Yahoo Nachrichten 
Kommentar: Florian Schmidt: Ein Stadtrat als Lobbyist der Rigaer 94
Berlin. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, die der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) recherchiert hat, erhärten, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt, gegen den die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit mehreren Immobilien-Käufen auch wegen Haushaltsuntreue ermittelt, handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und Aktivist.
Lesen Sie auch: Stadtrat Florian Schmidt schützte Linksradikale
Seit mehreren Jahren gibt es nun auch schon Berichte zum fehlenden Brandschutz in dem Haus an der Rigaer Straße. Feuerwehr, Polizei und Verwalter haben mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Bei Vor-Ort-Terminen mit dem Bezirksamt ist das auch gemeinsam festgestellt worden. Nur: Bislang hatte das keinerlei Konsequenzen. Schmidt soll sogar Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf sich daraus ergebende Gefahren hingewiesen hätten. Was für die allermeisten Berliner Folgen hätte, gilt nicht im Fall der Rigaer Straße. Hier gelten offenbar andere Regeln als im Rest der Stadt.
Was sich daraus ergeben kann, ist Staatsverdruss. Denn dieses Vorgehen heißt in letzter Konsequenz: Wer sich nur militant genug wehrt, hat von Behörden nichts zu befürchten. Die Frage dürfte sein, ob die Grü...
