Landwirtschaftsminister Özdemir will Lebensmittel teurer machen – und trifft selbst in der eigenen Partei auf Widerstand

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will an den Lebensmittelpreisen drehen und bekommt dafür Gegenwehr aus der eigenen Partei.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will an den Lebensmittelpreisen drehen und bekommt dafür Gegenwehr aus der eigenen Partei.

Wenn es ums Essen geht, verstehen die Deutschen wenig Spaß. Das hat spätestens das Wahlergebnis der Grünen 2013 nach dem "Veggie-Day"-Vorschlag gezeigt. 13 Millionen Menschen im Land gelten als arm, sie müssen sich vor ihrem Einkauf genau überlegen, wofür ihr Geld noch reicht oder sind zur Deckung des täglichen Bedarfs auf die Tafel angewiesen.

Dennoch hat der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den "Ramschpreisen für Lebensmittel" den Kampf angesagt, weil er Verbesserungen für Bauern, Klima und beim Tierwohl erreichen will.

Dafür musste der Minister einiges an Kritik einstecken, unter anderem aus der eigenen Partei. Die Bundessprecherin der Grünen Jugendorganisation, Sarah-Lee Heinrich, warb auf Twitter für "mehr soziale Gerechtigkeit", damit sich Bürger bei weitreichenden Maßnahmen zu Klima- und Umweltschutz nicht zurückgelassen fühlten.

Die Verbraucherzentralen fordern einen Ausgleich für mögliche Preisaufschläge bei Fleisch und Wurst zum Beispiel dadurch, dass Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte mit einem noch geringeren Mehrwertsteuersatz belegt würden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen sozialen Ausgleich für Arme, wenn Lebensmittel teurer werden. Der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte in der "Welt", entsprechende Preissteigerungen müssten "zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen". Man könne Ökologisches und Soziales nicht trennen, sonst verliere man die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Schneider.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte unterdessen vor Mindestpreisen für Fleisch und Tierprodukte. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth hält solche Eingriffe für "verfassungswidrig". Auch vom Koalitionspartner FDP gab es Gegenwehr für den Vorschlag des Grünen-Ministers: Der Agrarexperte Gero Hocker witterte hinter den Preisplänen eine "Lenkungssteuer zur Umerziehung der Bürger".

Bauern und Tierschützer sind auf Özdemirs Seite

Unterstützung bekam der Bundeslandwirtschaftsminister hingegen von der Umweltorganisation Greenpeace, die gleich noch eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte einbrachte. "Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen", sagte Agrarexperte Matthias Lambrecht der Funke-Mediengruppe. "Im Gegenzug kann sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen." Damit würden Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen.

Bei besseren Erzeugerpreisen hätte Özdemir außerdem noch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied auf seiner Seite: "Unsere hochwertigen Lebensmittel haben einen höheren Preis verdient." Der Deutsche Tierschutzbund teilte mit, Tierbestände müssten reduziert und das Angebot an pflanzlichen Alternativen weiter ausgebaut werden.

Diese Ideen gibt es im Landwirtschaftsministerium bereits

Schon zu Zeiten von Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) arbeitete das Ministerium an Mechanismen, mit denen sich die Verbraucher zu umweltfreundlichen Lebensmitteleinkäufen bewegen ließen. Das Landwirtschaftsministerium gab eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Darin werden drei Modelle vorgeschlagen, wie eine Finanzierung aussehen könnte, damit Landwirte nicht allein auf Mehrkosten für die Tierwohl-Umstellung sitzen bleiben. Laut dem Gutachten einer beauftragten Kanzlei sind erstens Preisaufschläge für die Verbraucher prinzipiell rechtlich möglich – eine strikte Zweckbindung der Einnahmen nur für deutscher Tierhalter wäre aber problematisch.

Ein zweiter gangbarer Weg wäre laut der Studie eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von ermäßigten sieben auf volle 19 Prozent für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel. Eine Expertenkommission des Ministeriums hatte hingegen eine "Tierwohlabgabe" favorisiert – mit denkbaren Aufschlägen von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Milchprodukte, 15 Cent pro Kilo für Käse und Butter. Umgesetzt werden könnte es als Verbrauchsteuer, das wäre Vorschlag Nummer drei.

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