Kommentar: Das Grünen-Programm – ein Realitätscheck für Deutschland

Die Partei legt ihre Pläne vor, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will. Mit dieser Feelgood-Nummer könnten die Grünen gar durchkommen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Bloß niemanden verschrecken. Bloß die Partei in ihrem Lauf nicht bremsen, dachten die Spitzen-Grünen in den vergangenen Monaten. Denn momentan läuft es gut für die „Alternativen“: Sie ecken wenig an, machen gute Figur, sind hinreichend unscharf im Profil und profitieren von zweierlei: von der schlechten Performance ihrer Mitbewerber und von der allgemein um sich greifenden Zukunftsangst wegen des Klimawandels.

Doch irgendwann ist Schluss mit listig, pardon: lustig. Im September sind Bundestagswahlen, und die Grünen können sich laut Umfragen sogar leise Hoffnungen auf den Einzug ins Kanzleramt machen; dafür muss ein Programm her. Man kann ja nicht ewig herumeiern wie die Union, die eh nicht mehr weiß, wie ihr geschieht.

Nun haben die Grünen also geliefert. Seit heute liegen 136 eng beschriebene Seiten für jeden zum Download bereit: der Entwurf für ein Wahlprogramm. Im Sommer wird es beschlossen werden, und bis dahin wird es noch bekanntgrüne Kesselflickerstreitereien geben; aber in der Gänze wird es sicherlich so durchkommen.

Denn der Entwurf ist eine geschickte Gratwanderung zwischen wagemutigen Forderungen und einer Gutelaunepille. Er hat den Geschmack eines geschmeidigen Latte Macchiato, den man nicht bezahlen muss.

Das klingt ein wenig fies. Aber die Grünen schenken den Deutschen nur zu zwei Dritteln reinen Wein: Die Forderungen sind der traurigen Realität geschuldet und würden einen Umbau des Landes bedeuten. Nur wie das alles bezahlt werden soll, verraten die Grünen nicht komplett. Es soll halt nicht zu sehr verschrecken.

Mutiger gegen den Klimawandel

Doch nun zu den einzelnen Punkten. Da fordern die Grünen all jenes, was vielen Deutschen quer im Magen liegt und was sie sich wünschen – unabhängig davon, wie laut sie es aussprechen:

Der Kampf gegen Klimawandel soll entschiedener geführt werden, und zwar durch noch viel mehr Einsparungen an Kohlenstoffdioxiden. Konkret bedeutet das ab 2030 ein Verbot für Verbrennungsmotoren in neuen Autos und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlegewinnung. Neue Dächer sollen mit Solarzellen gepflastert und neue Windräder ohne Mimini aufgestellt werden. Tempo 130 auf den Autobahnen soll natürlich eingeführt werden.

Das wird nicht nur viel kosten, sondern jedem Bürger einiges abverlangen. Zumal die Grünen geschickterweise in den Entwurf etliche Details reingeschrieben haben, welche diesen Umbau der Gesellschaft „sozialverträglich“ gestalten wollen; damit nehmen sie der verzweifelten SPD, die sich dem Zeitgeist entsprechend grüner geben will, den Wind aus den Segeln.

Im Gegenzug wollen die Grünen von den Reichen nehmen, aber nur ab einem Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro, also von Leuten, die Existenznöte damit wirklich nicht kennen. Doch weil die Grünen auch einen riesigen Digitalisierungsschub fordern, mit massiven Investitionen, bleibt die Frage: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Klar, alle Maßnahmen sind notwendig. Und die Grünen fordern im Entwurf auch eine Öffnung der Verschuldungsverbote. Doch dazu würde es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchen – und dafür müssten Parlamentarier überzeugt werden. Das versucht dieser Entwurf aber nicht. Es würde den Grünen gut zu Gesicht stehen, wenn sie parallel zu einer Aufweichung der staatlichen Verschuldungskriterien auch weiter reichende Gegenfinanzierungen planten. Auf diese aktuelle Weise aber machen sie sich einen schlanken Fuß.

Das Land würde profitieren

Leider würde solch ein geplanter Umbau schmerzhaft sein. Notwendig ist er eh. Doch die Grünen fürchten offenbar, wieder als Verbotspartei wahrgenommen zu werden: Allzu oft wurde ihnen in Wahlkämpfen dieser Schuh ungerechterweise angezogen, und für dieses Jahr meiden sie daher jedes Schuhgeschäft im Umkreis etlicher Meilen.

Das Wagemutige an diesem Entwurf ist sein Plädoyer für mehr Menschlichkeit – gegenüber weltweit Fliehenden und gegenüber Gruppen in Deutschland, die traditionell marginalisiert werden. Mit diesem Entwurf können in Deutschland längst gelebte Realitäten anerkannt werden, er ist ein einziger Realitätscheck für das Land und verschafft obendrein gute Laune.

Mit diesem Entwurf rückt für die Grünen das Kanzleramt tatsächlich näher.

Video: Habeck sieht Koalitionen auf Bundesebene "völlig offen"