Konjunkturpaket: Steuerberater sollen Anträge testieren

Berlin. Die Stimmung in der Schaltkonferenz der Wirtschaftsminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll nicht sehr freundlich gewesen sein. Die Ländervertreter beklagten sich darüber, dass die vom Bund bewilligten Milliarden für Soforthilfe an kleine und mittelständische Unternehmen bisher zu großen Teilen liegen geblieben waren. Und zwar in einem solchen Umfang, dass Altmaier das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Großen Koalition mit gleich 25 Milliarden Euro speisen konnte, die zwar längst bewilligt waren, aber eben noch nicht ausgezahlt wurden. An notleidende Unternehmen als Zuschüsse geflossen sind bisher erst elf Milliarden Euro.

Aus Sicht der Wirtschaftsminister liegt das vor allem an den hohen Anforderungen an Unternehmen und der geforderten Einzelfallprüfung, ehe notleidenden Gaststätten, Hotels, Sozialunternehmen, Schaustellern, Reisebüros oder anderen Betrieben Geld überwiesen werden kann. Nach den Plänen der GroKo müssen Firmen aller Branchen nachweisen, dass sie im April und Mai 2020 als Folge der Corona-Krise mindestens 60 Prozent ihres Umsatzes gegenüber den Vorjahresmonaten verloren haben und dass sie auch von Juni bis August um mindestens 50 Prozent unter dem Niveau von 2019 bleiben werden.

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