Kommt jetzt das kostenlose WLAN für alle?

Einfach online gehen, das ist selbst in deutschen Großstädten nicht so einfach. Öffentliche WLAN-Netze ohne Anmeldung und Gebühren sind rar. Schuld ist die Gesetzeslage: Anbietern drohen saftige Strafen. Die Bundesregierung will das nun ändern.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Netze. Unternehmen und Kommunen sollen damit Rechtssicherheit erhalten, um kostenlose Zugänge zum Drahtlos-Internet ohne Anmeldung und Passwortschutz anbieten zu können. Der Gesetzesentwurf ist Teil einer Initiative der Bundesregierung, um die flächendeckende Internetversorgung in Deutschland zu verbessern. Das berichtet das Magazin "Focus" und beruft sich auf eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Schuld an der kümmerlichen Versorgung mit "Free WiFi" ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010. Demnach haften die Anbieter der Drahtlosnetze nämlich für die Aktivitäten der Nutzer. Das heißt: Laden die Nutzer illegal Musik oder Filme herunter oder verstoßen anderweitig gegen das Gesetz, muss der Anbieter des WLAN-Netzes für Unterlassung und Sicherung der Internetverbindung sorgen. Die Angst der Betreiber vor Klagen und Strafen verhindert so den Betrieb von kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzwerken ohne Anmeldung.

Wird Deutschland nun zum Online-Surf-Paradies?

Wie das neue Gesetz ausgestaltet wird und wann es in Kraft tritt, ist unklar. Noch müssen einige Probleme geklärt werden. "Wenn man WLAN ohne Wenn und Aber öffnet, ist das ein Einfallstor für Kriminelle", zitiert "Focus" den Medienrechtsanwalt Christian Solmecke. Die offenen WLAN-Netze sind deshalb vor allem Musik- und Filmfirmen sowie der Medienindustrie ein Dorn im Auge. Die Industrie befürchtet eine Zunahme illegaler Downloads. Solche Missbrauchsfälle könnten dann allerdings als Kollateralschäden abgetan werden, vermutet Solmecke.

Im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist Deutschland schlecht mit öffentlichen Internetzugängen versorgt. In Estland besitzt jede Stadt einen öffentlichen Hotspot, in Moskau haben bald alle zwölf Metro-Linien kostenloses WLAN, die taiwanesische Stadt Taipeh verfügt über 5000 kostenlose Hotspots und auch in Paris kann man sich an öffentlichen Plätzen kostenlos ins Internet einloggen. Vorreiter der deutschen Vernetzung will nun scheinbar die Deutsche Bahn werden. Sie führt ab dem 14. Dezember kostenloses Internet in den Wagen der 1. Klasse ein. Nach einer Testphase soll das Angebot auch auf die 2. Klasse ausgeweitet werden, berichtet "Computer-BILD".

Ein wirklich flächendeckendes offenes WLAN in Deutschland wird es nach Ansicht von Solmecke vorerst nicht geben. Denn Privatpersonen, die ihren Internetzugang Dritten zur Verfügung stellen möchten, werden bei der Erneuerung des Gesetzes vermutlich nicht mit einbezogen. Sie werden weiterhin für die Aktivitäten innerhalb des WLAN-Netzwerks haften müssen.