Krisen-Telefonat der Länder-Chefs mit Merkel und Scholz am Dienstag: Neuer Corona-Krisenstab soll Ministerpräsidenten-Runden ersetzen

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (v.r.n.l.)
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (v.r.n.l.)

Eigentlich war ein neuer Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie erst wieder am 9. Dezember geplant. Doch weil die Lage völlig außer Kontrolle zu geraten droht, wollen die Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun am Dienstag um 13 Uhr über die Lage sprechen. Das erfuhr Business Insider aus Länderkreisen.

Konkret geht es vor allem um die Vorstellung des geplanten neuen Corona-Krisenstabs, den die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt haben. Nach Informationen von Business Insider soll der Stab fortlaufend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie koordinieren und damit die unregelmäßigen Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Krise in ihrer jetzigen Form weitgehend ersetzen. Fachlich begleitet werden soll der Stab durch eine Expertenkommission wie in Mecklenburg-Vorpommern, deren Aufgabe es ist, die Corona-Lage in Deutschland zu bewerten und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. "Künftig soll es nicht mehr so sein, dass der Bund in größeren Abständen mit den Ministerpräsidenten und Wissenschaftlern spricht, um dann auf Zuruf mitzuteilen, was er oder sie für geboten hält", heißt es aus Ampel-Kreisen zu Business Insider.

Geleitet werden soll der Stab von Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. In dem Stab sollen zudem Vertreter aller 16 Bundesländer sein. Ob das beispielsweise die jeweiligen Chefs der Senats- und Staatskanzleien sind, ist noch offen.

Mit diesem Konzept des Krisenstabes übernimmt der Bund absehbar wieder die Initiative. Mit dem Auslaufen der Corona-Notlage und einer Anpassung des entsprechenden Infektionsschutzgesetzes hatten die Ampel-Parteien die Verantwortung für die Eindämmung der Pandemie eigentlich wieder auf die Länder übertragen. Die ursprünglich mal mögliche Bundes-Notbremse ist damit vorerst nicht mehr möglich. Nun jedoch will der Bund offenbar doch wieder eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember soll nach Informationen weiterhin stattfinden. Forderungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Termin vorzuziehen, scheiterten bislang am Widerstand der SPD-geführten Länder.

Nach Informationen von Business Insider geht es auf dem Gipfel auch um mögliche Verschärfungen der Corona-Lage. Im Gespräch ist offenbar ein bundesweit einheitliches Vorziehen der Weihnachtsferien, Schließungen von Bars und Clubs sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

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