Kölner Stadtrat - Kleine Parteien sind sauer über Sperrklausel-Pläne

Piraten-Ratsherr Thomas Hegenbarth ist „sehr, sehr sauer“ über die Pläne in Düsseldorf. Die vom Land beabsichtigte Rückkehr einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen droht seiner Partei den Boden zu entziehen. Hegenbarth hält die Furcht vor einer Zersplitterung der Stadträte für vorgeschoben. Als geradezu verletzend empfinde er in dem Zusammenhang die Äußerung des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Norbert Römer, man wolle sich „die kommunale Demokratie nicht kaputtmachen“ lassen. „Wir stehen hier in Köln bereit und arbeiten konstruktiv mit Rot-Grün zusammen“, erwidert Hegenbarth. „Und dann müssen wir uns von der Landes-SPD sagen lassen, wir würden auf kommunaler Ebene die Demokratie zerstören.“ Um den Einzug von Kleinstparteien in die Räte zu verhindern, haben sich SPD, CDU und Grüne mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf auf die Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde geeinigt. Die frühere 5-Prozent-Klausel hatte das Landesverfassungsgericht 1999 für rechtswidrig erklärt. Denn die Regelung verhindere, dass der Wählerwille abgebildet wird. Die rot-schwarz-grüne Allianz begründet die Wiedereinführung einer Hürde zur Wahl 2020 damit, dass die Kommunalvertretungen womöglich nicht mehr arbeitsfähig sein würden. Im Kölner ...Den ganzen Artikel lesen Sie hier.