Kommentar zur Kurdistan-Krise: Deutschland provoziert die nächste Flüchtlings-Katastrophe

Die Bundesregierung läßt die Kurden im Stich und setzt den Mittleren Osten in Brand: Millionen Flüchtlinge könnten die Folge sein.

Ein Kommentar von Tobias Huch

Keine drei Jahre ist es her, dass der IS (Daesh) die Welt in Panik versetzte. Stadt um Stadt des Mittleren Ostens wurde von den blutrünstigen Truppen des selbsternannten Kalifats erobert, ein Ende des Schreckens war unabsehbar. Der IS wütete in Syrien, er wütete im Irak. Er überfiel Kurdistan.

Niemand schien den Vormarsch stoppen zu können, schon gar nicht die irakische Armee: 30.000 irakische Soldaten flohen vor weniger als 1.000 Kämpfern des IS Hals über Kopf aus der Millionenstadt Mosul und ließen dort ein hochmodernes Waffenarsenal und mit ausländischen Devisen reichlich gefüllte Banken zurück – gewaltige Kriegsbeute für den IS. Auch für Kirkuk und Shingal hatte die irakische Armee wenig übrig, tatenlos nahm sie deren Erstürmung durch den IS hin. Der endgültige Triumph der islamistischen Gotteskrieger schien nur mehr eine Frage der Zeit.

Kurden stoppten den IS-Vormarsch

Bis die Kurden auf den Plan traten und ins Kampfgeschehen eintraten. An Erbil, in der Autonomen Region Kurdistan, scheiterte der IS und erlebte seine erste größere Niederlage. Die Stadt Kobanê im Norden Syriens, direkt an der türkischen Grenze, geriet zum Debakel für den IS, als Kämpferinnen und Kämpfer der PKK-nahen YPG/YPJ und der Peshmerga aus dem benachbarten Irak die vermeintlich unbezwingbare Übermacht des IS niederfochten.

Was die desolate irakische Armee nicht zustande gebracht hatte, gelang den Kurden mit Bravour. Die Kampfmoral ihrer Milizen war außergewöhnlich und fand international Anerkennung. Flucht war für ihre Truppen keine Option, für sie hieß es kämpfen oder sterben. Den Kurden ging es nicht nur um die Abwehr der IS-Terrors, sondern um ihre kulturelle Selbstbehauptung: Mit jedem Tropfen Blut verteidigten sie ihr Land, ihre Heimat und ihre Freiheit.

Heute, im Herbst 2017, ist der IS weitgehend zerstört. Zuletzt wurde Raqqa von der YPG erobert. Auch Kirkuk, Shingal, und Mosul sind dank des militärischen Einsatzes der Kurden vom IS befreit. In Mosul konnte sich die irakische Armee nur deshalb gegen den IS durchsetzen, weil ihn kurdische Milizen zuvor militärisch entscheidend geschwächt hatten.

Es muss somit fraglos anerkannt werden, dass es vor allem der Kampfgeist und die Entschlossenheit der Kurden war, die die Welt von einem der menschenverachtendsten und barbarischsten Regimes der jüngeren Zeit erlöst haben. Die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer haben nicht nur für sich, sondern für die gesamte zivilisierte Welt gekämpft.

Die Schuld der deutschen Außenpolitik

Eingedenk dieser unbestreitbaren Tatsache sollte man annehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Staatengemeinschaft den Kurden zu größtem Dank verpflichtet fühlen; aber weit gefehlt. Die Welt sticht den Kurden heute den Dolch in den Rücken. Vor allem die Bundesregierung scheint das beträchtliche Opfer der Kurden vergessen zu haben. Es war die deutsche Außenpolitik, die dank einer aberwitzig amateurhaften Kommunikationsarbeit direkte Mitschuld am gegenwärtigen Angriff der irakischen Armee und iranischer Terrorgruppen auf Kurdistan trägt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich hatte dem irakischen Ministerpräsidenten signalisiert, dass Deutschland nicht mehr auf der Seite der Kurden stehen wird, sollte es zum Konflikt kommen, wenn iranische Milizen unter irakischer Flagge in Kurdistan – hier: die kurdische Stadt Kirkuk – einmarschieren. Diese Verlautbarung mußte von den antikurdischen Aggressoren als Carte Blanche verstanden werden, was sie prompt zur Tat schreiten ließ.

Bereits die legitime, wenn auch nicht bindende Befragung der kurdischen Bevölkerung zur Unabhängigkeit – international als Referendum bezeichnet – hatte die deutsche Bundesregierung zum Anlass genommen, den Kurden ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung abzusprechen; ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ich habe das stümperhafte Verhalten Gabriels als “Schande für das Amt” bezeichnet und unterstreiche meine Aussage heute erneut: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betreibt durch seine Haltung aktive Kriegstreiberei und muß daher – neben den USA und der UN – als einer der Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Bedrohung Kurdistans bezeichnet werden.

Regierung will Versagen vertuschen

Ihre gravierendes diplomatisches Versagen versucht die Bundesregierung nun zu rechtfertigen und durch Täuschung des Bundestages auszubügeln. So besuchte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen unter anderem die neugebildete FDP-Fraktion und erklärte entgegen der Faktenlage, dass der künstliche „Staat“ Irak in seinen alten Grenzen unbedingt erhalten werden müsse und man nur auf diese Weise gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Abadi eine hegemoniale Übermacht des Iran verhindern könne.

Jedem, der über die Hintergründe und tatsächlichen Verhältnisse in der Region informiert ist, muss diese Aussage als blühender Blödsinn vorkommen: Der irakische Ministerpräsident Abadi ist eine Marionette pro-iranischer Kräfte im eigenen Land – allen voran des alten (und bald wohl auch wieder neuen) Ministerpräsidenten al-Maliki.

Und al-Maliki, derzeit stellvertretender Ministerpräsident, betrachtet den Irak als Vasallenstaat des Iran und befehligt in enger Abstimmung mit Teheran die Terrormiliz Al-Haschd asch-Schaʿbī („schiitischer IS“), die in Mosul schlimmste Kriegsverbrechen an der arabisch-sunnitischen Zivilbevölkerung begeht.

Greueltaten an der Bevölkerung

Dieselbe Miliz ist nun in Kirkuk und Shingal eingefallen. Iranische Flaggen wurden gehisst, kurdische heruntergerissen. Dutzende Menschen wurden getötet, vielen Peshmerga wurde – im Stil des IS – mit einem Messer der Kopf abgeschnitten. Im alten Stil von Saddam Hussein wurden kurdische Familien vertrieben, ihre Häuser und Geschäfte geplündert und angezündet. Das sind die neuen Partner der deutschen Bundesregierung.

Die kurdische Regierung, auf Frieden in der Region bedacht, reagierte äußerst diplomatisch: Sie rief einen einseitigen Waffenstillstand aus und erklärte, sie werde das Referendum vorerst auf Eis legen. So macht sie jedem Beobachter der Weltpolitik verständlich, dass die Kurden in der gegenwärtigen Konfrontation nicht die Aggressoren sind. Die iranisch/irakischen Milizen interessiert das freilich nicht. Die Invasion Kurdistans wird weiter betrieben – mit absoluter Brutalität.

Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und in der Kurdenpolitik eine Vorreiterrolle übernimmt. Nur die bedingungslose Unterstützung der Kurden kann den Mittleren Osten stabilisieren. Israel hat dies erkannt und sich letzte Woche faktisch zur Schutzmacht der Kurden ausgerufen – nicht ganz uneigennützig, plant der Iran doch die “Endlösung der Judenfrage” (Holocaust 2.0) im Nahen Osten. Die USA zögern diesbezüglich noch, Russland gibt sich unentschlossen, und auf die UN können die Kurden ohnehin nicht zählen.

Neue Flüchtlingskatastrophe droht

Für die Bundesregierung bietet sich also die Gelegenheit, eine wirkliche Führungsrolle zu übernehmen und ihre Fehler der jüngsten Zeit zu korrigieren. Wenn sie dies schon nicht für die Freiheit und unsere Werte wagen will, sollte man zumindest auf ihren schnöden Eigennutz hoffen: Die Autonome Region Kurdistan beherbergt aktuell 2,5 Millionen Flüchtlinge – zusätzlich zu ihren rund 5,5 Millionen Einwohnern.

Die meisten dieser Menschen werden sich auf den Weg nach Europa machen, sollte der Iran weiterhin auf einer Invasion Kurdistans unter irakischer Flagge bestehen. Die humanitären Folgen dieses Exodus wären nicht auszudenken. Eine neue Flüchtlingskrise wäre indes das letzte, was Deutschland gebrauchen kann; dessen sollte die Bundesregierung eingedenk sein.

Solidarität oder Untergang

Wenn der Westen jetzt nicht seine unbedingte Solidarität mit den Kurden erklärt, zwingt er diesen einen Krieg auf, der ihre Existenz und kulturelle Identität bedroht. Ein Kurdistan unter irakischer oder iranischer Flagge jedoch wäre ein Land der Unterdrückung, der Massaker, der Genozide und des Hasses. Dort kann und will kein Kurde leben.

Deshalb sind nun klare Bekenntnisse und Bündniszusagen notwendig. Dies ist nicht die Zeit für Appeasement! Cicero sagte einst “si vis pacem para bellum”: Willst du den Frieden, so bereite den Krieg vor. Es mag drastisch klingen, ist aber alternativlos: Nur wenn wir die Kurden zum Krieg rüsten und ihnen Rückendeckung geben, werden wir im Mittleren Osten Frieden schaffen.

Video: Irakische Kurden zeigen sich beim Thema Unabhängigkeit gesprächsbereit