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Kommentar: Nochmal zwei fette Jahre für Berlin
Sie haben dicke Pakete geschnürt für die Grünanlagen und das Landespersonal, für Investitionen in Schulen und U-Bahnwagen, für Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Gratis-Schulessen und das Management des Mietendeckels. Es reichte auch noch, um eine Viertelmilliarde Euro für den Erwerb von Grundstücken zurückzulegen. In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen.
2020 wird die Marke von 31 Milliarden Euro erreicht
Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. Noch 2014 war man sehr froh, knapp 23 Milliarden Euro verteilt zu haben. 2020 wird die Marke von 31 Milliarden Euro erreicht, im Folgejahr kommt noch einmal eine Milliarde hinzu. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich wieder runterkommt. Zumal Rot-Rot-Grün wenig unternimmt, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Im Gegenteil, der Mietendeckel wird Einnahmen kosten.
Nun kann man im Grundsatz wenig gegen die großen Ausgabenblöcke haben. Jeder versteht, dass viele Ämter mehr Personal benötigten, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen, und dass diese Menschen auch konkurrenzfähig zu bezahlen sind. Neue S- und U-Bahnwagen sind lebensnotwendig für die Stadt. Bäume und Parks besser zu pflegen, ist nicht erst in Zeiten des Klimawandels...
