Kriminelle Clans: Falko Liecke: „Diese Menschen sehen unseren Staat als Beute“

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) propagiert neue Wege im Kampf gegen die Clankriminalität. Er will Kinder aus verbrecherischen Familien holen. Die Vorbereitungen laufen, wie er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost erzählt.

Berliner Morgenpost: Bekommt das Thema Clankriminalität endlich die Aufmerksamkeit, die es braucht, oder ist es zu viel?

Falko Liecke: Das finde ich überhaupt nicht. Jetzt geht es erst richtig los mit der Debatte und mit der politischen Einsicht, dass wir die letzten 30 Jahre verschlafen haben. Da nehme ich auch meine Partei nicht aus. Wir beschäftigen uns in Neukölln schon sehr lange mit diesem Phänomen und wurden immer belächelt. Jetzt wird es endlich ernst genommen. Warum wird es ernst genommen? Weil die Straftaten teilweise so drastisch sind, dass keiner mehr daran vorbei kommt. Wir im Bezirk merken das aber auch schon auf viel niedrigerem Niveau.

Wie genau?

Eine Familie sticht in Neukölln beim Thema Jugendkriminalität besonders ins Auge.

Sie sprechen von Familie R., die auch mit dem Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum in Verbindung gebracht wird?

Ja, da haben 18 Täter mehr als 200 Straftaten verübt. Alle aus dem Bereich der jungen Erwachsenen und nur aus einer Familie. Da können wir auch nicht länger zuschauen. Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um dieses Phänomen zu bekämpfen und der Familie deutlich zu machen, dass wir das nicht mehr akzeptieren und es mit uns so nicht weitergeht.

Die Straftaten reichen von Mord über Körperverletzung und Betrug bis zu Bedrohung und Raub. Diese Menschen sehen unseren Staat und unsere Gesellschaft als Beutesystem, das es auszunutzen gilt, ohne Rücksicht auf Verluste. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass sie Autos jenseits der 100.000-Euro-Grenze fahren und gleichzeitig zum Jobcenter rennen und sich Hartz IV abholen.

Dem Bürger ist das nicht verständlich und mir schwillt da auch der Kamm. Ich kann nicht akzeptieren, dass das geht. Sie geben es sogar offen zu. Und wir gucken zu wie die Lemminge und fragen uns, wie das passieren kann.

Was heißt „alle Möglichkeiten des Rechtsstaats“ nutzen?

Einer der Schlüssel ist, dass sämtliche Behörden vom Jugendamt über die Schule, über die Jobcenter, über die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eng Informationen austauschen müssen und vor allem dürfen. Da ist gerade der Datenschutz eine große Hürde.

Wir brauchen systematisierte Fallkonferenzen, die eine Analyse machen und ein Lagebild zu diesen Familien erstellen, um dann verabredet Maßnahmen aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen treffen zu können. So könnten wir den kriminellen Teilen der Familien sehr, sehr deutlich machen, dass es so nicht weiter geht und die jetzt ein Verfahren nach dem anderen an den Hals kriegen.

Finanzbehörden sind auch noch ganz entscheidend. Genauso wie die Gewerbeaufsicht. Viele Familien haben Cafés und Shisha-Bars, in denen Geld gewaschen wird. Und das muss über Neukölln hinaus ausgerollt werden. Wir müssen beispielsweise überprüfen, wo die teuren Autos herkommen.

Da braucht es auch eine Vernetzung zwischen den Jobcentern und dem Kraftfahrtbundesamt. Auf wen sind welche Autos zugelassen? Da fallen bestimmt Namen auf. Da muss eine gewisse Prüfroutine reinkommen, damit nicht so etwas wie in Alt-Buckow passiert, wo ein damals 19-Jähriger von einer damals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für Hunderttausende Euro Immobilien kaufen und dann noch eine Bankbürgschaft vorlegen kann – als Hartz-IV-Empfänger.

Das ist doch irre. Wenn sich das nicht radikal ändert und politische Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Das will ich mit allen Mitteln verhindern.

Sie sind dafür, dass Kinder aus hochkriminellen Familien herausgenommen werden. Halten Sie an dieser Forderung fest?

Ja. Ich erarbeite derzeit auch eine Strategie, wie wir das rechtssicher machen können. Wir sind im Gespräch mit einer renommierten Juristin. Wir haben auch vereinbart, dass wir nicht nur die juristische Seite betrachten, sondern auch die psychologische Seite. Welche Auswirkungen hat ein kriminelles Umfeld? Die psychologische Seite kombiniert mit der juristischen Möglichkeit einer Herausnahme halbwegs rechtssicher hinzubekommen, das wollen wir gemeinsam erarbeiten. Ziel ist, dass wir im April dieses Jahres erste Ergebnisse haben, um dann im Jugendamt systematisch zu untersuchen, ob es Familien in Neukölln gibt, wo wir so verfahren und beim Familiengericht einen Antrag auf Herausnahme des Kindes stellen können.

Wäre das ein Konzept für ganz Berlin?

Wenn wir ein tragfähiges Konzept finden, ja. Berlin würde dann auch ein Stück Rechtsgeschichte schreiben. Es gibt bisher keine Definition des Kindeswohls vor dem Hintergrund, welche Wirkung ein kriminelles Umfeld hat. Jeder normale Mensch würde sofort sagen: Wer in solchen Familien aufwächst, ist hoch gefährdet, selber zum Verbrecher zu werden. Vor dem Familiengericht müssen wir das aber gut begründen, gerade wenn es um präventive Maßnahmen geht. Wir versuchen in Neukölln, das rechtssicher umzusetzen, und sind damit mal wieder die Ersten, die sich bewegen. Richtig ist aber auch: Die Herausnahme von Kindern aus ihrer Familie ist nicht das erste Mittel. Es muss aber ein Mittel sein, dass wir mit in Betracht ziehen, um den Willen und die Stärke des Staates deutlich zu machen, dass wir wirklich alles aus der Tasche ziehen, um Kriminalität einzudämmen und die Kinder zu schützen. Darum geht es im Kern: um den Schutz des Kindeswohls und darum zu verhindern, dass auch die Brüder vier und fünf zu kriminellen Versagern werden.

Gibt es aus anderen Bezirken Signale der Bereitschaft, da mitzuziehen?

Im Moment warten alle immer noch ab, inklusive der Senatsverwaltung, die das Thema nicht ernst genug nimmt. Die Senatsjugendverwaltung wartet auch lieber erst mal ab, was Neukölln da erarbeitet. Da könnte ich mir auch mehr Unterstützung und Mut zur Gestaltung vorstellen.

Sie haben engen Kontakt zu den Schulen. In der Schule „Kölnische Heide“ gibt es Klassen mit einem Migrationsanteil von weit mehr als 90 Prozent. Auf diese Schule gehen die Kinder vieler Clangrößen. Wie kann der Bezirk hier helfen?

Wir müssen signalisieren, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter nicht allein gelassen werden – dass nicht nur der Bezirk, sondern auch die Schulaufsicht hinter den Verantwortlichen steht, und dass keiner sich bei Problemen wegdreht. Auch hier müssen wir sämtliche Register der Unterstützung ziehen.

Wir haben die Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität, die da mithelfen kann, die im Schulkontext unterstützen kann, genauso wie die Präventionsbeauftragten der Polizei. Und da erwarte ich auch von den Schulleitern, aktiv auf die Verantwortlichen zuzugehen. Wir wissen das mitunter nicht immer.

Das ist gerade das Wesen der Kooperation, dass Jugend und Schule und Polizei mit an einem Tisch sitzen und Einzelfälle auch besprechen. Wenn wir eine Einverständniserklärung der Eltern haben, dass wir Daten austauschen dürfen, funktioniert das schon recht gut. Wir haben aber deutlich mehr Fälle, als wir bearbeiten können.

Wie viele Fälle haben Sie derzeit auf dem Tisch?

Wir haben derzeit 35 konkrete Fälle in der Bearbeitung. Wir haben noch mal so viele auf der Warteliste. Und wenn wir in den Schulen noch mehr Werbung machen würden, würden wir noch viel mehr Fälle gemeldet bekommen. Das sind nicht alles Schwellen- und Intensivtäter, sondern ganz viele, die sich in einer Vorstufe befinden. Da setzt das Konzept ja auch an. Wir wollen die Schwellen und Intensivtäterkarrieren unterbrechen.

Wie viele Intensivtäter gibt es derzeit in Neukölln?

Wir haben 40 Intensiv- und Schwellentäter und zwölf kiezorientierte Mehrfachtäter, der Großteil sind arabischstämmige Täter. Zur Erläuterung: Das sind unterschiedliche Kategorien von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie sind mit einer gewissen Anzahl an Straftaten auffällig und auf dem besten Weg – oder schon dort angekommen –, schwerkriminelle Dauertäter zu werden. Je früher wir uns dem entgegenstellen, desto besser für alle.

Was hat der Fall Nidal R., der selbst Intensivtäter war und vergangenes Jahr am helllichten Tag erschossen wurde, mit dem Bezirk gemacht?

Dieser Fall war auslösend für das gesteigerte politische Interesse beim Justiz- und Innensenator, dass man das nicht mehr so laufen lassen kann. Wenn jemand mit acht Schüssen niedergestreckt wird, und es hätte leicht mehr Opfer geben können, dann ist ein Grat überschritten, der offenbar auch für den Senat nicht mehr erträglich ist. Der Vorfall hat das extrem große Gewaltpotenzial gezeigt. Und das Ganze hatte ja auch einen Vorlauf. Auf ihn wurden ja vorher schon zwei Attentate verübt.

Wie wollen Sie verhindern, dass da kein Märtyrer entsteht?

Nidal R. ist einer der ersten bekannten Intensivtäter gewesen, der in seinem Leben sehr viele Opfer produziert hat. Dieses kriminelle Leben darf man trotz aller Trauer der Angehörigen nicht ausblenden. Ich war letztens in der Jugendeinrichtung, die neben dem Tatort liegt, und habe darüber mit den Jugendlichen diskutiert. Das ist nicht einfach, weil die Jugendlichen ein eigenes Bild von Nidal R. haben.

Solche Straftäter dürfen im öffentlichen Raum aber nicht glorifiziert werden. Und schon gar nicht in der Nähe von Jugendeinrichtungen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, das Graffiti übermalen zu lassen. Auch um deutlich zu machen, dass die Jugendlichen andere Vorbilder benötigen.

Wir wollen den Jugendlichen andere Perspektiven aufzeigen und sind da ohnehin schon im harten Konkurrenzkampf zur dicken S-Klasse und der Rolex am Handgelenk. Wir können dagegen nur eine Kraftfahrerausbildung anbieten. Das ist im ersten Moment wenig attraktiv im Vergleich zum schnellen Geld auf der Straße. Es kann aber ein Einstieg in eine Karriere sein. Vielleicht wird daraus später mehr. Es ist immerhin eine legale Tätigkeit.

Kriminalität kann nie toleriert werden. Natürlich weiß ich auch, wie junge Leute ticken. Coole Turnschuhe kosten 150 Euro. Und das dauert sehr lange, sich das ehrlich zu erarbeiten. Über die Möglichkeit, schnelles Geld zu verdienen, kommt man schneller an diese Statussymbole.

Wie kann man es sich vorstellen, wenn das Jugendamt in kriminelle Familien geht?

Grundsätzlich haben wir von den Kollegen aus dem Jugendamt die Rückmeldung erhalten, dass sie nicht abgewiesen werden. Denn auch eine Clan-Familie weiß, dass es besser ist, mit dem Jugendamt erst mal zu kooperieren als abzublocken. Selbst wenn die Familie dann im Nachhinein etwas anderes tut, lassen sie uns zuerst einmal rein.

Es gibt dann Gespräche und sogar die Einverständniserklärung, dass wir mit den Kindern arbeiten dürfen. Zum Beispiel Anti-Gewalt-Trainings mit denen machen dürfen, oder über bestimmte Träger, wo die Kinder regelmäßig ihre Freizeit verbringen.

Wir vereinbaren auch ganz konkrete Ziele mit den Jugendlichen. Im ersten Schritt kann es dann schon ein Erfolg sein, wenn er bei der nächsten Auseinandersetzung nur einmal zuschlägt und nicht nochmal zutritt, wenn der andere am Boden liegt. Das ist aber offensichtlich nur der Anfang vom Weg. Das Ziel ist, dass die Jugendlichen ihre Konflikte ohne Gewalt lösen.

Wieso erlauben die Eltern das?

Es gibt ja eine öffentliche Debatte darüber und auch darüber, welche Sanktionen es geben kann. Und das wird auch in deren Community diskutiert. Ich merke das, weil ich häufig darauf angesprochen werde von Jugendlichen, teilweise auch kritisch. Die rufen mir dann hinter her: „Darf ich heute noch nach Hause gehen?“

Und manche hinterfragen auch, ob das überhaupt geht. Die Herausnahme von Kindern aus kriminellen Familien – gilt das nur für arabische Familien? Oder gilt das für jeden? Natürlich, das sage auch ich immer, ist das nicht das erste Mittel.

Aber es muss trotzdem ein Mittel sein, das wir in dem Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Und wenn die Kriminalität nicht aufhört, machen wir den Instrumentenkasten auf und zeigen, was drin ist – können ihn aber auch wieder zumachen, ohne das Werkzeug rauszunehmen.

Was sind denn die ersten Schritte?

Das hängt vom Einzelfall ab. Es kann auch sein, dass es vom Familiengericht eine Weisung gibt, dass ein Kind wieder zu Schule muss, wenn es häufig oder immer fehlt. Wenn dem nicht nachgekommen wird, wird das entweder über Bußgelder durchgesetzt oder durch polizeiliche Maßnahmen, dass das Kind also abgeholt und zur Schule gefahren wird.

Kommt das häufig vor?

Bußgelder ja, polizeiliche Schulzuführung eher selten. Wobei ich auch die Schulen verstehen kann, die sagen: „So einen Systemsprenger will ich nicht in meiner Klasse haben.“ Und da kommt es eben darauf an, welche Maßnahmen sich das System einfallen lässt.

Es gibt ja nicht nur Maßnahmen von der Schule oder dem Jugendamt, sondern auch vom Familiengericht, oder Auflagen, die die Familien erfüllen müssen. Das kann nervig sein – aber das wollen wir auch. Wir wollen nerven. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht straffällig werden.

Und wir wollen auch die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz unterstützen – denn viele können es auch nicht besser. Viele setzten auch Gewalt in der Erziehung ein. Das spiegelt sich dann in der Schule oder Freizeit wieder. Wenn man zu Hause verprügelt wird, gibt man Gewalt an Schwächere weiter. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.

Im Einzelfall muss man sich dann genau ansehen: Was ist da los in der Familie? Das geschieht über Gespräche. Ich finde aber vor allem entscheidend, dass wir uns untereinander austauschen, dass wir informiert sind, was passiert und was läuft – damit wir auf der anderen Seite nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ist der Datenschutz dabei ein Problem?

Ja. Denn ich würde zum Beispiel gerne offene Fallkonferenzen mit Angehörigen verschiedenster Behörden – mit der Schule, Polizei, Freizeiteinrichtungen etc. – machen. Das geht zur Zeit aber nur bedingt. Trotz der Einverständniserklärung der Eltern.

Es geht ja hier auch nicht nur um kriminelle Clans, es gibt auch Familien, bei denen die Eltern mit der Erziehung schlicht und einfach überfordert sind.

Rap-Musik ist deutlich lukrativer als der Drogenhandel mittlerweile …

… ja, ein super Geldwäscheinstrument.

Müsste hier mehr über Kontrollinstanzen nachgedacht werden?

Vor allem sind die Finanzämter gefragt. Neuköllner und Berliner Rapper werden im Moment sehr gehypt. Da muss man sich nicht wundern, dass Clan-Chef Arafat A.-C. ein Label gegründet hat. Und dort auch entsprechende Künstler unter Vertrag genommen hat.

Manche werden sicher noch von Bushidos Label „Ersguterjunge“ kommen. Aufgrund des Konflikts zwischen den beiden – die Szene ist gerade ordentlich in Bewegung. Geld spielt natürlich eine große Rolle, aber auch Macht und Einfluss.

Und am Ende sind das dann auch wieder Vorbilder für die Jugendlichen. Die finden das cool, weil die Rapper das ansprechen, was die Jugendlichen bewegt, was sie selber auf der Straße erleben. Aber das sind natürlich die falschen Vorbilder.

Und für uns ist das eine riesige Herausforderung. Haben sie da mal als Jugendarbeiter die richtigen Antworten parat um zu erklären, dass Musik das eine ist, da aber Geschäftsmodelle dahinterstecken, die mit Schwerstkriminalität zu tun haben.

Wäre eine inhaltliche Kontrolle der Texte möglich?

Das ist extrem schwierig. Das ist mit der Künstlerfreiheit gedeckt. Selbst wenn solche Songs und Texte verboten werden, kommen Kinder und Jugendliche da ran. Das Internet löscht die Lieder ja nicht. Wenn ein Lied auf dem Index steht, könnte das sogar eher noch Anreize schaffen.

Innensenator Andreas Geisel pflegt Kontakte in den Libanon, um Rückführungen von Straftätern besser organisieren zu können – auch für Sie als Neuköllner Jugendstadtrat eine Option?

Nein, so weit geht unser Auftrag auch nicht. Ich habe genug damit zu tun, die Vernetzungsstrukturen hier in Berlin zwischen den Behörden aufrechtzuerhalten. Das lastet uns schon voll und ganz aus. Wie hier haben ja einen bestimmten Zuständigkeitsbereich – und den dehnen wir schon sehr weit aus. Vielleicht auch weiter als andere.

Andere Dinge müssen dann eben über die Landes- und auch über die Bundesverantwortung laufen. Auch die Vernetzung zwischen den Bundesländern: Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen – ich verstehe nicht, warum es in Berlin noch keinen Clan-Kongress gab. Ich frage mich da manchmal schon, ob das Thema in Berlin mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen wird.

Ich persönlich habe sehr gute Kontakte nach NRW geknüpft. Ich werde da dieses Jahr auch nochmal hinfahren, nicht nur um sich vor Ort ein Bild zu machen, sondern auch um Gespräche zu führen. Und um mit Verantwortlichen im Jugendbereich zu sprechen. Wir müssen uns über die Landesgrenzen hinweg austauschen.

Und da erwarte ich auch vom Bundesinnenministerium Unterstützung. Aber es kann ja nicht sein, dass das Bezirksamt Neukölln all diese Initiativen ergreift – das muss schon auf einer anderen Ebene funktionieren. Ich versuche das auch über meine Partei. Auf dem Bundesparteitag wurde beispielsweise dazu ein Antrag von mir beschlossen.

Shisha-Bars gelten auch als Orte von hoher Kriminalität. Gibt es hier Überlegungen, den Jugendschutz zu verstärken?

Es gibt die Großeinsätze zwischen Polizei, Zoll, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht und Finanzamt. Das läuft auch recht gut. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es aber über diese Cafés sehr viele Andockmöglichkeiten an Flüchtlinge, die darüber wiederum eine gute Einkommensmöglichkeit sehen. Auch, weil sie selbst unter dem Druck stehen, Geld nach Hause in die Heimat schicken zu müssen, und möglicherweise auch die Familie damit nachholen wollen.

Und da gibt es aus meiner Sicht bisher, auch gerade was sehr junge Flüchtlinge angeht, keinen Anknüpfungspunkt für uns. Wir bräuchten eine gezielte Möglichkeit, auf diese Jugendlichen zuzugehen – da fehlen uns aber im Moment jegliche Mittel, mit Straßensozialarbeit zu intervenieren.

Momentan läuft das nur auf der polizeilichen Ebene. Da haben wir tatsächlich noch einen blinden Fleck. Und für die Organisierte Kriminalität ist es ein Leichtes, diese jungen Menschen zu akquirieren – für Botengänge und ähnliches, für schnelles Geld. Und im Zweifel wissen die Flüchtlinge auch gar nichts über die Hintermänner – was wiederum für die von Vorteil ist.

Gibt es ein Lagebild, wo besonders viele Drogen verkauft werden?

Nein, und das stört mich auch sehr. Natürlich gibt es viele bekannte Orte – Sonnenallee, Hermannstraße, Karl-Marx-Straße, Hasenheide, High-Deck-Siedlung und so weiter – aber wir haben keinen systematischen Überblick über die Drogenschwerpunkte.

Die U-Bahn-Linien der U8 und U7 sind die Hauptlebensadern des Drogenhandels. Hier und da, zum Beispiel an der Schönleinstraße oder der Boddinstraße, wird das dann ab und zu hochgespült. Auch über die Konsumenten, die dann da sitzen und ungeniert Drogen nehmen.

Aber für die U-Bahnhöfe haben wir als Bezirk gar keine formale Zuständigkeit. Die liegen zwar auf unserem Bezirksgebiet, aber verantwortlich sind wir nicht für die. Aber wir können natürlich als Bezirk auch nicht die Augen davor verschließen, was unterirdisch passiert.

Ich habe eben Frau Kolat (Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Anm. d. Red.) und Frau Nikutta (Vorsitzende des Vorstandes/Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anm. d. Red.) angeschrieben, dass wir in Neukölln zusätzliche Unterstützung in der Sozialarbeit benötigen. Denn es ist absurd, dass der Bezirk nur einen einzigen Straßensozialarbeiter mit Schwerpunkt Drogenkonsumenten hat, den wir darüber hinaus aus unseren eigenen Mitteln finanzieren müssen.

Wie viele Stellen würde man im Bezirk brauchen?

Mindestens drei bis vier zusätzliche. Der Träger „Fixpunkt“ hat noch weitere – die betreiben unter anderem den neu eröffneten Drogenkonsumraum an der Karl-Marx-Straße. Aber das mobile Angebot zum Beispiel, das wir weiterhin dringend benötigt hätten, wurde wegen des Bedarfs nach Tempelhof-Schöneberg abgezogen.

Dabei haben wir viele Hotspots, wo das Angebot dringend nötig wäre. Ich weiß gar nicht, wie viele Briefe ich schon an die Senatorin geschickt habe. Da habe ich manchmal das Gefühl, ich rede in einen Schrank.

Wir haben hier zu kämpfen mit den Auswirkungen des Drogenkonsums, mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Und vom Senat bekommt man immer nur zu hören: „In diesem Doppelhaushalt haben wir leider kein Geld.“ Ja, danke fürs Bescheid sagen – dann muss man sich da bitte etwas überlegen.

Was wäre das?

Es gibt jetzt ein Programm, das gemeinsam mit Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Mitte läuft, wo wir auf bezirklicher Ebene unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Gesundheit versuchen, gemeinsam ein Lagebild zu erstellen und elektronisch zu erfassen. Das Projekt nennt sich Nudra (Netzwerk zur Problematik von Drogen und Alkohol im urbanen Raum).

Dazu haben wir im Bezirk eine neue Stelle geschaffen, die sich in Vollzeit ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen wird. Also um die Kooperation mit Fixpunkt, um die Netzwerkarbeit, um die Geldmittelbeschaffung und so weiter. Aber wir müssen ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen – sonst bekommen wir das Problem nicht in den Griff.

Dazu gehören natürlich auch polizeiliche Maßnahmen, wie die Ermittlung von Hintermännern. Und da läuft aus meiner Sicht die Kooperation noch nicht so gut. Wir wissen zum Beispiel schlicht nicht, was die Polizei eigentlich macht. Deshalb würde ich auch gern eine Soko Opium bei der Polizei ansiedeln, die sich ganz konkret mit unseren Erkenntnissen beschäftigt.

Opioide sind gerade in Neukölln ein Riesenproblem. Wir sehen das anhand der stationären Krankenhausaufenthalte, die in Neukölln um mehr als das Doppelte im Vergleich zu anderen Bezirken erhöht sind. Das wissen wir aufgrund einer hervorragenden Gesundheitsberichterstattung in Neukölln.

Sehen Sie, für solche Dinge sind wir eigentlich zuständig. Alles andere machen wir zusätzlich, weil sich sonst keiner kümmert.

Was genau sind die Aufgaben und Ziele von Nudra?

Wir wollen anhand der Spritzenfunde und anhand der Handelsaktivitäten, die uns von Bürgern oder anderen Ämtern gemeldet werden, ein Monitoring-System erstellen. Wir erfassen die also und wollen so ein Lagebild erstellen. So sehen wir dann: Gibt es Wanderungsaktivitäten? Wo wird besonders viel gedealt?

Ein anderes Thema: Wir haben im Bezirk auch ein Problem mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Zum Beispiel schlafen und leben hier gegenüber den Neukölln Arcaden an der Karl-Marx-Straße seit Ewigkeiten vier bis fünf Menschen auf der Straße. Die wollen dort nicht weg.

Wir überlegen jetzt: Wie bekommen wir die irgendwo anders untergebracht? Wir haben unseren sozial-psychiatrischen Dienst hingeschickt, aber die haben gesagt, sie bräuchten keine Hilfe. Das Ordnungsamt räumt zwar hin und wieder deren Habseligkeiten fort, aber das stört die auch nicht sonderlich.

Die Polizei hat auch anderes zu tun, als Obdachlose einzusammeln, und die Obdachlosenhilfe sagt: „Wenn die nicht wollen, können wir sie nicht zwingen.“ Wir haben also eine dokumentierte Verwahrlosung des öffentlichen Raums, aber können nichts tun.

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) propagiert neue Wege im Kampf gegen die Clankriminalität. Er will Kinder aus verbrecherischen Familien holen. Die Vorbereitungen laufen, wie er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost erzählt.

Berliner Morgenpost: Bekommt das Thema Clankriminalität endlich die Aufmerksamkeit, die es braucht, oder ist es zu viel?

Falko Liecke: Das finde ich überhaupt nicht. Jetzt geht es erst richtig los mit der Debatte und mit der politischen Einsicht, dass wir die letzten 30 Jahre verschlafen haben. Da nehme ich auch meine Partei nicht aus. Wir beschäftigen uns in Neukölln schon sehr lange mit diesem Phänomen und wurden immer belächelt. Jetzt wird es endlich ernst genommen. Warum wird es ernst genommen? Weil die Straftaten teilweise so drastisch sind, dass keiner mehr daran vorbei kommt. Wir im Bezirk merken das aber auch schon auf viel niedrigerem Niveau.

Wie genau?

Eine Familie sticht in Neukölln beim Thema Jugendkriminalität besonders ins Auge.

Sie sprechen von Familie R., die auch mit dem Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum in Verbindung gebracht wird?

Ja, da haben 18 Täter mehr als 200 Straftaten verübt. Alle aus dem Bereich der jungen Erwachsenen und nur aus einer Familie. Da können wir auch nicht länger zuschauen. Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um dieses Phänomen zu bekämpfen und der Familie deutlich zu machen, dass wir das nicht mehr akzeptieren und es mit uns so nicht weitergeht.

Die Straftaten reichen von Mord über Körperverletzung und Betrug bis zu Bedrohung und Raub. Diese Menschen sehen unseren Staat und unsere Gesellschaft als Beutesystem, das es auszunutzen gilt, ohne Rücksicht auf Verluste. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass sie Autos jenseits der 100.000-Euro-Grenze fahren und gleichzeitig zum Jobcenter rennen und sich Hartz IV abholen.

Dem Bürger ist das nicht verständlich und mir schwillt da auch der Kamm. Ich kann nicht akzeptieren, dass das geht. Sie geben es sogar offen zu. Und wir gucken zu wie die Lemminge und fragen uns, wie das passieren kann.

Was heißt „alle Möglichkeiten des Rechtsstaats“ nutzen?

Einer der Schlüssel ist, dass sämtliche Behörden vom Jugendamt über die Schule, über die Jobcenter, über die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eng Informationen austauschen müssen und vor allem dürfen. Da ist gerade der Datenschutz eine große Hürde.

Wir brauchen systematisierte Fallkonferenzen, die eine Analyse machen und ein Lagebild zu diesen Familien erstellen, um dann verabredet Maßnahmen aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen treffen zu können. So könnten wir den kriminellen Teilen der Familien sehr, sehr deutlich machen, dass es so nicht weiter geht und die jetzt ein Verfahren nach dem anderen an den Hals kriegen.

Finanzbehörden sind auch noch ganz entscheidend. Genauso wie die Gewerbeaufsicht. Viele Familien haben Cafés und Shisha-Bars, in denen Geld gewaschen wird. Und das muss über Neukölln hinaus ausgerollt werden. Wir müssen beispielsweise überprüfen, wo die teuren Autos herkommen.

Da braucht es auch eine Vernetzung zwischen den Jobcentern und dem Kraftfahrtbundesamt. Auf wen sind welche Autos zugelassen? Da fallen bestimmt Namen auf. Da muss eine gewisse Prüfroutine reinkommen, damit nicht so etwas wie in Alt-Buckow passiert, wo ein damals 19-Jähriger von einer damals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für Hunderttausende Euro Immobilien kaufen und dann noch eine Bankbürgschaft vorlegen kann – als Hartz-IV-Empfänger.

Das ist doch irre. Wenn sich das nicht radikal ändert und politische Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Das will ich mit allen Mitteln verhindern.

Sie sind dafür, dass Kinder aus hochkriminellen Familien herausgenommen werden. Halten Sie an dieser Forderung fest?

Ja. Ich erarbeite derzeit auch eine Strategie, wie wir das rechtssicher machen können. Wir sind im Gespräch mit einer renommierten Juristin. Wir haben auch vereinbart, dass wir nicht nur die juristische Seite betrachten, sondern auch die psychologische Seite. Welche Auswirkungen hat ein kriminelles Umfeld? Die psychologische Seite kombiniert mit der juristischen Möglichkeit einer Herausnahme halbwegs rechtssicher hinzubekommen, das wollen wir gemeinsam erarbeiten. Ziel ist, dass wir im April dieses Jahres erste Ergebnisse haben, um dann im Jugendamt systematisch zu untersuchen, ob es Familien in Neukölln gibt, wo wir so verfahren und beim Familiengericht einen Antrag auf Herausnahme des Kindes stellen können.

Wäre das ein Konzept für ganz Berlin?

Wenn wir ein tragfähiges Konzept finden, ja. Berlin würde dann auch ein Stück Rechtsgeschichte schreiben. Es gibt bisher keine Definition des Kindeswohls vor dem Hintergrund, welche Wirkung ein kriminelles Umfeld hat. Jeder normale Mensch würde sofort sagen: Wer in solchen Familien aufwächst, ist hoch gefährdet, selber zum Verbrecher zu werden. Vor dem Familiengericht müssen wir das aber gut begründen, gerade wenn es um präventive Maßnahmen geht. Wir versuchen in Neukölln, das rechtssicher umzusetzen, und sind damit mal wieder die Ersten, die sich bewegen. Richtig ist aber auch: Die Herausnahme von Kindern aus ihrer Familie ist nicht das erste Mittel. Es muss aber ein Mittel sein, dass wir mit in Betracht ziehen, um den Willen und die Stärke des Staates deutlich zu machen, dass wir wirklich alles aus der Tasche ziehen, um Kriminalität einzudämmen und die Kinder zu schützen. Darum geht es im Kern: um den Schutz des Kindeswohls und darum zu verhindern, dass auch die Brüder vier und fünf zu kriminellen Versagern werden.

Gibt es aus anderen Bezirken Signale der Bereitschaft, da mitzuziehen?

Im Moment warten alle immer noch ab, inklusive der Senatsverwaltung, die das Thema nicht ernst genug nimmt. Die Senatsjugendverwaltung wartet auch lieber erst mal ab, was Neukölln da erarbeitet. Da könnte ich mir auch mehr Unterstützung und Mut zur Gestaltung vorstellen.

Sie haben engen Kontakt zu den Schulen. In der Schule „Kölnische Heide“ gibt es Klassen mit einem Migrationsanteil von weit mehr als 90 Prozent. Auf diese Schule gehen die Kinder vieler Clangrößen. Wie kann der Bezirk hier helfen?

Wir müssen signalisieren, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter nicht allein gelassen werden – dass nicht nur der Bezirk, sondern auch die Schulaufsicht hinter den Verantwortlichen steht, und dass keiner sich bei Problemen wegdreht. Auch hier müssen wir sämtliche Register der Unterstützung ziehen.

Wir haben die Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität, die da mithelfen kann, die im Schulkontext unterstützen kann, genauso wie die Präventionsbeauftragten der Polizei. Und da erwarte ich auch von den Schulleitern, aktiv auf die Verantwortlichen zuzugehen. Wir wissen das mitunter nicht immer.

Das ist gerade das Wesen der Kooperation, dass Jugend und Schule und Polizei mit an einem Tisch sitzen und Einzelfälle auch besprechen. Wenn wir eine Einverständniserklärung der Eltern haben, dass wir Daten austauschen dürfen, funktioniert das schon recht gut. Wir haben aber deutlich mehr Fälle, als wir bearbeiten können.

Wie viele Fälle haben Sie derzeit auf dem Tisch?

Wir haben derzeit 35 konkrete Fälle in der Bearbeitung. Wir haben noch mal so viele auf der Warteliste. Und wenn wir in den Schulen noch mehr Werbung machen würden, würden wir noch viel mehr Fälle gemeldet bekommen. Das sind nicht alles Schwellen- und Intensivtäter, sondern ganz viele, die sich in einer Vorstufe befinden. Da setzt das Konzept ja auch an. Wir wollen die Schwellen und Intensivtäterkarrieren unterbrechen.

Wie viele Intensivtäter gibt es derzeit in Neukölln?

Wir haben 40 Intensiv- und Schwellentäter und zwölf kiezorientierte Mehrfachtäter, der Großteil sind arabischstämmige Täter. Zur Erläuterung: Das sind unterschiedliche Kategorien von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie sind mit einer gewissen Anzahl an Straftaten auffällig und auf dem besten Weg – oder schon dort angekommen –, schwerkriminelle Dauertäter zu werden. Je früher wir uns dem entgegenstellen, desto besser für alle.

Was hat der Fall Nidal R., der selbst Intensivtäter war und vergangenes Jahr am helllichten Tag erschossen wurde, mit dem Bezirk gemacht?

Dieser Fall war auslösend für das gesteigerte politische Interesse beim Justiz- und Innensenator, dass man das nicht mehr so laufen lassen kann. Wenn jemand mit acht Schüssen niedergestreckt wird, und es hätte leicht mehr Opfer geben können, dann ist ein Grat überschritten, der offenbar auch für den Senat nicht mehr erträglich ist. Der Vorfall hat das extrem große Gewaltpotenzial gezeigt. Und das Ganze hatte ja auch einen Vorlauf. Auf ihn wurden ja vorher schon zwei Attentate verübt.

Wie wollen Sie verhindern, dass da kein Märtyrer entsteht?

Nidal R. ist einer der ersten bekannten Intensivtäter gewesen, der in seinem Leben sehr viele Opfer produziert hat. Dieses kriminelle Leben darf man trotz aller Trauer der Angehörigen nicht ausblenden. Ich war letztens in der Jugendeinrichtung, die neben dem Tatort liegt, und habe darüber mit den Jugendlichen diskutiert. Das ist nicht einfach, weil die Jugendlichen ein eigenes Bild von Nidal R. haben.

Solche Straftäter dürfen im öffentlichen Raum aber nicht glorifiziert werden. Und schon gar nicht in der Nähe von Jugendeinrichtungen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, das Graffiti übermalen zu lassen. Auch um deutlich zu machen, dass die Jugendlichen andere Vorbilder benötigen.

Wir wollen den Jugendlichen andere Perspektiven aufzeigen und sind da ohnehin schon im harten Konkurrenzkampf zur dicken S-Klasse und der Rolex am Handgelenk. Wir können dagegen nur eine Kraftfahrerausbildung anbieten. Das ist im ersten Moment wenig attraktiv im Vergleich zum schnellen Geld auf der Straße. Es kann aber ein Einstieg in eine Karriere sein. Vielleicht wird daraus später mehr. Es ist immerhin eine legale Tätigkeit.

Kriminalität kann nie toleriert werden. Natürlich weiß ich auch, wie junge Leute ticken. Coole Turnschuhe kosten 150 Euro. Und das dauert sehr lange, sich das ehrlich zu erarbeiten. Über die Möglichkeit, schnelles Geld zu verdienen, kommt man schneller an diese Statussymbole.

Wie kann man es sich vorstellen, wenn das Jugendamt in kriminelle Familien geht?

Grundsätzlich haben wir von den Kollegen aus dem Jugendamt die Rückmeldung erhalten, dass sie nicht abgewiesen werden. Denn auch eine Clan-Familie weiß, dass es besser ist, mit dem Jugendamt erst mal zu kooperieren als abzublocken. Selbst wenn die Familie dann im Nachhinein etwas anderes tut, lassen sie uns zuerst einmal rein.

Es gibt dann Gespräche und sogar die Einverständniserklärung, dass wir mit den Kindern arbeiten dürfen. Zum Beispiel Anti-Gewalt-Trainings mit denen machen dürfen, oder über bestimmte Träger, wo die Kinder regelmäßig ihre Freizeit verbringen.

Wir vereinbaren auch ganz konkrete Ziele mit den Jugendlichen. Im ersten Schritt kann es dann schon ein Erfolg sein, wenn er bei der nächsten Auseinandersetzung nur einmal zuschlägt und nicht nochmal zutritt, wenn der andere am Boden liegt. Das ist aber offensichtlich nur der Anfang vom Weg. Das Ziel ist, dass die Jugendlichen ihre Konflikte ohne Gewalt lösen.

Wieso erlauben die Eltern das?

Es gibt ja eine öffentliche Debatte darüber und auch darüber, welche Sanktionen es geben kann. Und das wird auch in deren Community diskutiert. Ich merke das, weil ich häufig darauf angesprochen werde von Jugendlichen, teilweise auch kritisch. Die rufen mir dann hinter her: „Darf ich heute noch nach Hause gehen?“

Und manche hinterfragen auch, ob das überhaupt geht. Die Herausnahme von Kindern aus kriminellen Familien – gilt das nur für arabische Familien? Oder gilt das für jeden? Natürlich, das sage auch ich immer, ist das nicht das erste Mittel.

Aber es muss trotzdem ein Mittel sein, das wir in dem Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Und wenn die Kriminalität nicht aufhört, machen wir den Instrumentenkasten auf und zeigen, was drin ist – können ihn aber auch wieder zumachen, ohne das Werkzeug rauszunehmen.

Was sind denn die ersten Schritte?

Das hängt vom Einzelfall ab. Es kann auch sein, dass es vom Familiengericht eine Weisung gibt, dass ein Kind wieder zu Schule muss, wenn es häufig oder immer fehlt. Wenn dem nicht nachgekommen wird, wird das entweder über Bußgelder durchgesetzt oder durch polizeiliche Maßnahmen, dass das Kind also abgeholt und zur Schule gefahren wird.

Kommt das häufig vor?

Bußgelder ja, polizeiliche Schulzuführung eher selten. Wobei ich auch die Schulen verstehen kann, die sagen: „So einen Systemsprenger will ich nicht in meiner Klasse haben.“ Und da kommt es eben darauf an, welche Maßnahmen sich das System einfallen lässt.

Es gibt ja nicht nur Maßnahmen von der Schule oder dem Jugendamt, sondern auch vom Familiengericht, oder Auflagen, die die Familien erfüllen müssen. Das kann nervig sein – aber das wollen wir auch. Wir wollen nerven. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht straffällig werden.

Und wir wollen auch die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz unterstützen – denn viele können es auch nicht besser. Viele setzten auch Gewalt in der Erziehung ein. Das spiegelt sich dann in der Schule oder Freizeit wieder. Wenn man zu Hause verprügelt wird, gibt man Gewalt an Schwächere weiter. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.

Im Einzelfall muss man sich dann genau ansehen: Was ist da los in der Familie? Das geschieht über Gespräche. Ich finde aber vor allem entscheidend, dass wir uns untereinander austauschen, dass wir informiert sind, was passiert und was läuft – damit wir auf der anderen Seite nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ist der Datenschutz dabei ein Problem?

Ja. Denn ich würde zum Beispiel gerne offene Fallkonferenzen mit Angehörigen verschiedenster Behörden – mit der Schule, Polizei, Freizeiteinrichtungen etc. – machen. Das geht zur Zeit aber nur bedingt. Trotz der Einverständniserklärung der Eltern.

Es geht ja hier auch nicht nur um kriminelle Clans, es gibt auch Familien, bei denen die Eltern mit der Erziehung schlicht und einfach überfordert sind.

Rap-Musik ist deutlich lukrativer als der Drogenhandel mittlerweile …

… ja, ein super Geldwäscheinstrument.

Müsste hier mehr über Kontrollinstanzen nachgedacht werden?

Vor allem sind die Finanzämter gefragt. Neuköllner und Berliner Rapper werden im Moment sehr gehypt. Da muss man sich nicht wundern, dass Clan-Chef Arafat A.-C. ein Label gegründet hat. Und dort auch entsprechende Künstler unter Vertrag genommen hat.

Manche werden sicher noch von Bushidos Label „Ersguterjunge“ kommen. Aufgrund des Konflikts zwischen den beiden – die Szene ist gerade ordentlich in Bewegung. Geld spielt natürlich eine große Rolle, aber auch Macht und Einfluss.

Und am Ende sind das dann auch wieder Vorbilder für die Jugendlichen. Die finden das cool, weil die Rapper das ansprechen, was die Jugendlichen bewegt, was sie selber auf der Straße erleben. Aber das sind natürlich die falschen Vorbilder.

Und für uns ist das eine riesige Herausforderung. Haben sie da mal als Jugendarbeiter die richtigen Antworten parat um zu erklären, dass Musik das eine ist, da aber Geschäftsmodelle dahinterstecken, die mit Schwerstkriminalität zu tun haben.

Wäre eine inhaltliche Kontrolle der Texte möglich?

Das ist extrem schwierig. Das ist mit der Künstlerfreiheit gedeckt. Selbst wenn solche Songs und Texte verboten werden, kommen Kinder und Jugendliche da ran. Das Internet löscht die Lieder ja nicht. Wenn ein Lied auf dem Index steht, könnte das sogar eher noch Anreize schaffen.

Innensenator Andreas Geisel pflegt Kontakte in den Libanon, um Rückführungen von Straftätern besser organisieren zu können – auch für Sie als Neuköllner Jugendstadtrat eine Option?

Nein, so weit geht unser Auftrag auch nicht. Ich habe genug damit zu tun, die Vernetzungsstrukturen hier in Berlin zwischen den Behörden aufrechtzuerhalten. Das lastet uns schon voll und ganz aus. Wie hier haben ja einen bestimmten Zuständigkeitsbereich – und den dehnen wir schon sehr weit aus. Vielleicht auch weiter als andere.

Andere Dinge müssen dann eben über die Landes- und auch über die Bundesverantwortung laufen. Auch die Vernetzung zwischen den Bundesländern: Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen – ich verstehe nicht, warum es in Berlin noch keinen Clan-Kongress gab. Ich frage mich da manchmal schon, ob das Thema in Berlin mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen wird.

Ich persönlich habe sehr gute Kontakte nach NRW geknüpft. Ich werde da dieses Jahr auch nochmal hinfahren, nicht nur um sich vor Ort ein Bild zu machen, sondern auch um Gespräche zu führen. Und um mit Verantwortlichen im Jugendbereich zu sprechen. Wir müssen uns über die Landesgrenzen hinweg austauschen.

Und da erwarte ich auch vom Bundesinnenministerium Unterstützung. Aber es kann ja nicht sein, dass das Bezirksamt Neukölln all diese Initiativen ergreift – das muss schon auf einer anderen Ebene funktionieren. Ich versuche das auch über meine Partei. Auf dem Bundesparteitag wurde beispielsweise dazu ein Antrag von mir beschlossen.

Shisha-Bars gelten auch als Orte von hoher Kriminalität. Gibt es hier Überlegungen, den Jugendschutz zu verstärken?

Es gibt die Großeinsätze zwischen Polizei, Zoll, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht und Finanzamt. Das läuft auch recht gut. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es aber über diese Cafés sehr viele Andockmöglichkeiten an Flüchtlinge, die darüber wiederum eine gute Einkommensmöglichkeit sehen. Auch, weil sie selbst unter dem Druck stehen, Geld nach Hause in die Heimat schicken zu müssen, und möglicherweise auch die Familie damit nachholen wollen.

Und da gibt es aus meiner Sicht bisher, auch gerade was sehr junge Flüchtlinge angeht, keinen Anknüpfungspunkt für uns. Wir bräuchten eine gezielte Möglichkeit, auf diese Jugendlichen zuzugehen – da fehlen uns aber im Moment jegliche Mittel, mit Straßensozialarbeit zu intervenieren.

Momentan läuft das nur auf der polizeilichen Ebene. Da haben wir tatsächlich noch einen blinden Fleck. Und für die Organisierte Kriminalität ist es ein Leichtes, diese jungen Menschen zu akquirieren – für Botengänge und ähnliches, für schnelles Geld. Und im Zweifel wissen die Flüchtlinge auch gar nichts über die Hintermänner – was wiederum für die von Vorteil ist.

Gibt es ein Lagebild, wo besonders viele Drogen verkauft werden?

Nein, und das stört mich auch sehr. Natürlich gibt es viele bekannte Orte – Sonnenallee, Hermannstraße, Karl-Marx-Straße, Hasenheide, High-Deck-Siedlung und so weiter – aber wir haben keinen systematischen Überblick über die Drogenschwerpunkte.

Die U-Bahn-Linien der U8 und U7 sind die Hauptlebensadern des Drogenhandels. Hier und da, zum Beispiel an der Schönleinstraße oder der Boddinstraße, wird das dann ab und zu hochgespült. Auch über die Konsumenten, die dann da sitzen und ungeniert Drogen nehmen.

Aber für die U-Bahnhöfe haben wir als Bezirk gar keine formale Zuständigkeit. Die liegen zwar auf unserem Bezirksgebiet, aber verantwortlich sind wir nicht für die. Aber wir können natürlich als Bezirk auch nicht die Augen davor verschließen, was unterirdisch passiert.

Ich habe eben Frau Kolat (Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Anm. d. Red.) und Frau Nikutta (Vorsitzende des Vorstandes/Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anm. d. Red.) angeschrieben, dass wir in Neukölln zusätzliche Unterstützung in der Sozialarbeit benötigen. Denn es ist absurd, dass der Bezirk nur einen einzigen Straßensozialarbeiter mit Schwerpunkt Drogenkonsumenten hat, den wir darüber hinaus aus unseren eigenen Mitteln finanzieren müssen.

Wie viele Stellen würde man im Bezirk brauchen?

Mindestens drei bis vier zusätzliche. Der Träger „Fixpunkt“ hat noch weitere – die betreiben unter anderem den neu eröffneten Drogenkonsumraum an der Karl-Marx-Straße. Aber das mobile Angebot zum Beispiel, das wir weiterhin dringend benötigt hätten, wurde wegen des Bedarfs nach Tempelhof-Schöneberg abgezogen.

Dabei haben wir viele Hotspots, wo das Angebot dringend nötig wäre. Ich weiß gar nicht, wie viele Briefe ich schon an die Senatorin geschickt habe. Da habe ich manchmal das Gefühl, ich rede in einen Schrank.

Wir haben hier zu kämpfen mit den Auswirkungen des Drogenkonsums, mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Und vom Senat bekommt man immer nur zu hören: „In diesem Doppelhaushalt haben wir leider kein Geld.“ Ja, danke fürs Bescheid sagen – dann muss man sich da bitte etwas überlegen.

Was wäre das?

Es gibt jetzt ein Programm, das gemeinsam mit Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Mitte läuft, wo wir auf bezirklicher Ebene unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Gesundheit versuchen, gemeinsam ein Lagebild zu erstellen und elektronisch zu erfassen. Das Projekt nennt sich Nudra (Netzwerk zur Problematik von Drogen und Alkohol im urbanen Raum).

Dazu haben wir im Bezirk eine neue Stelle geschaffen, die sich in Vollzeit ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen wird. Also um die Kooperation mit Fixpunkt, um die Netzwerkarbeit, um die Geldmittelbeschaffung und so weiter. Aber wir müssen ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen – sonst bekommen wir das Problem nicht in den Griff.

Dazu gehören natürlich auch polizeiliche Maßnahmen, wie die Ermittlung von Hintermännern. Und da läuft aus meiner Sicht die Kooperation noch nicht so gut. Wir wissen zum Beispiel schlicht nicht, was die Polizei eigentlich macht. Deshalb würde ich auch gern eine Soko Opium bei der Polizei ansiedeln, die sich ganz konkret mit unseren Erkenntnissen beschäftigt.

Opioide sind gerade in Neukölln ein Riesenproblem. Wir sehen das anhand der stationären Krankenhausaufenthalte, die in Neukölln um mehr als das Doppelte im Vergleich zu anderen Bezirken erhöht sind. Das wissen wir aufgrund einer hervorragenden Gesundheitsberichterstattung in Neukölln.

Sehen Sie, für solche Dinge sind wir eigentlich zuständig. Alles andere machen wir zusätzlich, weil sich sonst keiner kümmert.

Was genau sind die Aufgaben und Ziele von Nudra?

Wir wollen anhand der Spritzenfunde und anhand der Handelsaktivitäten, die uns von Bürgern oder anderen Ämtern gemeldet werden, ein Monitoring-System erstellen. Wir erfassen die also und wollen so ein Lagebild erstellen. So sehen wir dann: Gibt es Wanderungsaktivitäten? Wo wird besonders viel gedealt?

Ein anderes Thema: Wir haben im Bezirk auch ein Problem mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Zum Beispiel schlafen und leben hier gegenüber den Neukölln Arcaden an der Karl-Marx-Straße seit Ewigkeiten vier bis fünf Menschen auf der Straße. Die wollen dort nicht weg.

Wir überlegen jetzt: Wie bekommen wir die irgendwo anders untergebracht? Wir haben unseren sozial-psychiatrischen Dienst hingeschickt, aber die haben gesagt, sie bräuchten keine Hilfe. Das Ordnungsamt räumt zwar hin und wieder deren Habseligkeiten fort, aber das stört die auch nicht sonderlich.

Die Polizei hat auch anderes zu tun, als Obdachlose einzusammeln, und die Obdachlosenhilfe sagt: „Wenn die nicht wollen, können wir sie nicht zwingen.“ Wir haben also eine dokumentierte Verwahrlosung des öffentlichen Raums, aber können nichts tun.

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) propagiert neue Wege im Kampf gegen die Clankriminalität. Er will Kinder aus verbrecherischen Familien holen. Die Vorbereitungen laufen, wie er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost erzählt.

Berliner Morgenpost: Bekommt das Thema Clankriminalität endlich die Aufmerksamkeit, die es braucht, oder ist es zu viel?

Falko Liecke: Das finde ich überhaupt nicht. Jetzt geht es erst richtig los mit der Debatte und mit der politischen Einsicht, dass wir die letzten 30 Jahre verschlafen haben. Da nehme ich auch meine Partei nicht aus. Wir beschäftigen uns in Neukölln schon sehr lange mit diesem Phänomen und wurden immer belächelt. Jetzt wird es endlich ernst genommen. Warum wird es ernst genommen? Weil die Straftaten teilweise so drastisch sind, dass keiner mehr daran vorbei kommt. Wir im Bezirk merken das aber auch schon auf viel niedrigerem Niveau.

Wie genau?

Eine Familie sticht in Neukölln beim Thema Jugendkriminalität besonders ins Auge.

Sie sprechen von Familie R., die auch mit dem Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum in Verbindung gebracht wird?

Ja, da haben 18 Täter mehr als 200 Straftaten verübt. Alle aus dem Bereich der jungen Erwachsenen und nur aus einer Familie. Da können wir auch nicht länger zuschauen. Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um dieses Phänomen zu bekämpfen und der Familie deutlich zu machen, dass wir das nicht mehr akzeptieren und es mit uns so nicht weitergeht.

Die Straftaten reichen von Mord über Körperverletzung und Betrug bis zu Bedrohung und Raub. Diese Menschen sehen unseren Staat und unsere Gesellschaft als Beutesystem, das es auszunutzen gilt, ohne Rücksicht auf Verluste. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass sie Autos jenseits der 100.000-Euro-Grenze fahren und gleichzeitig zum Jobcenter rennen und sich Hartz IV abholen.

Dem Bürger ist das nicht verständlich und mir schwillt da auch der Kamm. Ich kann nicht akzeptieren, dass das geht. Sie geben es sogar offen zu. Und wir gucken zu wie die Lemminge und fragen uns, wie das passieren kann.

Was heißt „alle Möglichkeiten des Rechtsstaats“ nutzen?

Einer der Schlüssel ist, dass sämtliche Behörden vom Jugendamt über die Schule, über die Jobcenter, über die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eng Informationen austauschen müssen und vor allem dürfen. Da ist gerade der Datenschutz eine große Hürde.

Wir brauchen systematisierte Fallkonferenzen, die eine Analyse machen und ein Lagebild zu diesen Familien erstellen, um dann verabredet Maßnahmen aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen treffen zu können. So könnten wir den kriminellen Teilen der Familien sehr, sehr deutlich machen, dass es so nicht weiter geht und die jetzt ein Verfahren nach dem anderen an den Hals kriegen.

Finanzbehörden sind auch noch ganz entscheidend. Genauso wie die Gewerbeaufsicht. Viele Familien haben Cafés und Shisha-Bars, in denen Geld gewaschen wird. Und das muss über Neukölln hinaus ausgerollt werden. Wir müssen beispielsweise überprüfen, wo die teuren Autos herkommen.

Da braucht es auch eine Vernetzung zwischen den Jobcentern und dem Kraftfahrtbundesamt. Auf wen sind welche Autos zugelassen? Da fallen bestimmt Namen auf. Da muss eine gewisse Prüfroutine reinkommen, damit nicht so etwas wie in Alt-Buckow passiert, wo ein damals 19-Jähriger von einer damals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für Hunderttausende Euro Immobilien kaufen und dann noch eine Bankbürgschaft vorlegen kann – als Hartz-IV-Empfänger.

Das ist doch irre. Wenn sich das nicht radikal ändert und politische Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Das will ich mit allen Mitteln verhindern.

Sie sind dafür, dass Kinder aus hochkriminellen Familien herausgenommen werden. Halten Sie an dieser Forderung fest?

Ja. Ich erarbeite derzeit auch eine Strategie, wie wir das rechtssicher machen können. Wir sind im Gespräch mit einer renommierten Juristin. Wir haben auch vereinbart, dass wir nicht nur die juristische Seite betrachten, sondern auch die psychologische Seite. Welche Auswirkungen hat ein kriminelles Umfeld? Die psychologische Seite kombiniert mit der juristischen Möglichkeit einer Herausnahme halbwegs rechtssicher hinzubekommen, das wollen wir gemeinsam erarbeiten. Ziel ist, dass wir im April dieses Jahres erste Ergebnisse haben, um dann im Jugendamt systematisch zu untersuchen, ob es Familien in Neukölln gibt, wo wir so verfahren und beim Familiengericht einen Antrag auf Herausnahme des Kindes stellen können.

Wäre das ein Konzept für ganz Berlin?

Wenn wir ein tragfähiges Konzept finden, ja. Berlin würde dann auch ein Stück Rechtsgeschichte schreiben. Es gibt bisher keine Definition des Kindeswohls vor dem Hintergrund, welche Wirkung ein kriminelles Umfeld hat. Jeder normale Mensch würde sofort sagen: Wer in solchen Familien aufwächst, ist hoch gefährdet, selber zum Verbrecher zu werden. Vor dem Familiengericht müssen wir das aber gut begründen, gerade wenn es um präventive Maßnahmen geht. Wir versuchen in Neukölln, das rechtssicher umzusetzen, und sind damit mal wieder die Ersten, die sich bewegen. Richtig ist aber auch: Die Herausnahme von Kindern aus ihrer Familie ist nicht das erste Mittel. Es muss aber ein Mittel sein, dass wir mit in Betracht ziehen, um den Willen und die Stärke des Staates deutlich zu machen, dass wir wirklich alles aus der Tasche ziehen, um Kriminalität einzudämmen und die Kinder zu schützen. Darum geht es im Kern: um den Schutz des Kindeswohls und darum zu verhindern, dass auch die Brüder vier und fünf zu kriminellen Versagern werden.

Gibt es aus anderen Bezirken Signale der Bereitschaft, da mitzuziehen?

Im Moment warten alle immer noch ab, inklusive der Senatsverwaltung, die das Thema nicht ernst genug nimmt. Die Senatsjugendverwaltung wartet auch lieber erst mal ab, was Neukölln da erarbeitet. Da könnte ich mir auch mehr Unterstützung und Mut zur Gestaltung vorstellen.

Sie haben engen Kontakt zu den Schulen. In der Schule „Kölnische Heide“ gibt es Klassen mit einem Migrationsanteil von weit mehr als 90 Prozent. Auf diese Schule gehen die Kinder vieler Clangrößen. Wie kann der Bezirk hier helfen?

Wir müssen signalisieren, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter nicht allein gelassen werden – dass nicht nur der Bezirk, sondern auch die Schulaufsicht hinter den Verantwortlichen steht, und dass keiner sich bei Problemen wegdreht. Auch hier müssen wir sämtliche Register der Unterstützung ziehen.

Wir haben die Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität, die da mithelfen kann, die im Schulkontext unterstützen kann, genauso wie die Präventionsbeauftragten der Polizei. Und da erwarte ich auch von den Schulleitern, aktiv auf die Verantwortlichen zuzugehen. Wir wissen das mitunter nicht immer.

Das ist gerade das Wesen der Kooperation, dass Jugend und Schule und Polizei mit an einem Tisch sitzen und Einzelfälle auch besprechen. Wenn wir eine Einverständniserklärung der Eltern haben, dass wir Daten austauschen dürfen, funktioniert das schon recht gut. Wir haben aber deutlich mehr Fälle, als wir bearbeiten können.

Wie viele Fälle haben Sie derzeit auf dem Tisch?

Wir haben derzeit 35 konkrete Fälle in der Bearbeitung. Wir haben noch mal so viele auf der Warteliste. Und wenn wir in den Schulen noch mehr Werbung machen würden, würden wir noch viel mehr Fälle gemeldet bekommen. Das sind nicht alles Schwellen- und Intensivtäter, sondern ganz viele, die sich in einer Vorstufe befinden. Da setzt das Konzept ja auch an. Wir wollen die Schwellen und Intensivtäterkarrieren unterbrechen.

Wie viele Intensivtäter gibt es derzeit in Neukölln?

Wir haben 40 Intensiv- und Schwellentäter und zwölf kiezorientierte Mehrfachtäter, der Großteil sind arabischstämmige Täter. Zur Erläuterung: Das sind unterschiedliche Kategorien von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie sind mit einer gewissen Anzahl an Straftaten auffällig und auf dem besten Weg – oder schon dort angekommen –, schwerkriminelle Dauertäter zu werden. Je früher wir uns dem entgegenstellen, desto besser für alle.

Was hat der Fall Nidal R., der selbst Intensivtäter war und vergangenes Jahr am helllichten Tag erschossen wurde, mit dem Bezirk gemacht?

Dieser Fall war auslösend für das gesteigerte politische Interesse beim Justiz- und Innensenator, dass man das nicht mehr so laufen lassen kann. Wenn jemand mit acht Schüssen niedergestreckt wird, und es hätte leicht mehr Opfer geben können, dann ist ein Grat überschritten, der offenbar auch für den Senat nicht mehr erträglich ist. Der Vorfall hat das extrem große Gewaltpotenzial gezeigt. Und das Ganze hatte ja auch einen Vorlauf. Auf ihn wurden ja vorher schon zwei Attentate verübt.

Wie wollen Sie verhindern, dass da kein Märtyrer entsteht?

Nidal R. ist einer der ersten bekannten Intensivtäter gewesen, der in seinem Leben sehr viele Opfer produziert hat. Dieses kriminelle Leben darf man trotz aller Trauer der Angehörigen nicht ausblenden. Ich war letztens in der Jugendeinrichtung, die neben dem Tatort liegt, und habe darüber mit den Jugendlichen diskutiert. Das ist nicht einfach, weil die Jugendlichen ein eigenes Bild von Nidal R. haben.

Solche Straftäter dürfen im öffentlichen Raum aber nicht glorifiziert werden. Und schon gar nicht in der Nähe von Jugendeinrichtungen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, das Graffiti übermalen zu lassen. Auch um deutlich zu machen, dass die Jugendlichen andere Vorbilder benötigen.

Wir wollen den Jugendlichen andere Perspektiven aufzeigen und sind da ohnehin schon im harten Konkurrenzkampf zur dicken S-Klasse und der Rolex am Handgelenk. Wir können dagegen nur eine Kraftfahrerausbildung anbieten. Das ist im ersten Moment wenig attraktiv im Vergleich zum schnellen Geld auf der Straße. Es kann aber ein Einstieg in eine Karriere sein. Vielleicht wird daraus später mehr. Es ist immerhin eine legale Tätigkeit.

Kriminalität kann nie toleriert werden. Natürlich weiß ich auch, wie junge Leute ticken. Coole Turnschuhe kosten 150 Euro. Und das dauert sehr lange, sich das ehrlich zu erarbeiten. Über die Möglichkeit, schnelles Geld zu verdienen, kommt man schneller an diese Statussymbole.

Wie kann man es sich vorstellen, wenn das Jugendamt in kriminelle Familien geht?

Grundsätzlich haben wir von den Kollegen aus dem Jugendamt die Rückmeldung erhalten, dass sie nicht abgewiesen werden. Denn auch eine Clan-Familie weiß, dass es besser ist, mit dem Jugendamt erst mal zu kooperieren als abzublocken. Selbst wenn die Familie dann im Nachhinein etwas anderes tut, lassen sie uns zuerst einmal rein.

Es gibt dann Gespräche und sogar die Einverständniserklärung, dass wir mit den Kindern arbeiten dürfen. Zum Beispiel Anti-Gewalt-Trainings mit denen machen dürfen, oder über bestimmte Träger, wo die Kinder regelmäßig ihre Freizeit verbringen.

Wir vereinbaren auch ganz konkrete Ziele mit den Jugendlichen. Im ersten Schritt kann es dann schon ein Erfolg sein, wenn er bei der nächsten Auseinandersetzung nur einmal zuschlägt und nicht nochmal zutritt, wenn der andere am Boden liegt. Das ist aber offensichtlich nur der Anfang vom Weg. Das Ziel ist, dass die Jugendlichen ihre Konflikte ohne Gewalt lösen.

Wieso erlauben die Eltern das?

Es gibt ja eine öffentliche Debatte darüber und auch darüber, welche Sanktionen es geben kann. Und das wird auch in deren Community diskutiert. Ich merke das, weil ich häufig darauf angesprochen werde von Jugendlichen, teilweise auch kritisch. Die rufen mir dann hinter her: „Darf ich heute noch nach Hause gehen?“

Und manche hinterfragen auch, ob das überhaupt geht. Die Herausnahme von Kindern aus kriminellen Familien – gilt das nur für arabische Familien? Oder gilt das für jeden? Natürlich, das sage auch ich immer, ist das nicht das erste Mittel.

Aber es muss trotzdem ein Mittel sein, das wir in dem Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Und wenn die Kriminalität nicht aufhört, machen wir den Instrumentenkasten auf und zeigen, was drin ist – können ihn aber auch wieder zumachen, ohne das Werkzeug rauszunehmen.

Was sind denn die ersten Schritte?

Das hängt vom Einzelfall ab. Es kann auch sein, dass es vom Familiengericht eine Weisung gibt, dass ein Kind wieder zu Schule muss, wenn es häufig oder immer fehlt. Wenn dem nicht nachgekommen wird, wird das entweder über Bußgelder durchgesetzt oder durch polizeiliche Maßnahmen, dass das Kind also abgeholt und zur Schule gefahren wird.

Kommt das häufig vor?

Bußgelder ja, polizeiliche Schulzuführung eher selten. Wobei ich auch die Schulen verstehen kann, die sagen: „So einen Systemsprenger will ich nicht in meiner Klasse haben.“ Und da kommt es eben darauf an, welche Maßnahmen sich das System einfallen lässt.

Es gibt ja nicht nur Maßnahmen von der Schule oder dem Jugendamt, sondern auch vom Familiengericht, oder Auflagen, die die Familien erfüllen müssen. Das kann nervig sein – aber das wollen wir auch. Wir wollen nerven. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht straffällig werden.

Und wir wollen auch die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz unterstützen – denn viele können es auch nicht besser. Viele setzten auch Gewalt in der Erziehung ein. Das spiegelt sich dann in der Schule oder Freizeit wieder. Wenn man zu Hause verprügelt wird, gibt man Gewalt an Schwächere weiter. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.

Im Einzelfall muss man sich dann genau ansehen: Was ist da los in der Familie? Das geschieht über Gespräche. Ich finde aber vor allem entscheidend, dass wir uns untereinander austauschen, dass wir informiert sind, was passiert und was läuft – damit wir auf der anderen Seite nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ist der Datenschutz dabei ein Problem?

Ja. Denn ich würde zum Beispiel gerne offene Fallkonferenzen mit Angehörigen verschiedenster Behörden – mit der Schule, Polizei, Freizeiteinrichtungen etc. – machen. Das geht zur Zeit aber nur bedingt. Trotz der Einverständniserklärung der Eltern.

Es geht ja hier auch nicht nur um kriminelle Clans, es gibt auch Familien, bei denen die Eltern mit der Erziehung schlicht und einfach überfordert sind.

Rap-Musik ist deutlich lukrativer als der Drogenhandel mittlerweile …

… ja, ein super Geldwäscheinstrument.

Müsste hier mehr über Kontrollinstanzen nachgedacht werden?

Vor allem sind die Finanzämter gefragt. Neuköllner und Berliner Rapper werden im Moment sehr gehypt. Da muss man sich nicht wundern, dass Clan-Chef Arafat A.-C. ein Label gegründet hat. Und dort auch entsprechende Künstler unter Vertrag genommen hat.

Manche werden sicher noch von Bushidos Label „Ersguterjunge“ kommen. Aufgrund des Konflikts zwischen den beiden – die Szene ist gerade ordentlich in Bewegung. Geld spielt natürlich eine große Rolle, aber auch Macht und Einfluss.

Und am Ende sind das dann auch wieder Vorbilder für die Jugendlichen. Die finden das cool, weil die Rapper das ansprechen, was die Jugendlichen bewegt, was sie selber auf der Straße erleben. Aber das sind natürlich die falschen Vorbilder.

Und für uns ist das eine riesige Herausforderung. Haben sie da mal als Jugendarbeiter die richtigen Antworten parat um zu erklären, dass Musik das eine ist, da aber Geschäftsmodelle dahinterstecken, die mit Schwerstkriminalität zu tun haben.

Wäre eine inhaltliche Kontrolle der Texte möglich?

Das ist extrem schwierig. Das ist mit der Künstlerfreiheit gedeckt. Selbst wenn solche Songs und Texte verboten werden, kommen Kinder und Jugendliche da ran. Das Internet löscht die Lieder ja nicht. Wenn ein Lied auf dem Index steht, könnte das sogar eher noch Anreize schaffen.

Innensenator Andreas Geisel pflegt Kontakte in den Libanon, um Rückführungen von Straftätern besser organisieren zu können – auch für Sie als Neuköllner Jugendstadtrat eine Option?

Nein, so weit geht unser Auftrag auch nicht. Ich habe genug damit zu tun, die Vernetzungsstrukturen hier in Berlin zwischen den Behörden aufrechtzuerhalten. Das lastet uns schon voll und ganz aus. Wie hier haben ja einen bestimmten Zuständigkeitsbereich – und den dehnen wir schon sehr weit aus. Vielleicht auch weiter als andere.

Andere Dinge müssen dann eben über die Landes- und auch über die Bundesverantwortung laufen. Auch die Vernetzung zwischen den Bundesländern: Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen – ich verstehe nicht, warum es in Berlin noch keinen Clan-Kongress gab. Ich frage mich da manchmal schon, ob das Thema in Berlin mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen wird.

Ich persönlich habe sehr gute Kontakte nach NRW geknüpft. Ich werde da dieses Jahr auch nochmal hinfahren, nicht nur um sich vor Ort ein Bild zu machen, sondern auch um Gespräche zu führen. Und um mit Verantwortlichen im Jugendbereich zu sprechen. Wir müssen uns über die Landesgrenzen hinweg austauschen.

Und da erwarte ich auch vom Bundesinnenministerium Unterstützung. Aber es kann ja nicht sein, dass das Bezirksamt Neukölln all diese Initiativen ergreift – das muss schon auf einer anderen Ebene funktionieren. Ich versuche das auch über meine Partei. Auf dem Bundesparteitag wurde beispielsweise dazu ein Antrag von mir beschlossen.

Shisha-Bars gelten auch als Orte von hoher Kriminalität. Gibt es hier Überlegungen, den Jugendschutz zu verstärken?

Es gibt die Großeinsätze zwischen Polizei, Zoll, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht und Finanzamt. Das läuft auch recht gut. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es aber über diese Cafés sehr viele Andockmöglichkeiten an Flüchtlinge, die darüber wiederum eine gute Einkommensmöglichkeit sehen. Auch, weil sie selbst unter dem Druck stehen, Geld nach Hause in die Heimat schicken zu müssen, und möglicherweise auch die Familie damit nachholen wollen.

Und da gibt es aus meiner Sicht bisher, auch gerade was sehr junge Flüchtlinge angeht, keinen Anknüpfungspunkt für uns. Wir bräuchten eine gezielte Möglichkeit, auf diese Jugendlichen zuzugehen – da fehlen uns aber im Moment jegliche Mittel, mit Straßensozialarbeit zu intervenieren.

Momentan läuft das nur auf der polizeilichen Ebene. Da haben wir tatsächlich noch einen blinden Fleck. Und für die Organisierte Kriminalität ist es ein Leichtes, diese jungen Menschen zu akquirieren – für Botengänge und ähnliches, für schnelles Geld. Und im Zweifel wissen die Flüchtlinge auch gar nichts über die Hintermänner – was wiederum für die von Vorteil ist.

Gibt es ein Lagebild, wo besonders viele Drogen verkauft werden?

Nein, und das stört mich auch sehr. Natürlich gibt es viele bekannte Orte – Sonnenallee, Hermannstraße, Karl-Marx-Straße, Hasenheide, High-Deck-Siedlung und so weiter – aber wir haben keinen systematischen Überblick über die Drogenschwerpunkte.

Die U-Bahn-Linien der U8 und U7 sind die Hauptlebensadern des Drogenhandels. Hier und da, zum Beispiel an der Schönleinstraße oder der Boddinstraße, wird das dann ab und zu hochgespült. Auch über die Konsumenten, die dann da sitzen und ungeniert Drogen nehmen.

Aber für die U-Bahnhöfe haben wir als Bezirk gar keine formale Zuständigkeit. Die liegen zwar auf unserem Bezirksgebiet, aber verantwortlich sind wir nicht für die. Aber wir können natürlich als Bezirk auch nicht die Augen davor verschließen, was unterirdisch passiert.

Ich habe eben Frau Kolat (Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Anm. d. Red.) und Frau Nikutta (Vorsitzende des Vorstandes/Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anm. d. Red.) angeschrieben, dass wir in Neukölln zusätzliche Unterstützung in der Sozialarbeit benötigen. Denn es ist absurd, dass der Bezirk nur einen einzigen Straßensozialarbeiter mit Schwerpunkt Drogenkonsumenten hat, den wir darüber hinaus aus unseren eigenen Mitteln finanzieren müssen.

Wie viele Stellen würde man im Bezirk brauchen?

Mindestens drei bis vier zusätzliche. Der Träger „Fixpunkt“ hat noch weitere – die betreiben unter anderem den neu eröffneten Drogenkonsumraum an der Karl-Marx-Straße. Aber das mobile Angebot zum Beispiel, das wir weiterhin dringend benötigt hätten, wurde wegen des Bedarfs nach Tempelhof-Schöneberg abgezogen.

Dabei haben wir viele Hotspots, wo das Angebot dringend nötig wäre. Ich weiß gar nicht, wie viele Briefe ich schon an die Senatorin geschickt habe. Da habe ich manchmal das Gefühl, ich rede in einen Schrank.

Wir haben hier zu kämpfen mit den Auswirkungen des Drogenkonsums, mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Und vom Senat bekommt man immer nur zu hören: „In diesem Doppelhaushalt haben wir leider kein Geld.“ Ja, danke fürs Bescheid sagen – dann muss man sich da bitte etwas überlegen.

Was wäre das?

Es gibt jetzt ein Programm, das gemeinsam mit Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Mitte läuft, wo wir auf bezirklicher Ebene unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Gesundheit versuchen, gemeinsam ein Lagebild zu erstellen und elektronisch zu erfassen. Das Projekt nennt sich Nudra (Netzwerk zur Problematik von Drogen und Alkohol im urbanen Raum).

Dazu haben wir im Bezirk eine neue Stelle geschaffen, die sich in Vollzeit ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen wird. Also um die Kooperation mit Fixpunkt, um die Netzwerkarbeit, um die Geldmittelbeschaffung und so weiter. Aber wir müssen ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen – sonst bekommen wir das Problem nicht in den Griff.

Dazu gehören natürlich auch polizeiliche Maßnahmen, wie die Ermittlung von Hintermännern. Und da läuft aus meiner Sicht die Kooperation noch nicht so gut. Wir wissen zum Beispiel schlicht nicht, was die Polizei eigentlich macht. Deshalb würde ich auch gern eine Soko Opium bei der Polizei ansiedeln, die sich ganz konkret mit unseren Erkenntnissen beschäftigt.

Opioide sind gerade in Neukölln ein Riesenproblem. Wir sehen das anhand der stationären Krankenhausaufenthalte, die in Neukölln um mehr als das Doppelte im Vergleich zu anderen Bezirken erhöht sind. Das wissen wir aufgrund einer hervorragenden Gesundheitsberichterstattung in Neukölln.

Sehen Sie, für solche Dinge sind wir eigentlich zuständig. Alles andere machen wir zusätzlich, weil sich sonst keiner kümmert.

Was genau sind die Aufgaben und Ziele von Nudra?

Wir wollen anhand der Spritzenfunde und anhand der Handelsaktivitäten, die uns von Bürgern oder anderen Ämtern gemeldet werden, ein Monitoring-System erstellen. Wir erfassen die also und wollen so ein Lagebild erstellen. So sehen wir dann: Gibt es Wanderungsaktivitäten? Wo wird besonders viel gedealt?

Ein anderes Thema: Wir haben im Bezirk auch ein Problem mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Zum Beispiel schlafen und leben hier gegenüber den Neukölln Arcaden an der Karl-Marx-Straße seit Ewigkeiten vier bis fünf Menschen auf der Straße. Die wollen dort nicht weg.

Wir überlegen jetzt: Wie bekommen wir die irgendwo anders untergebracht? Wir haben unseren sozial-psychiatrischen Dienst hingeschickt, aber die haben gesagt, sie bräuchten keine Hilfe. Das Ordnungsamt räumt zwar hin und wieder deren Habseligkeiten fort, aber das stört die auch nicht sonderlich.

Die Polizei hat auch anderes zu tun, als Obdachlose einzusammeln, und die Obdachlosenhilfe sagt: „Wenn die nicht wollen, können wir sie nicht zwingen.“ Wir haben also eine dokumentierte Verwahrlosung des öffentlichen Raums, aber können nichts tun.

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) propagiert neue Wege im Kampf gegen die Clankriminalität. Er will Kinder aus verbrecherischen Familien holen. Die Vorbereitungen laufen, wie er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost erzählt.

Berliner Morgenpost: Bekommt das Thema Clankriminalität endlich die Aufmerksamkeit, die es braucht, oder ist es zu viel?

Falko Liecke: Das finde ich überhaupt nicht. Jetzt geht es erst richtig los mit der Debatte und mit der politischen Einsicht, dass wir die letzten 30 Jahre verschlafen haben. Da nehme ich auch meine Partei nicht aus. Wir beschäftigen uns in Neukölln schon sehr lange mit diesem Phänomen und wurden immer belächelt. Jetzt wird es endlich ernst genommen. Warum wird es ernst genommen? Weil die Straftaten teilweise so drastisch sind, dass keiner mehr daran vorbei kommt. Wir im Bezirk merken das aber auch schon auf viel niedrigerem Niveau.

Wie genau?

Eine Familie sticht in Neukölln beim Thema Jugendkriminalität besonders ins Auge.

Sie sprechen von Familie R., die auch mit dem Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum in Verbindung gebracht wird?

Ja, da haben 18 Täter mehr als 200 Straftaten verübt. Alle aus dem Bereich der jungen Erwachsenen und nur aus einer Familie. Da können wir auch nicht länger zuschauen. Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um dieses Phänomen zu bekämpfen und der Familie deutlich zu machen, dass wir das nicht mehr akzeptieren und es mit uns so nicht weitergeht.

Die Straftaten reichen von Mord über Körperverletzung und Betrug bis zu Bedrohung und Raub. Diese Menschen sehen unseren Staat und unsere Gesellschaft als Beutesystem, das es auszunutzen gilt, ohne Rücksicht auf Verluste. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass sie Autos jenseits der 100.000-Euro-Grenze fahren und gleichzeitig zum Jobcenter rennen und sich Hartz IV abholen.

Dem Bürger ist das nicht verständlich und mir schwillt da auch der Kamm. Ich kann nicht akzeptieren, dass das geht. Sie geben es sogar offen zu. Und wir gucken zu wie die Lemminge und fragen uns, wie das passieren kann.

Was heißt „alle Möglichkeiten des Rechtsstaats“ nutzen?

Einer der Schlüssel ist, dass sämtliche Behörden vom Jugendamt über die Schule, über die Jobcenter, über die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eng Informationen austauschen müssen und vor allem dürfen. Da ist gerade der Datenschutz eine große Hürde.

Wir brauchen systematisierte Fallkonferenzen, die eine Analyse machen und ein Lagebild zu diesen Familien erstellen, um dann verabredet Maßnahmen aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen treffen zu können. So könnten wir den kriminellen Teilen der Familien sehr, sehr deutlich machen, dass es so nicht weiter geht und die jetzt ein Verfahren nach dem anderen an den Hals kriegen.

Finanzbehörden sind auch noch ganz entscheidend. Genauso wie die Gewerbeaufsicht. Viele Familien haben Cafés und Shisha-Bars, in denen Geld gewaschen wird. Und das muss über Neukölln hinaus ausgerollt werden. Wir müssen beispielsweise überprüfen, wo die teuren Autos herkommen.

Da braucht es auch eine Vernetzung zwischen den Jobcentern und dem Kraftfahrtbundesamt. Auf wen sind welche Autos zugelassen? Da fallen bestimmt Namen auf. Da muss eine gewisse Prüfroutine reinkommen, damit nicht so etwas wie in Alt-Buckow passiert, wo ein damals 19-Jähriger von einer damals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für Hunderttausende Euro Immobilien kaufen und dann noch eine Bankbürgschaft vorlegen kann – als Hartz-IV-Empfänger.

Das ist doch irre. Wenn sich das nicht radikal ändert und politische Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Das will ich mit allen Mitteln verhindern.

Sie sind dafür, dass Kinder aus hochkriminellen Familien herausgenommen werden. Halten Sie an dieser Forderung fest?

Ja. Ich erarbeite derzeit auch eine Strategie, wie wir das rechtssicher machen können. Wir sind im Gespräch mit einer renommierten Juristin. Wir haben auch vereinbart, dass wir nicht nur die juristische Seite betrachten, sondern auch die psychologische Seite. Welche Auswirkungen hat ein kriminelles Umfeld? Die psychologische Seite kombiniert mit der juristischen Möglichkeit einer Herausnahme halbwegs rechtssicher hinzubekommen, das wollen wir gemeinsam erarbeiten. Ziel ist, dass wir im April dieses Jahres erste Ergebnisse haben, um dann im Jugendamt systematisch zu untersuchen, ob es Familien in Neukölln gibt, wo wir so verfahren und beim Familiengericht einen Antrag auf Herausnahme des Kindes stellen können.

Wäre das ein Konzept für ganz Berlin?

Wenn wir ein tragfähiges Konzept finden, ja. Berlin würde dann auch ein Stück Rechtsgeschichte schreiben. Es gibt bisher keine Definition des Kindeswohls vor dem Hintergrund, welche Wirkung ein kriminelles Umfeld hat. Jeder normale Mensch würde sofort sagen: Wer in solchen Familien aufwächst, ist hoch gefährdet, selber zum Verbrecher zu werden. Vor dem Familiengericht müssen wir das aber gut begründen, gerade wenn es um präventive Maßnahmen geht. Wir versuchen in Neukölln, das rechtssicher umzusetzen, und sind damit mal wieder die Ersten, die sich bewegen. Richtig ist aber auch: Die Herausnahme von Kindern aus ihrer Familie ist nicht das erste Mittel. Es muss aber ein Mittel sein, dass wir mit in Betracht ziehen, um den Willen und die Stärke des Staates deutlich zu machen, dass wir wirklich alles aus der Tasche ziehen, um Kriminalität einzudämmen und die Kinder zu schützen. Darum geht es im Kern: um den Schutz des Kindeswohls und darum zu verhindern, dass auch die Brüder vier und fünf zu kriminellen Versagern werden.

Gibt es aus anderen Bezirken Signale der Bereitschaft, da mitzuziehen?

Im Moment warten alle immer noch ab, inklusive der Senatsverwaltung, die das Thema nicht ernst genug nimmt. Die Senatsjugendverwaltung wartet auch lieber erst mal ab, was Neukölln da erarbeitet. Da könnte ich mir auch mehr Unterstützung und Mut zur Gestaltung vorstellen.

Sie haben engen Kontakt zu den Schulen. In der Schule „Kölnische Heide“ gibt es Klassen mit einem Migrationsanteil von weit mehr als 90 Prozent. Auf diese Schule gehen die Kinder vieler Clangrößen. Wie kann der Bezirk hier helfen?

Wir müssen signalisieren, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter nicht allein gelassen werden – dass nicht nur der Bezirk, sondern auch die Schulaufsicht hinter den Verantwortlichen steht, und dass keiner sich bei Problemen wegdreht. Auch hier müssen wir sämtliche Register der Unterstützung ziehen.

Wir haben die Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität, die da mithelfen kann, die im Schulkontext unterstützen kann, genauso wie die Präventionsbeauftragten der Polizei. Und da erwarte ich auch von den Schulleitern, aktiv auf die Verantwortlichen zuzugehen. Wir wissen das mitunter nicht immer.

Das ist gerade das Wesen der Kooperation, dass Jugend und Schule und Polizei mit an einem Tisch sitzen und Einzelfälle auch besprechen. Wenn wir eine Einverständniserklärung der Eltern haben, dass wir Daten austauschen dürfen, funktioniert das schon recht gut. Wir haben aber deutlich mehr Fälle, als wir bearbeiten können.

Wie viele Fälle haben Sie derzeit auf dem Tisch?

Wir haben derzeit 35 konkrete Fälle in der Bearbeitung. Wir haben noch mal so viele auf der Warteliste. Und wenn wir in den Schulen noch mehr Werbung machen würden, würden wir noch viel mehr Fälle gemeldet bekommen. Das sind nicht alles Schwellen- und Intensivtäter, sondern ganz viele, die sich in einer Vorstufe befinden. Da setzt das Konzept ja auch an. Wir wollen die Schwellen und Intensivtäterkarrieren unterbrechen.

Wie viele Intensivtäter gibt es derzeit in Neukölln?

Wir haben 40 Intensiv- und Schwellentäter und zwölf kiezorientierte Mehrfachtäter, der Großteil sind arabischstämmige Täter. Zur Erläuterung: Das sind unterschiedliche Kategorien von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie sind mit einer gewissen Anzahl an Straftaten auffällig und auf dem besten Weg – oder schon dort angekommen –, schwerkriminelle Dauertäter zu werden. Je früher wir uns dem entgegenstellen, desto besser für alle.

Was hat der Fall Nidal R., der selbst Intensivtäter war und vergangenes Jahr am helllichten Tag erschossen wurde, mit dem Bezirk gemacht?

Dieser Fall war auslösend für das gesteigerte politische Interesse beim Justiz- und Innensenator, dass man das nicht mehr so laufen lassen kann. Wenn jemand mit acht Schüssen niedergestreckt wird, und es hätte leicht mehr Opfer geben können, dann ist ein Grat überschritten, der offenbar auch für den Senat nicht mehr erträglich ist. Der Vorfall hat das extrem große Gewaltpotenzial gezeigt. Und das Ganze hatte ja auch einen Vorlauf. Auf ihn wurden ja vorher schon zwei Attentate verübt.

Wie wollen Sie verhindern, dass da kein Märtyrer entsteht?

Nidal R. ist einer der ersten bekannten Intensivtäter gewesen, der in seinem Leben sehr viele Opfer produziert hat. Dieses kriminelle Leben darf man trotz aller Trauer der Angehörigen nicht ausblenden. Ich war letztens in der Jugendeinrichtung, die neben dem Tatort liegt, und habe darüber mit den Jugendlichen diskutiert. Das ist nicht einfach, weil die Jugendlichen ein eigenes Bild von Nidal R. haben.

Solche Straftäter dürfen im öffentlichen Raum aber nicht glorifiziert werden. Und schon gar nicht in der Nähe von Jugendeinrichtungen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, das Graffiti übermalen zu lassen. Auch um deutlich zu machen, dass die Jugendlichen andere Vorbilder benötigen.

Wir wollen den Jugendlichen andere Perspektiven aufzeigen und sind da ohnehin schon im harten Konkurrenzkampf zur dicken S-Klasse und der Rolex am Handgelenk. Wir können dagegen nur eine Kraftfahrerausbildung anbieten. Das ist im ersten Moment wenig attraktiv im Vergleich zum schnellen Geld auf der Straße. Es kann aber ein Einstieg in eine Karriere sein. Vielleicht wird daraus später mehr. Es ist immerhin eine legale Tätigkeit.

Kriminalität kann nie toleriert werden. Natürlich weiß ich auch, wie junge Leute ticken. Coole Turnschuhe kosten 150 Euro. Und das dauert sehr lange, sich das ehrlich zu erarbeiten. Über die Möglichkeit, schnelles Geld zu verdienen, kommt man schneller an diese Statussymbole.

Wie kann man es sich vorstellen, wenn das Jugendamt in kriminelle Familien geht?

Grundsätzlich haben wir von den Kollegen aus dem Jugendamt die Rückmeldung erhalten, dass sie nicht abgewiesen werden. Denn auch eine Clan-Familie weiß, dass es besser ist, mit dem Jugendamt erst mal zu kooperieren als abzublocken. Selbst wenn die Familie dann im Nachhinein etwas anderes tut, lassen sie uns zuerst einmal rein.

Es gibt dann Gespräche und sogar die Einverständniserklärung, dass wir mit den Kindern arbeiten dürfen. Zum Beispiel Anti-Gewalt-Trainings mit denen machen dürfen, oder über bestimmte Träger, wo die Kinder regelmäßig ihre Freizeit verbringen.

Wir vereinbaren auch ganz konkrete Ziele mit den Jugendlichen. Im ersten Schritt kann es dann schon ein Erfolg sein, wenn er bei der nächsten Auseinandersetzung nur einmal zuschlägt und nicht nochmal zutritt, wenn der andere am Boden liegt. Das ist aber offensichtlich nur der Anfang vom Weg. Das Ziel ist, dass die Jugendlichen ihre Konflikte ohne Gewalt lösen.

Wieso erlauben die Eltern das?

Es gibt ja eine öffentliche Debatte darüber und auch darüber, welche Sanktionen es geben kann. Und das wird auch in deren Community diskutiert. Ich merke das, weil ich häufig darauf angesprochen werde von Jugendlichen, teilweise auch kritisch. Die rufen mir dann hinter her: „Darf ich heute noch nach Hause gehen?“

Und manche hinterfragen auch, ob das überhaupt geht. Die Herausnahme von Kindern aus kriminellen Familien – gilt das nur für arabische Familien? Oder gilt das für jeden? Natürlich, das sage auch ich immer, ist das nicht das erste Mittel.

Aber es muss trotzdem ein Mittel sein, das wir in dem Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Und wenn die Kriminalität nicht aufhört, machen wir den Instrumentenkasten auf und zeigen, was drin ist – können ihn aber auch wieder zumachen, ohne das Werkzeug rauszunehmen.

Was sind denn die ersten Schritte?

Das hängt vom Einzelfall ab. Es kann auch sein, dass es vom Familiengericht eine Weisung gibt, dass ein Kind wieder zu Schule muss, wenn es häufig oder immer fehlt. Wenn dem nicht nachgekommen wird, wird das entweder über Bußgelder durchgesetzt oder durch polizeiliche Maßnahmen, dass das Kind also abgeholt und zur Schule gefahren wird.

Kommt das häufig vor?

Bußgelder ja, polizeiliche Schulzuführung eher selten. Wobei ich auch die Schulen verstehen kann, die sagen: „So einen Systemsprenger will ich nicht in meiner Klasse haben.“ Und da kommt es eben darauf an, welche Maßnahmen sich das System einfallen lässt.

Es gibt ja nicht nur Maßnahmen von der Schule oder dem Jugendamt, sondern auch vom Familiengericht, oder Auflagen, die die Familien erfüllen müssen. Das kann nervig sein – aber das wollen wir auch. Wir wollen nerven. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen nicht straffällig werden.

Und wir wollen auch die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz unterstützen – denn viele können es auch nicht besser. Viele setzten auch Gewalt in der Erziehung ein. Das spiegelt sich dann in der Schule oder Freizeit wieder. Wenn man zu Hause verprügelt wird, gibt man Gewalt an Schwächere weiter. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen.

Im Einzelfall muss man sich dann genau ansehen: Was ist da los in der Familie? Das geschieht über Gespräche. Ich finde aber vor allem entscheidend, dass wir uns untereinander austauschen, dass wir informiert sind, was passiert und was läuft – damit wir auf der anderen Seite nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ist der Datenschutz dabei ein Problem?

Ja. Denn ich würde zum Beispiel gerne offene Fallkonferenzen mit Angehörigen verschiedenster Behörden – mit der Schule, Polizei, Freizeiteinrichtungen etc. – machen. Das geht zur Zeit aber nur bedingt. Trotz der Einverständniserklärung der Eltern.

Es geht ja hier auch nicht nur um kriminelle Clans, es gibt auch Familien, bei denen die Eltern mit der Erziehung schlicht und einfach überfordert sind.

Rap-Musik ist deutlich lukrativer als der Drogenhandel mittlerweile …

… ja, ein super Geldwäscheinstrument.

Müsste hier mehr über Kontrollinstanzen nachgedacht werden?

Vor allem sind die Finanzämter gefragt. Neuköllner und Berliner Rapper werden im Moment sehr gehypt. Da muss man sich nicht wundern, dass Clan-Chef Arafat A.-C. ein Label gegründet hat. Und dort auch entsprechende Künstler unter Vertrag genommen hat.

Manche werden sicher noch von Bushidos Label „Ersguterjunge“ kommen. Aufgrund des Konflikts zwischen den beiden – die Szene ist gerade ordentlich in Bewegung. Geld spielt natürlich eine große Rolle, aber auch Macht und Einfluss.

Und am Ende sind das dann auch wieder Vorbilder für die Jugendlichen. Die finden das cool, weil die Rapper das ansprechen, was die Jugendlichen bewegt, was sie selber auf der Straße erleben. Aber das sind natürlich die falschen Vorbilder.

Und für uns ist das eine riesige Herausforderung. Haben sie da mal als Jugendarbeiter die richtigen Antworten parat um zu erklären, dass Musik das eine ist, da aber Geschäftsmodelle dahinterstecken, die mit Schwerstkriminalität zu tun haben.

Wäre eine inhaltliche Kontrolle der Texte möglich?

Das ist extrem schwierig. Das ist mit der Künstlerfreiheit gedeckt. Selbst wenn solche Songs und Texte verboten werden, kommen Kinder und Jugendliche da ran. Das Internet löscht die Lieder ja nicht. Wenn ein Lied auf dem Index steht, könnte das sogar eher noch Anreize schaffen.

Innensenator Andreas Geisel pflegt Kontakte in den Libanon, um Rückführungen von Straftätern besser organisieren zu können – auch für Sie als Neuköllner Jugendstadtrat eine Option?

Nein, so weit geht unser Auftrag auch nicht. Ich habe genug damit zu tun, die Vernetzungsstrukturen hier in Berlin zwischen den Behörden aufrechtzuerhalten. Das lastet uns schon voll und ganz aus. Wie hier haben ja einen bestimmten Zuständigkeitsbereich – und den dehnen wir schon sehr weit aus. Vielleicht auch weiter als andere.

Andere Dinge müssen dann eben über die Landes- und auch über die Bundesverantwortung laufen. Auch die Vernetzung zwischen den Bundesländern: Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen – ich verstehe nicht, warum es in Berlin noch keinen Clan-Kongress gab. Ich frage mich da manchmal schon, ob das Thema in Berlin mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen wird.

Ich persönlich habe sehr gute Kontakte nach NRW geknüpft. Ich werde da dieses Jahr auch nochmal hinfahren, nicht nur um sich vor Ort ein Bild zu machen, sondern auch um Gespräche zu führen. Und um mit Verantwortlichen im Jugendbereich zu sprechen. Wir müssen uns über die Landesgrenzen hinweg austauschen.

Und da erwarte ich auch vom Bundesinnenministerium Unterstützung. Aber es kann ja nicht sein, dass das Bezirksamt Neukölln all diese Initiativen ergreift – das muss schon auf einer anderen Ebene funktionieren. Ich versuche das auch über meine Partei. Auf dem Bundesparteitag wurde beispielsweise dazu ein Antrag von mir beschlossen.

Shisha-Bars gelten auch als Orte von hoher Kriminalität. Gibt es hier Überlegungen, den Jugendschutz zu verstärken?

Es gibt die Großeinsätze zwischen Polizei, Zoll, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht und Finanzamt. Das läuft auch recht gut. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es aber über diese Cafés sehr viele Andockmöglichkeiten an Flüchtlinge, die darüber wiederum eine gute Einkommensmöglichkeit sehen. Auch, weil sie selbst unter dem Druck stehen, Geld nach Hause in die Heimat schicken zu müssen, und möglicherweise auch die Familie damit nachholen wollen.

Und da gibt es aus meiner Sicht bisher, auch gerade was sehr junge Flüchtlinge angeht, keinen Anknüpfungspunkt für uns. Wir bräuchten eine gezielte Möglichkeit, auf diese Jugendlichen zuzugehen – da fehlen uns aber im Moment jegliche Mittel, mit Straßensozialarbeit zu intervenieren.

Momentan läuft das nur auf der polizeilichen Ebene. Da haben wir tatsächlich noch einen blinden Fleck. Und für die Organisierte Kriminalität ist es ein Leichtes, diese jungen Menschen zu akquirieren – für Botengänge und ähnliches, für schnelles Geld. Und im Zweifel wissen die Flüchtlinge auch gar nichts über die Hintermänner – was wiederum für die von Vorteil ist.

Gibt es ein Lagebild, wo besonders viele Drogen verkauft werden?

Nein, und das stört mich auch sehr. Natürlich gibt es viele bekannte Orte – Sonnenallee, Hermannstraße, Karl-Marx-Straße, Hasenheide, High-Deck-Siedlung und so weiter – aber wir haben keinen systematischen Überblick über die Drogenschwerpunkte.

Die U-Bahn-Linien der U8 und U7 sind die Hauptlebensadern des Drogenhandels. Hier und da, zum Beispiel an der Schönleinstraße oder der Boddinstraße, wird das dann ab und zu hochgespült. Auch über die Konsumenten, die dann da sitzen und ungeniert Drogen nehmen.

Aber für die U-Bahnhöfe haben wir als Bezirk gar keine formale Zuständigkeit. Die liegen zwar auf unserem Bezirksgebiet, aber verantwortlich sind wir nicht für die. Aber wir können natürlich als Bezirk auch nicht die Augen davor verschließen, was unterirdisch passiert.

Ich habe eben Frau Kolat (Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Anm. d. Red.) und Frau Nikutta (Vorsitzende des Vorstandes/Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anm. d. Red.) angeschrieben, dass wir in Neukölln zusätzliche Unterstützung in der Sozialarbeit benötigen. Denn es ist absurd, dass der Bezirk nur einen einzigen Straßensozialarbeiter mit Schwerpunkt Drogenkonsumenten hat, den wir darüber hinaus aus unseren eigenen Mitteln finanzieren müssen.

Wie viele Stellen würde man im Bezirk brauchen?

Mindestens drei bis vier zusätzliche. Der Träger „Fixpunkt“ hat noch weitere – die betreiben unter anderem den neu eröffneten Drogenkonsumraum an der Karl-Marx-Straße. Aber das mobile Angebot zum Beispiel, das wir weiterhin dringend benötigt hätten, wurde wegen des Bedarfs nach Tempelhof-Schöneberg abgezogen.

Dabei haben wir viele Hotspots, wo das Angebot dringend nötig wäre. Ich weiß gar nicht, wie viele Briefe ich schon an die Senatorin geschickt habe. Da habe ich manchmal das Gefühl, ich rede in einen Schrank.

Wir haben hier zu kämpfen mit den Auswirkungen des Drogenkonsums, mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Und vom Senat bekommt man immer nur zu hören: „In diesem Doppelhaushalt haben wir leider kein Geld.“ Ja, danke fürs Bescheid sagen – dann muss man sich da bitte etwas überlegen.

Was wäre das?

Es gibt jetzt ein Programm, das gemeinsam mit Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Mitte läuft, wo wir auf bezirklicher Ebene unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Gesundheit versuchen, gemeinsam ein Lagebild zu erstellen und elektronisch zu erfassen. Das Projekt nennt sich Nudra (Netzwerk zur Problematik von Drogen und Alkohol im urbanen Raum).

Dazu haben wir im Bezirk eine neue Stelle geschaffen, die sich in Vollzeit ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen wird. Also um die Kooperation mit Fixpunkt, um die Netzwerkarbeit, um die Geldmittelbeschaffung und so weiter. Aber wir müssen ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen – sonst bekommen wir das Problem nicht in den Griff.

Dazu gehören natürlich auch polizeiliche Maßnahmen, wie die Ermittlung von Hintermännern. Und da läuft aus meiner Sicht die Kooperation noch nicht so gut. Wir wissen zum Beispiel schlicht nicht, was die Polizei eigentlich macht. Deshalb würde ich auch gern eine Soko Opium bei der Polizei ansiedeln, die sich ganz konkret mit unseren Erkenntnissen beschäftigt.

Opioide sind gerade in Neukölln ein Riesenproblem. Wir sehen das anhand der stationären Krankenhausaufenthalte, die in Neukölln um mehr als das Doppelte im Vergleich zu anderen Bezirken erhöht sind. Das wissen wir aufgrund einer hervorragenden Gesundheitsberichterstattung in Neukölln.

Sehen Sie, für solche Dinge sind wir eigentlich zuständig. Alles andere machen wir zusätzlich, weil sich sonst keiner kümmert.

Was genau sind die Aufgaben und Ziele von Nudra?

Wir wollen anhand der Spritzenfunde und anhand der Handelsaktivitäten, die uns von Bürgern oder anderen Ämtern gemeldet werden, ein Monitoring-System erstellen. Wir erfassen die also und wollen so ein Lagebild erstellen. So sehen wir dann: Gibt es Wanderungsaktivitäten? Wo wird besonders viel gedealt?

Ein anderes Thema: Wir haben im Bezirk auch ein Problem mit der Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Zum Beispiel schlafen und leben hier gegenüber den Neukölln Arcaden an der Karl-Marx-Straße seit Ewigkeiten vier bis fünf Menschen auf der Straße. Die wollen dort nicht weg.

Wir überlegen jetzt: Wie bekommen wir die irgendwo anders untergebracht? Wir haben unseren sozial-psychiatrischen Dienst hingeschickt, aber die haben gesagt, sie bräuchten keine Hilfe. Das Ordnungsamt räumt zwar hin und wieder deren Habseligkeiten fort, aber das stört die auch nicht sonderlich.

Die Polizei hat auch anderes zu tun, als Obdachlose einzusammeln, und die Obdachlosenhilfe sagt: „Wenn die nicht wollen, können wir sie nicht zwingen.“ Wir haben also eine dokumentierte Verwahrlosung des öffentlichen Raums, aber können nichts tun.

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Berlin. 

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) propagiert neue Wege im Kampf gegen die Clankriminalität. Er will Kinder aus verbrecherischen Familien holen. Die Vorbereitungen laufen, wie er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost erzählt.

Berliner Morgenpost: Bekommt das Thema Clankriminalität endlich die Aufmerksamkeit, die es braucht, oder ist es zu viel?

Falko Liecke: Das finde ich überhaupt nicht. Jetzt geht es erst richtig los mit der Debatte und mit der politischen Einsicht, dass wir die letzten 30 Jahre verschlafen haben. Da nehme ich auch meine Partei nicht aus. Wir beschäftigen uns in Neukölln schon sehr lange mit diesem Phänomen und wurden immer belächelt. Jetzt wird es endlich ernst genommen. Warum wird es ernst genommen? Weil die Straftaten teilweise so drastisch sind, dass keiner mehr daran vorbei kommt. Wir im Bezirk merken das aber auch schon auf viel niedrigerem Niveau.

Wie genau?

Eine Familie sticht in Neukölln beim Thema Jugendkriminalität besonders ins Auge.

Sie sprechen von Familie R., die auch mit dem Goldmünzen-Diebstahl aus dem Bode-Museum in Verbindung gebracht wird?

Ja, da haben 18 Täter mehr als 200 Straftaten verübt. Alle aus dem Bereich der jungen Erwachsenen und nur aus einer Familie. Da können wir auch nicht länger zuschauen. Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um dieses Phänomen zu bekämpfen und der Familie deutlich zu machen, dass wir das nicht mehr akzeptieren und es mit uns so nicht weitergeht.

Die Straftaten reichen von Mord über ...

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