Kommentar: Türkei raus aus der NATO?

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin müssen Deutschland und die NATO ihre Haltung zur Türkei dringend überdenken.

Vor knapp einer Woche hat die Türkei mit Land- und Luftstreitkräften den Norden Syriens überfallen – in enger Kooperation mit brutalsten Dschihadisten. Denn unter den syrischen Hilfstruppen der türkischen Armee finden sich Abspaltungen der Terrorgruppe Al Qaida – wie die Al-Nusra-Front – und diverse Splittergruppen von Islamisten im Umfeld der sogenannten “Freien Syrischen Armee” (FSA). Man vermutet, dass auch ehemalige Kämpfer der Terrorgruppe IS unter den Angreifern sind.

Im Zentrum des Angriffs steht die kurdische Enklave Afrin. Kampfjets bombardierten in den ersten Tagen der Militäroperation großflächige Areale, darunter auch Wohngebiete, und töteten etliche Zivilisten, unter ihnen auch zahlreiche Kinder. Die kurdischen Verteidiger der Region Afrin, die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG/YPJ, vermochten gegen die Luftangriffe zwar nicht viel auszurichten, doch sie hielten an der Grenze zur Türkei den Invasoren tapfer stand.

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Viele türkische Soldaten verbündete Milizionäre wurden von den kurdischen Einheiten getötet oder gefangengenommen. Selbst die hochmodernen Waffensysteme des NATO-Mitglieds Türkei können nicht viel ausrichten gegen die kampferprobten Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ, die zuvor bereits die Terrorgruppe IS quasi im Alleingang in Nordsyrien zerschlagen hatten.

Zuverlässiger Partner des Westens

Während es die Türkei war, die in den zurückliegenden Jahren radikale Dschihadistengruppen umfangreich unterstützt hatte und im Kampf der zivilisierten Welt gegen den islamistischen Terrorismus keinen Finger krummgemacht hatte, war auf die Kurden stets Verlass: Ob in Syrien oder im Irak, Stadt um Stadt wurde von ihren Kämpfern befreit, und wo sie siegreich waren, schufen sie demokratische Strukturen. Auch in Nordsyrien, Rojava genannt, fanden die Menschen der Region nach Jahren des Bürgerkriegs und dschihadistischen Terrors wieder eine friedliche Heimat.

Doch dank des derzeitigen türkischen Regimes ist dieser Frieden, kaum dass er errichtet war, schon wieder Geschichte. Der unberechenbare und zunehmend despotischer agierende Staatspräsident Erdoğan hat, vor allem zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen, den Kurden einmal mehr den Kampf angesagt – und diesmal richtet sich seine Aggression nicht bloß gegen militärische oder politische Ziele.

Ganz gleich ob Uniformträger, Bäcker oder Schuhputzer, ob Erwachsener, Greis oder Kind: Wer Kurde ist und demokratisch denkt, gilt in der Erdoğan-Türkei als Staatsfeind und Terrorist. Dieses im Inland schon länger gepflegte Schema weitet Erdoğan nun auf die syrischen Kurden jenseits der Landesgrenzen aus. Er fühlt sich durch die angrenzende Demokratie akut bedroht; zu viel Freiheit könnte schließlich Begehrlichkeiten wecken im eigenen Land wecken und den Ruf nach Freiheit in der Türkei verstärken.

Propagandalügen auch im deutschen TV

Aus eben diesem Grund waren es zunächst Propagandakanonen, die Erdoğan abfeuern ließ, ehe er jetzt scharf schoss. Seit längerem schon verglich die türkische Regierung den politische Arm der YPG/YPJ, die Partei PYD, mit dem IS; ihr wurden – frei erfundene – Angriffe auf türkisches Staatsgebiet unterstellt. Nichts von diesem bizarren Schreckensbild entsprach der Wahrheit, doch ferngesteuerte Erdoğan-Trolle wie der AKP-Politiker Mustafa Yeneroğlu werden bis heute nicht müde, diese und diverse weitere Lügen medial zu verbreiten. Yeneroğlu tingelte dafür im Auftrag Erdoğans auch hierzulande von Talkshow zu Talkshow – und erdoğantreue Türken in Deutschland glaubten ihm alles, selbst den ärgsten Schwachsinn.

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Die propagandistische Legendenbildung bereitete den Boden für die nun erfolgte Militäroffensive. Doch alle Lügen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Überfall auf Afrin ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist. Von Afrin und Rojava ging – und geht – keine militärische Bedrohung aus. Die PYD hat auch nie Terrorakte in der Türkei verübt, selbst wenn sie der PKK politisch nahesteht. Sie mag sogar als Schwesterpartei der PKK bezeichnet werden – doch auch Geschwister sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht verantwortlich für Taten und Fehler des anderen. In solchen Kategorien denkt ein Demagoge wie Erdoğan freilich nicht: Die Türkei selbst ist kein Rechtsstaat, und so kann auch die verzerrte Wahrnehmung Ankaras nicht wirklich verwundern.

Verstoßen Waffenlieferungen gegen das Grundgesetz?

Als brisant und verstörend erweisen sich beim gegenwärtigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei insbesondere zwei Aspekte: Zum einen sind da die Waffenlieferungen Deutschlands an die Türkei. Deutschland hat spätestens jetzt nicht mehr nur moralisch, sondern auch rechtlich die Pflicht, Waffenlieferungen an die Türkei zu untersagen. Sollte man unter anderem die Aufrüstung der türkischen Leopard-2-Panzer genehmigen, wäre Deutschland unmittelbar mitverantwortlich für die Führung eines Angriffskrieges, was nach Artikel 26 des Grundgesetzes explizit verboten ist. Auch das Völkerstrafgesetzbuch sieht in § 13 ein klares Verbot für die Teilnahme oder Vorbereitung eines Angriffskriegs vor.

Und sollten sich die verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen als zu vage erweisen, so müssen sie unverzüglich und dringend novelliert und präzisiert werden; denn gerade das Grundgesetz ist nicht nur bloßes Symbol, sondern Grundlage unserer Wertegemeinschaft. Der Panzerdeal liegt bis zur Neubildung einer Regierung auf Eis, wird aber von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schnell wieder hervorgeholt werden – dies deutete auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) in einer Stellungnahme an.

Die NATO muss handeln

Der zweite Punkt ist womöglich noch dramatischer: Mit ihrem illegalen Überfall auf Nordsyrien hat die Türkei gegen Artikel 1 des NATO-Vertrags verstoßen. Dieser sieht vor, dass Mitglieder gemäß der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall mit friedlichen Mitteln zu lösen haben, um “Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern” nicht zu gefährden. Was Erdoğan zur Stunde in Afrin exerziert, ist das exakte Gegenteil. Der eklatante Verstoß gegen Artikel 1 unterstreicht auch, dass hier unter keinen Umständen ein NATO-Bündnisfall bzw. Verteidigungsfall vorliegt. Vielmehr wäre jetzt der Zeitpunkt, dass jeder einzelne NATO-Staat die Haltung der Türkei ächtet.

Am Ende muss für Deutschland jedenfalls feststehen, dass mit dieser Türkei keinerlei Rüstungsgeschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen. Und vielleicht sollten wir endlich der Einsicht folgen, dass die Türkei schon lange keinen Platz mehr in der NATO hat, denn auch die NATO-Gemeinschaft steht für Werte. Werte, die ein Recep Tayyip Erdoğan niemals vertreten wird und zunehmend mit Füßen tritt.