Kommentar: Der Haushalt Berlins ist noch nicht über den Berg

Berlins Landeshaushalt ist saniert. Champagner-Laune ist dennoch nicht angebracht, meint Andreas Abel.

Der Haushalt Berlins ist auf einem guten Weg. Für das vergangene Jahr weist der Abschluss einen Überschuss von voraussichtlich 1,25 Milliarden Euro aus, das schafft Luft für die ehrgeizigen Investitionspläne der rot-rot-grünen Landesregierung. Nun konnte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) eine weitere Hürde nehmen: Das mit dem Stabilitätsrat des Bundes und der Länder vor gut fünf Jahren vereinbarte Sanierungsprogramm für Berlins Landesetat ist abgeschlossen. Dennoch ist der Stadtstaat noch nicht über den Berg.

Vor allem drückt die Schuldenlast von 58 Milliarden Euro. Sie liegt bei 46 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes. Das ist zwar weit entfernt von den 70 Prozent, die am Anfang des Jahrzehnts bilanziert wurden, aber auch noch nicht in greifbarer Nähe der 30 Prozent, die bundesweit für vertretbar erachtet werden. Der Finanzsenator ist zuversichtlich, dass Berlin auf diesen Wert "zurobben" kann. Dafür muss die Stadt aber weiter wachsen, und es müssen auch weiter Schulden getilgt werden. Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefststand, indes kann niemand seriös vorhersagen, wie lange das noch anhalten wird. Berlin prosperiert, ist attraktiv für Menschen wie für Unternehmen, doch auch das ist kein Selbstläufer für die kommenden Jahrzehnte.

Dennoch ist die Strategie weitreichender Investitionen richtig. Nicht nur weil der jahrelange Sanierungsstau in allen Bereichen der Infrastruktur die Stadt und ihre Einwohner belastet und obendrein eine nennenswerte Größe v...

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