Kommentar: Die Parteien stecken selbst im Lockdown

Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Wir sehnen uns nach Antworten, die wir von den Parteien nicht hören wollen. Das macht die Lage kompliziert.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Vielleicht war Armin Laschet österlich gestimmt, als er den Vorschlag machte, ein "Brückenlockdown" solle nun her. Ein was? Jesus war, nach christlicher Lehre, ein Brückenbauer. Brücken bieten Hoffnung, man läuft über sie zur Erlösung – wir also zum Ende dieser verdammten Pandemie und den Einschränkungen unseres Alltags. Aber der Ministerpräsident von NRW ist zwar CDU-Parteivorsitzender geworden und möchte auch Kanzlerkandidat werden, aber Jesus ist er nicht. Die Story mit der Brücke klingt zu verlockend, um wahr zu sein.

Laschet meint, durch ein Runterfahren der Kontakte die Infektionen auf solch ein niedriges Niveau zu bringen, das dann durch Testen und Impfen gehalten wird. Leider sind wir mit letzterem noch nicht so weit, um wirklich einen Korridor zu öffnen. Irgendwann aber schon. Laschet vollzieht einen Zickzackkurs in seinem Bundesland. Mal öffnet er, mal schließt er. Klar bei seiner Politik ist nur, dass er Profil sucht.

In der Wahlkampffalle

Mir egal, wie wir das Ding nennen. Aber eine Art von Lockdown muss her. Den fordern zum Beispiel die Ärztinnen und Ärzte auf den Intensivstationen. Bei denen kommen die Folgen von Covid-19 ja an. Wenn es einer also weiß, dann jemand von dort. Doch die Politik steckt mittlerweile in einer Falle, die wir alle ihr gebaut haben: Alles was ihre Vertreter sagen, meinen und fordern, lesen wir strategisch. Wahlkampf ist alles. Vernunft ganz bestimmt nicht. Politiker fürchten also den Unmut wegen der eingeschränkten Freiheit, sie fürchten auch die Toten im Krankenhaus. Wenn dann ein Laschet um die Ecke kommt und von Brücken spricht, wird ihm das um die Ohren gehauen, als würde er abgelaufenen Apfelsaft als Prämiumerstpressung aus frischen Birnen preisen.

Da ist zum Beispiel der unvermeidliche Wolfgang Kubicki, dem sein Ruf als flotter Redner ziemlich wichtig zu sein scheint. Der kühne FDP-Vize und im Nebenamt als Vize-Bundestagspräsident Fungierende, also offiziell einer gewissen Neutralität Verpflichtete, liest Laschets Vorschlag als "Verzweiflungstat". Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle "bei der Unionskanzlerfrage wieder Boden gutmachen". Viele Bürgerinnen und Bürger hätten genug von neuen, "noch härteren Einschränkungsankündigungen". Die Menschen wollten "vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht".

Liberaler Sand in den Augen

Natürlich verrät Kubicki nicht, was er unter einer vernünftigen Arbeit versteht, einen Plan hat er selbst bestimmt nicht – außer den, den so genannten Freiheitsrebell zu spielen, mit Blick auf die Umfragen. Dass ein Scheitern überdeckt werden soll, belegt Kubicki ebenfalls nicht. Schließlich ist ein Lockdown AUCH ein Schritt nach vorn, denn er bewirkt etwas – unabhängig davon, ob man ihn unterstützt oder ablehnt. Und natürlich will Laschet Boden gutmachen, aber wenn wir jeden Schritt durch die Wahlkampfbrille lesen, können wir auch unsere Häuser aufsperren, die Schlüssel wegschmeißen und dem Virus eine Party schmeißen.

Kubicki jedenfalls hilft dem Land nicht. Vielleicht wäre Laschet ein mittelmäßiger Kanzlerkandidat. Kubicki aber ist ein lausiger Bundestagsvizepräsident.

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