihnen Wartezeiten von Bundesbürgern auf Grund von Asylbewerbern nicht bekannt sind – und jene Politiker, die in die Heilverordnung schauten, verwiesen die Zahnneumach-Äußerung von Merz in die Märchenwelt, weil sie faktisch nicht stimmt. Aber Merz wollte wohl ein wenig hetzen.

Jens Spahn

Ebenfalls ganz vorn: Jens Spahn. Der Ex-Gesundheitsminister von der CDU hat noch politischen Ehrgeiz und will aus der von ihm wahrgenommenen Schmuddelecke normalen Parlamentarierdaseins hinaus. Also hatte er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ gesagt, irreguläre Migration müsse gegebenenfalls auch „mit physischer Gewalt“ gestoppt werden. Auch an Flughäfen werde der Pass kontrolliert – und wer keinen guten Grund habe einzureisen, der komme nicht rein. Nur ist das mit dem Erkennen der Gründe vielleicht nicht in wenigen Augenblicken am Schlagbaum getan. Und ob vielleicht doch – ums Praktische ging es Spahn wohl nicht, sondern um die Auffrischung der „Schießbefehl“-Debatte, welche vor ein paar Jahren die AfD losgetreten hatte; auch damals ging es in erster Linie um Kraft-Talk zur allgemeinen Nervenberuhigung, allerdings mit gewissen Nebenwirkungen.

Olaf Scholz

Selbst der Kanzler, der gerade eher schwach im Starken ist, wollte da nicht fehlen. Im „Spiegel“ hatte er angekündigt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz und ergänzte: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Im Grunde sagte der Kanzler von der SPD damit nur eine Binse auf. Und über Abschiebungen lässt sich ja reden. Hängen blieb aber, und das wird Scholz kalten Blutes kalkuliert haben, das „im großen Stil“.

Peter Ramsauer

Die Saat war aufgegangen. Gehegt und gepflegt hatte sie auch CSU-Politiker Peter Ramsauer, der Ex-Verkehrsminister hatte dem Magazin „Mittelstand Digital“ ein Wort des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping diktiert: „‘Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein‘. Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“ Ramsauer, eigentlich ein Mann feiner Manieren, bemühte also nicht nur den Tiervergleich, sondern gleich einen tiefen. Wir wissen noch, was die Nazis mit „Ungeziefer“ machten.

Sahra Wagenknecht

In dieser Ahnengalerie der komischen Saat darf Sahra Wagenknecht nicht fehlen. In der Fernsehsendung „Lanz“ forderte sie, Migranten ohne Asylanspruch den Geldhahn zuzudrehen. Sie sollten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. „Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“ Und ferner: „Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer 1 zu sein.“

Das mit der Nummer 1 ist natürlich eine Übertreibung, aber eben eine Art Größenwahn, den man hierzulande kennt. Auch sagte Wagenknecht nicht, wovon die Menschen ohne Geldleistungen leben sollen. Und sowieso ist ihre Strategie Wunschdenken, denn eine Abschreckung würde sich auch nicht einstellen – Wagenknecht verkennt die desaströsen Situationen, aus denen die Menschen fliehen. Aber egal: Hauptsache hart.

Wir von „Yahoo Nachrichten“ erinnern uns noch an ein Interview, das sie uns im Jahr 2018 gegeben hatte. Damals spielte sie schon mit Ängsten vor „Fremdem“. Plötzlich sagte sie:

„Dass Frauen in bestimmten Wohngebieten Angst haben, abends unterwegs zu sein oder sich verunsichert fühlen, wenn sie in der U-Bahn mit einer Gruppe junger Männer allein sind, deren Sprache sie nicht verstehen. Mit solchen Ängsten darf man nicht ignorant umgehen oder diese Menschen in die rechte Ecke stellen.“

Würden Sie denn diese Angst für gerechtfertigt halten?

„Nicht in jedem Einzelfall natürlich. Aber ich finde es arrogant, wenn Politiker oder andere Besserverdiener, die nachts selbst lieber mit dem Taxi fahren, dann weniger Wohlhabende, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, belehren, dass ihre Ängste unbegründet sind.“

Dass man Angst kriegt, wenn andere in einer anderen Sprache sprechen?

„Nein, wenn man als Frau allein mit jungen Männern in einem Abteil sitzt – das kann schon eine ungemütliche Situation sein. Und wenn diese Männer dann noch eine andere Sprache sprechen, kann man die Situation noch schwerer beurteilen. Wer sich da unsicher fühlt, ist deshalb noch lange kein Ausländerfeind.“

In Ihrer Jugend haben Sie Persisch gelernt. Hätten Sie jemals gedacht, dass Sie Leuten Angst einjagen könnten, wenn Sie Farsi sprechen?

„Ich habe über Gruppen junger Männer geredet. Wenn Frauen eine andere Sprache sprechen, entstehen vermutlich keine Ängste.“

Wagenknecht ging es damals nicht um Ängste von Frauen vor Männern, die es gibt und die es natürlich auch gegenüber Männern aus anderen Ländern gibt – besonders, wenn sie in Gruppen auftreten. Gewalt von Mann gegen Frau ist da, war immer da. Und ist immer zu benennen und zu bekämpfen. Wagenknecht aber reduzierte all dies auf „andere Sprache“. Das sollte hängenbleiben. Eben das „anders“. Schon damals konnte man also wissen, wohin die Reise mit ihr gehen würde, ging es ihr doch, wie sie uns damals im Interview sagte, darum: „Der übergroße Teil der AfD-Stimmen ist rückholbar. Die meisten sind keine Nazis oder Rassisten – die haben früher NPD gewählt, das war nie zweistellig.“

Hubert Aiwanger

Und natürlich gibt es den Hubert Aiwanger, welcher nach Berlin drängt und daher jede Sachpolitik und Sacharbeit als Landesminister verdrängt. Er mimt den Volkstribun, der es im vergangenen Jahr schaffte, den Unmut über das Wärmepumpenchaos der Regierung in eine Rebellion umzudeuten und auf einer Demo rief: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (…).“

Bei „Lanz“ im Fernsehen sprach der Chef der Freien Wähler über „diese Syrer, die seit acht Jahren bei uns sind.“ Darin sehe er ein schweres Versagen der Regierung: „Es ist ein schwerer Fehler, dass man jetzt einbürgert, bevor die Integration funktioniert hat.“ Das war Lanz zu viel.

„‚Diese Syrer‘, haben Sie gerade gesagt?“, fragt er vorsichtig nach. Aiwanger: „Natürlich nicht pauschal alle Syrer“, sagt er. Er meine „die Syrer, die seit 2015 hier sind“. Diese bekämen zu schnell deutsche Pässe, ohne auf dem Arbeitsmarkt integriert zu sein. Man laufe diesen Menschen mit deutschen Pässen hinterher.

Ausgangspunkt des Gesprächs über „diese Syrer“ waren Krawalle zwischen zwei Großfamilien in Essen gewesen: Libanesen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, gegen Syrer, nicht wenige von ihnen seit 2015 im Land. Deutsche Pässe erhalten vor kurzem nach Deutschland geflohene Syrer selten. Und dass Libanesen über Jahrzehnte hinweg ein anständiger Aufenthalt verweigert wurde, ist nur ein Skandal, dessen Auswirkungen unter anderem gut in der Fernsehserie „4 Blocks“ studiert werden kann. Aiwanger sagte also nicht nur Falsches, sondern verwechselte dabei auch noch die angesprochenen Menschen. Egal, die nächste Bauerndemo wartet schon.

Und nun alle im Chor

Aber mittlerweile sind wir alle ein wenig Gaga geworden. Ein letztes, vorläufiges Beispiel? Das sind die berühmten Radwege in Peru. Ausgangspunkt war, mal wieder, die AfD. Deren ehemaliges Parteimitglied Joana Cotar warf der Ampel-Regierung vor, falsche Schwerpunkte zu setzen, unter anderem „315 Millionen Euro für Busse und Fahrradwege in Peru“ auszugeben. Tatsächlich, so korrigierte das Entwicklungsministerium, habe die Bundesregierung 44 Millionen Euro zugesagt, um Radschnellwege in der peruanischen Hauptstadt Lima zu finanzieren, und 155 Millionen Euro für das Bussystem. Allerdings seien das Kredite. Deutschland macht mit diesen Krediten ein gutes Geschäft. Hätte man ja sagen können.

Stattdessen fabulierte ein AfD-Abgeordneter im Bundestag von 400 Millionen Euro. Und CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb auf X: „Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht!“

Nur hatte er zwischenzeitlich vergessen, dass diese Fördermaßnahmen nicht von der Ampel-Koalition stammen, sondern von der Vorgängerregierung. Und damit vom Entwicklungsminister Gerd Müller. Der ist bei der CSU. Und überhaupt sind die 44 Millionen für Radwege in Peru gut investiertes Geld, wenn man sich die Situation vor Ort genauer anschaut.

Aber mit der Genauigkeit ist das so eine Sache, in diesen Tagen.

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