Kommentar: Sigmar Gabriel - einmal mehr - erbärmlich

Tobias Huch
Journalist und Englandkorrespondent
Sigmar Gabriel mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif (Bild: Getty Images)

In Deutschland vergeht mittlerweile kein Tag, an dem man sich nicht für den Bundesaußenminister schämen muss.

Die erschreckende Bilanz seiner kurzen Amtszeit kann sich wahrlich sehen lassen: In Israel ist die Stimmung gegenüber Deutschland auf dem Gefrierpunkt. Schlimmer war dort der Ruf unseres Landes wohl zuletzt zu Zeiten der Staatsgründung, also kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoa. Sigmar Gabriel hat sich redlich bemüht, uns nach allen Regeln der politischen Kunst zu blamieren.

Wasser auf die Mühlen der Israelhasser

Zuerst rückt Deutschlands oberster Diplomat Israel in die Nähe autoritärer Regime und faselt wirr von einem “Apartheidregime”, womit er nebenei die Verbrechen des damaligen echten Apartheidregimes in Südafrika verharmlost und dessen Opfer verhöhnt. Schlimmer noch: Durch seine Wortwahl spricht er der israelischen Regierung ihre demokratische Legitimität ab, indem er den Begriff “Regime” wählt, und streitet dem Staat Israel damit unterschwellig sein Existenzrecht ab.

Wer so redet, macht sich geistig gemein mit all den Israelhassern, die dieser Tage wieder in deutschen Städten demonstrieren oder auf Facebook die Kommentarspalten unter gefälschten Gaza-Fotos mit ihrem Judenhass füllen.

Dann lässt das Auswärtige Amt in einer eiligen Erklärung den legitimen Widerstand gegen Hass und Mord im Iran, wo hunderttausende Menschen gegen das Terror-Regime protestieren, auf eine Stufe mit der mörderischen “Revolutionsgarde” stellen.

Peinlicher verhielten sich nur noch einige deutsche Wirtschaftsvertreter, die Angst um ihre “guten Geschäfte” mit den Mördern haben. Motto: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Bei so viel regierungsamtlichem Zynismus muss es einem kalt den Rücken herunterlaufen!

Medizintourismus für Verbrecher

Und jetzt ließ sich ein ausgewiesener Verbrecher gegen die Menschlichkeit, der iranische Todesrichter Schahrudi, in einer deutschen Klinik behandeln – mit Wissen und Duldung unseres Außenministers, ausgestattet mit deutschem Visum.

Als mutige Politiker wie Volker Beck von den Grünen richtigerweise Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft erstatteten, damit dieser Büttel des Mullah-Regimes vor ein ordentliches Gericht gestellt werden kann, gelang es Schahrudi problemlos, zurück in den Iran zu fliehen, bevor deutsche Strafverfolgungsbehörden aktiv werden konnten. Es ist kaum vorstellbar, dass dies ohne aktive oder zumindest informelle Unterstützung des Auswärtigen Amtes möglich war.

Protest in den Niederlanden im Jahr 2014 gegen Hinrichtungen und Folter im Iran (Bild: REUTERS/Cris Toala Olivares)

Die genannten Fälle sind nur einige Anekdoten, die zeigen, dass die deutsche Außenpolitik am moralischen Tiefpunkt angelangt ist. Man muss sich die Frage stellen: Was läuft in Deutschland nur verkehrt? Wo bleiben die europäischen Werte in der Realpolitik, die Berufspolitiker wie Gabriel gerne hochhalten, sobald die Kameras laufen?

Vielleicht sollte irgendwer der Bundesregierung – insbesondere Angela Merkel, die Gabriels Politik ja aktiv unterstützt – erklären, dass Freiheit das höchste Gut ist, dass sie das unverrückbare Urprinzip über allen anderen politischen Motiven sein muss!

Freiheit wird der “Stabilität” geopfert

Dies gilt gerade im Umgang mit autoritären und totalitären Systemen. Bereits im Verhältnis zur Türkei hat die Bundesregierung wiederholt freiheitlich-demokratische Grundsätze auf dem Altar der Beschwichtigungspolitik geopfert.

Genauso verhält sie sich nun mit ihrer Unterstützung des mörderischen Regimes im Iran. “Stabilitätspolitik im Mittleren Osten” nennt sich die Agenda, und mit “Stabilität” ist “Frieden” gemeint. Doch was ist das für ein Frieden? Ein wertloser! Ein blutiger! Gerade wir Deutsche müssten es nach zwei Diktaturen besser wissen: Frieden ist ohne Freiheit nichts wert.

Die von der Bundesregierung angestrebte Ruhe im Mittleren Osten, im Iran und anderswo, ist eine Friedhofsruhe. Der Preis für die Erhaltung des Status Quo ist die gewaltsame Unterdrückung von Abermillionen Menschen.

Demnächst steht die Neubesetzung der Ministerposten an. Bleibt zu hoffen, dass zumindest Sigmar Gabriel bald nicht mehr als “Diplomat” eingesetzt wird, wenn schon die Verantwortliche Kanzlerin bleiben wird.

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